Derzeit befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten in Belarus. Davon seien 2000 an der Grenze zu Polen. Das sagte am heutigen Donnerstag Präsidenten-Sprecherin Natalja Ejsmont. Gleichzeitig erwähnte sie ein Kompromissangebot für die EU. Demnach sei Minsk bereit, 5000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sollte die EU ihrerseits 2000 Migranten aufnehmen. Dieser Vorschlag wurde von Alexander Lukaschenko mit Angela Merkel besprochen.

Am Donnerstag war nach offiziellen Angaben die Rückführung von 430 Irakern geplant, die in Belarus gestrandet waren. Sie sollten mit einem Evakuierungsflug zurück in den Irak gebracht werden, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad mit. Mitarbeiter des irakischen Konsulats hätten in Weißrussland außerdem 50 weitere Menschen registriert, die in den Irak zurückkehren wollten, hieß es laut einem Bericht der Staatsagentur INA.

EU kündigte harte Sanktionen an

Am Donnerstag war nach offiziellen Angaben die Rückführung von 430 Irakern geplant, die in Weißrussland gestrandet waren. Sie sollten mit einem Evakuierungsflug zurück in den Irak gebracht werden, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad mit. Mitarbeiter des irakischen Konsulats hätten in Weißrussland außerdem 50 weitere Menschen registriert, die in den Irak zurückkehren wollten, hieß es laut einem Bericht der Staatsagentur INA.

Die EU hatte harte Sanktionen auch gegen ausländische Fluggesellschaften angedroht. Dadurch sollte verhindert werden, dass Migranten zur Weiterschleusung in die Europäische Union nach Weißrussland gebracht werden.  Daraufhin verfügte zum Beispiel die Türkei, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr vom türkischen Staatsgebiet aus nach Weißrussland fliegen dürfen. Auch Usbekistan in Zentralasien hatte laut Medienberichten einen solchen Schritt angekündigt.

EU lehnt Verhandlungen mit Weißrussland ab

Die EU lehnte am Donnerstag Verhandlungen mit Weißrussland über die Notlage der Migranten an der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten ab. “Es kommt nicht in Frage, mit dem Lukaschenko-Regime zu verhandeln”, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, am Donnerstag. Gesprächspartner seien vielmehr das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, UNHCR, und die Internationale Organisation für Migration (IOM), um die Rückführung von Menschen, die sich an der Grenze befinden, zu erleichtern. “Das steht im Mittelpunkt der Gespräche und natürlich auch weiterhin, den Menschen an der Grenze Hilfe zu ermöglichen.”

Am Vortag hatte die EU Hilfslieferungen für die in Weißrussland festsitzenden Migranten angekündigt. In einem ersten Schritt sollen Nahrung, Decken und andere Güter im Wert von 700.000 Euro in die Region an der Grenze zu Polen gebracht werden.

Polen rief unterdessen die EU zu einem entschlossenen Grenzschutz auf. “Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen”, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der “Bild”-Zeitung. Sein Land beweise derzeit am Grenzzaun zu Belarus, dass effektiver Grenzschutz möglich sei. “Kaum jemand kommt durch, obwohl es jede Nacht und jeden Tag Tausende versuchen.”

Erster Corona-Fall in Migranten-Unterkunft vermeldet

Weißrussland meldete am Donnerstag einen ersten Corona-Fall in der Migranten-Notunterkunft nahe der polnischen Grenze. In der zum Schlaflager umfunktionierten Logistikhalle sei ein Mensch erkrankt, meldete die weißrussische Staatsagentur BelTA unter Berufung auf einen Behördenvertreter aus der Region Grodno. Der Erkrankte sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

In der am Dienstag eröffneten Unterkunft schliefen in den vergangenen beiden Nächten Hunderte Menschen auf engstem Raum auf dem Boden. Weil Regen droht, wurden nun in der oberen Etage noch weitere Migranten untergebracht. Immer mehr Menschen verlassen das Waldstück direkt an der Grenze zu Polen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete.

In der Halle hielten sich demnach am Donnerstagnachmittag bereits rund 2.000 Menschen auf. Corona-Schutzauflagen gibt es dort kaum, fast niemand trägt eine Maske. Die Hygienebedingungen sind schlecht. Dmitri Schewzow, Generalsekretär des weißrussischen Roten Kreuzes, sagte der dpa, dass alle Menschen in der Unterkunft Platz finden könnten, die in den vergangenen Tagen im Grenzgebiet kampiert hatten.