
Widerrede: Nicht das Asyl-System schwächelt, sondern die Politiker
Europas Asyl-System hat versagt, teilt uns nun die Bundesregierung mit. Widerrede: Nicht das System, sondern die Politiker. 400 Soldaten mehr an der Grenze zur Verstärkung des Begrüßungskommandos für Afghanen bringen fast nichts – der Mut zu Zaun & Graben für unsere und unserer Kinder Sicherheit fehlt weiterhin.
Ein gewisses Bemühen unter den möglichen politischen Schönwetter-Regeln ist Österreichs Verteidigungsministerin und dem Innenminister zuzustehen: Klaudia Tanner und Karl Nehammer WOLLEN zumindest unsere Grenzen mit einer Truppenaufstockung vor Ort besser schützen, den Eindruck einer wehrhaften und gut gesicherten Republik erwecken. Vielleicht schreckt die Präsenz von 400 weiteren Soldaten an Burgenlands Grenze tatsächlich den einen oder anderen Paten der Schleppermafia in Mersin, Edirne oder Istanbul und der Menschenschmuggler-Boss wechselt als Quereinsteiger in die Versicherungsbranche.
Oder – was wesentlich wahrscheinlicher sein könnte – die Asylindustrie ist besser informiert: Dann weiß auch jeder Smartphone-Besitzer in Mersin, Edirne und auch in Kabul, dass der Cousin, Onkel, die Neffen nur “Asyl” rufen müssen, wenn sie auf Österreichs Soldaten treffen – und sie bekommen damit noch ein Gratis-Taxi von der Grenze bis nach Traiskirchen. Dank bisheriger politischer Handlungen ist das nämlich so, das jeder an der Grenze Aufgegriffene erst einmal bei uns bleibt. Im nicht abgesperrten Asylquartier verbringt der Migrant dann einige Stunden oder Tage, dann geht’s weiter ins Flüchtlings-Paradies Wien.
Die tolle Versorgung zieht natürlich weitere Migranten an
In der Bundeshauptstadt werden die Zuwanderer von der rot-pinken Stadtregierung mit einer Grundversorgung bezahlt und unter Umgehung aller geltenden Vergaberichtlinien über die Magistratsabteilung 11 mit Gemeindewohnungen versorgt – ein Wiener Rundum-Wohlfühl-Paket für nicht sicherheitsüberprüfte Migranten, von denen manche dann ein 13-jähriges Mädchen mit Ecstasy-Tabletten abfüllen, danach vergewaltigen und sterben lassen.
Die, die nicht straffällig werden wollen, entscheiden sich in den vielen Jahren, in denen sie gut von den üblichen NGOs juristisch vertreten beim Bundesverwaltungsgericht ihre Rückführung beeinspruchen, ob sie nach Deutschland, Großbritannien oder Frankreich weiterziehen wollen, oder lieber gleich hier in Österreich abtauchen.
Von diesem Asyl-“System” erfahren natürlich auch die Cousins, Onkel und Neffen der bereits angekommenen Zuwanderer – und die liebe Familie will, welch Wunder, jetzt auch die Lebensbedingungen in Afghanistan oder Syrien mit jenen im Asyl-Schlaraffenland tauschen.
Wann hat diese Bundesregierung den Mut, das Notwendige zu tun?
Faktum ist somit, dass noch mehr Asylwerber kommen werden. 400 Soldaten mehr an der Grenze werden daran nicht wirklich viel ändern. “Die verstärkte Bundesheer-Präsenz könnte schon etwas bringen: Die meisten Migranten aus Afghanistan wollen ja nach Deutschland oder Großbritannien – wenn wir versuchen, die Reise durch Österreich so zu erschweren und zu verteuern, dass es für die Schlepper-Mafia unattraktiv wird, dann wird eine andere Route gewählt”, meint dazu ein Insider im Innenministerium.
Bis zu 5000 Euro zahlt schon jetzt ein Geschleppter für eine illegale Einreise bis Österreich oder Deutschland an die Menschenschmuggler.
Spanien und Israel zeigen vor, wie’s vielleicht besser für uns laufen könnte, wie die Sicherheit für uns, für unsere Frauen und für unsere Kinder deutlich verbessert werden könnte: Wenn die EU nicht fähig ist, das Asyl-Problem zu bewältigen, sollten wir die Beispiele in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika oder an Israels Grenze zu den Palästinensergebieten kopieren – ein Doppelzaun, sechs Meter hoch, der erste Maschendraht noch im Niemandsland, damit nicht auf österreichischem Boden “Asyl” gerufen werden kann, und damit unsere Menschlichkeit, unsere Hilfsbereitschaft nicht mehr länger ausgenutzt wird. Und bitte: Kein idiotisches “Türl mit Seitenteilen”, sondern einen Zaun als ernst zu nehmenden Schutz unserer Heimat.
Aber hätte diese Regierung den Mut dazu, das Notwendige zu tun? Die große Mehrheit der Österreicher würde diesen Schritt unterstützen – niemand will noch einen zweiten Fall Leonie.
Kommentare
Die Türkisen hätten nie EU-sanktionsfrei und frei von weltweiter Empörung mit der FPÖ koalieren können . Ebensowenig ist die ÖVP wirklich für eine harte Linie bei der Immigration bzw. anderen Themen (Schutz des Lebens etc..). Das sind alles nur Worte. In Wirklichkeit ist das alles ausgemacht (siehe erste Zeile )- gemacht wird das Gegenteil – leider informiert sich kaum jemand ob das Versprochene auch umgesetzt wird – interessiert in unserem Egotrip scheinbar auch keinen..
Kein Widerspruch! Das Problem endet nicht bei den Politikern.
Das Asylrecht ist inzwischen so kompliziert und pro-migrantisch, dass es gar keine Möglichkeit mehr gibt, die Illegalen abzuschieben. Sogar dann, wenn es sich um Schwerstkriminelle handelt, versuchen die Grünen noch dagegenzuhalten.
Es wäre einmal ein Beginn gemacht, wenn die Politiker ehrlich wären: “Liebes Volk! NGOs, österreichische Medien, österreichische Gerichte, oberste Gerichte, europäische Gerichtshöfe, EU-Politiker und … und … und … machen es juristisch zurzeit unmöglich, illegale Eindringlinge abzuschieben.
So aber bringen ein paar Polizisten an der Grenze nichts außer einem milden Lächeln der NGOs und der Grünen. Die Migrantenflut ins Schlaraffenland wird weiter anhalten.
Lieber Herr Schmitt.
Ich schätze Ihre Meinung, auch wenn ich oft nicht ihrer Meinung bin. Aber sie nehmen immer eine klare Stellung und nennen die Dinge beim Namen.
Aber dieser Vorschlag von Ihnen scheint mir wenig durchdacht. Es kann doch wirklich nicht ernsthaft eine Lösung des Migrationsproblems sein, dass die Nationalstaaten sich mit hohen Stacheldrahtanlagen einzäunen müssen.
Warum soll es Europa überhaupt benötigen, wenn nicht deshalb, um genau diese Probleme zu lösen?
Eine selbstbestimmte Migrationspolitik, die nicht abhängig von Erpressern macht, ist natürlich möglich, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. Genau dieser politische Wille ist auf europäischer Ebene nicht vorhanden. Und genau darum geht es. Wir müssen die Frage laut stellen, warum dieser Wille nicht vorhanden ist.
Wenn wir diese Frage nicht stellen, dann werden eben die Rechtspopulisten gewinnen. Man kann keine Ohnmacht als Politik verkaufen. Das kauft auf Dauer niemand.
Warum sollten Linkspopulisten die von Ihnen verursachten Probleme lösen?
@Redaktion: Hört auf mit der Zensur!
Hervorragender Kommentar. Deckt sich mit denjenigen unter einschlägigen Kapiteln in Ihrem Medium. Bitte beim nächsten Interview mit dem Herrn Innenminister diesen hiermit konfrontieren. Ihrem Medium kann man generell nur mehr Reichweite wünschen.
Grenzsicherung und Grenzzäune sind das Eine. Noch wichtiger allerdings wäre die konsequente Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention in ihrer ursprünglichen Form: Wenn jemand aus einem sicheren Land kommt (und Österreich ist bekanntlich ausschließlich von solchen Ländern umgeben), dann muss er konsequent sofort zurückgeschoben werden auch wenn er hundertmal “Asyl” schreit.
Also wenn ich sie richtig verstehe, dann ist der Grenzeinsatz eher als eine Art Taxiservice zu interpretieren, damit sie an der Grenze nicht so lange herumirren müssen! Die Illegalen erhalten so einen ersten Einblick in unser Dienstleistungssystem vor der Überführung in das Sozialparadies!
Nur zur Illustration, was sich in Wien abspielt. Der Standard hatte immer wieder bei Wahlen dafür plädiert, dass Ausländer auch wählen können sollen. Hier die Titel der Artikel zu diesem Thema anlässlich von Wahlen:
– zur NR-Wahl am 13. August 2013: “Jeder fünfte Wiener darf nicht zur Nationalratswahl”
– zur Wr. Gemeinderatswahl am 06. Oktober 2015 (also nur zwei Jahre später): “Keine Mitbestimmung für Ausländer – jeder vierte Wiener darf nicht wählen”.
– zur Wr. Gemeinderatswahl am 21. September 2020 (weitere fünf Jahre): “Knapp jeder dritte Wiener darf nicht wählen”
Bei der nächsten Wahl wird es heißen “Knapp jeder zweite Wiener darf nicht wählen”
Und das ist freilich ohne die bereits eingebürgerten Migranten. Nach hinzurechnen jener die traditionell stärker aus Niederösterreich zuwandern an den Fingern abzählen, wieviele autochthone Wiener überhaupt noch in Wien sind. Es müssten etwa 20% sein.
Da hat vor allem die Wiener Stadtregierung ganze Arbeit geleistet.
Danke für diese Zahlen!
Sehr traurig. Danke für den Kommentar. Die Moslems unterwandern die österreichische Gesellschaft und keiner merkt es. Sind ja auch dabei eine eigene Moslem-Partei aufzustellen, für die Vielen, die schon eingebürgert sind.
und die wird fodern fordern und wieder fordern, ob wir nachgeben????
“Wollen” tun sie spätestens seit Herbst 2015 sehr intensiv. Tun tun sie aber nichts in diese Richtung.
Dass jemand “will” genügt nicht und sollte man sich auch nicht mehr anhören.
Wenn man sich die Taten und die Ergebnisse anschaut, wollen sie genau das Gegenteil. Und das gelingt ihnen sehr gut. Wiener sind in Wien bereits eine der Minderheiten. Es geht also schon sehr in Richtung Genozid. Das kann es eben auch dann sein, wenn keiner umgebracht wird.
Im Kosovo haben deutsche Friedenseinheiten mit Maschinenwaffen über die Köpfe von randalierenden Pubertierenden hinweggeschossen. Dann war Ruhe. Es gab keinen einzigen Verletzten, aber die Pubertierenden wussten, dass es ab nun ernst wurde.
In Österreich getraut sich niemand, den Schießbefehl gegen kriminelle Eindringlinge zu erteilen.
Trauen würden sie sich schon, aber sie wollen ganz offensichtlich nur eine Show abziehen. In Wirklichkeit hält man ja jeden fest im Land sobald er über der Grenze ist. Jetzt holen sie sie schon an der Grenze ab, dass sie nicht womöglich nach Deutschland weiterreisen sondern sicher hier bleiben.
Das nenne ich einen vernünftigen Artikel!
1. Zuerst verrechnen wir der EU die gesamten Kosten der Asylindustrie und der gesamten entstehenden Kosten!
2. Mit diesen eingesparten MILLIARDEN beginnen wir bei Ungarn mit dem Bau so eines Doppelzaunes.
Damit sich in Ungarn und Umgebung dann nicht “elf Meter hohe Leitern gut verkaufen”, muss oben ein Stacheldraht befestigt werden.
-so wie in den USA üblich ist und jetzt in Lettland erichtet wird. Nur darf der nicht am Boden liegen sondern gehört auf hohe Grenzzäune!
Nicht das Asylsystem schwächelt, sondern Europa – oder zumindest die EU – hat sich, gegen den Willen seiner Einwohner, zum “Ansiedlungsgebiet” erklärt. Solange dies nicht weit hörbar widerrufen wird, wird sich an den Grenzen nichts ändern. Die 400 Soldaten, die jetzt den “Grenzschutz” verstärken sollen, sind lediglich als Grüßaugust oder als uniformierte Wegweiser zu betrachten. Wenn Österreich nicht die geschriebenen Regeln der Flüchtlingskonventionen umsetzt und die Schlepper-NGOs an ihren ungesetzlichen Tun hindert, wird die afghanische Community wachsen. Vor Abschiebungen brauchen sich diese Leute ohnehin nicht fürchten. Genau so wie die Angehörigen jeder anderen “bunten” Community, die es in unser Sozialsystem geschafft hat.
Leider ist das so. Wann wird die schweigende Mehrheit dagegen halten?
Es ist vollkommen egal, was jetzt noch passiert. Es geht höchstens darum, ob der Halbmond zehn Jahre früher oder später am Stephansdom montiert wird.
Der point of no return ist längst überschritten.