Ein im berüchtigten Tal-Silberstein-Skandal verwickelter SPÖ-naher Werber, dazu der nicht wirklich in der ÖVP beliebte Europa-Politiker Othmar Karas, sowie der Ex-FPÖ-Minister und jetzige NEOS-Politiker Friedhelm Frischenschlager und der ultralinke Buchautor Robert Misik wollen ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, in der Österreich die größte Gefahr droht, in den schrecklichen Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden,  die Abschaffung der Neutralität: Die kleine Gruppe, die der ORF als “breites Bündnis” darstellt, sieht den jetzigen Zustand – also die Neutralität – als “unhaltbar und gefährlich”. Es soll eine “neue Sicherheitsdoktrin geschaffen werden, die den geänderten Umständen Rechnung trägt”.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

Edtstadler: "Mit Neutralität die Freiheit erkämpft."

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte dazu in der aktuellen ZiB2 nun klar: „Es geht um Freiheit, Wohlstand und Frieden. Die Neutralität ist identitätsstiftend für Österreich, das war so, und das wird so sein.

Und: Gehe man „Generationen zurück“, sehe man, „was sich Österreich erkämpft hat für uns – die Neutralität“, so Edtstadler. Folglich konfrontiert mit dem Umstand, dass die Sowjetunion Österreich die Neutralität diktiert hatte, sprach Edtstadler von einer „erkämpften Freiheit“.

Dass sich bereits mit dem EU-Beitritt Österreichs einiges geändert habe, stehe außer Frage, meinte die Verfassungsministerin. Doch werde Österreichs Neutralität im Ausland „von keinem angezweifelt“, so Edtstadler. Finnland und Schweden – die beiden Staaten wollen der NATO beitreten – hätten andere geografische Voraussetzungen, Finnland etwa verfüge über eine lange Grenze mit Russland.

Ausbildungen von Soldaten an Kampfpanzern in Österreich seien „politisch nicht gewollt“, sagte die Ministerin. Wie sich Österreich im Falle eines Angriffs auf NATO-Staaten verhalten würde, müsste man im Falle des Falles prüfen, so Edtstadler sinngemäß.

Auch der Kanzler betonte bereits mehrmals die Bedeutung der Neutralität – Karl Nehammer ist damit auf einer Linie mit einer breiten Mehrheit der Österreicher: Laut einer kürzlich für den eXXpress durchgeführten Umfrage (1000 Befragte, INSA) wollen sogar 67 Prozent der Staatsbürger, dass die immerwährende Neutralität noch stärker betont werden soll.

Die Umfrage vom Oktober des Vorjahres.