Seit am 9. November des Vorjahres im Rahmen der “Operation Luxor” Hausdurchsuchungen bei 30 mutmaßlichen Muslimbrüder in Österreich stattgefunden haben, geistern massive Vorwürfe gegen die Behörden durch die Öffentlichkeit. Der lauteste Kritiker ist der Islamophobie-Forscher und Politikwissenschaftler Farid Hafez. Näher besehen sind seine Anschuldigungen aber haltlos.

Hausdurchsuchungen angeblich unverhältnismäßig brutal

Als komplett überzogen stellte Hafez die Maßnahmen der Behörden dar. Er sprach von “Unverhältnismäßigkeit” und “Brutalität”.

Nun, Hausdurchsuchungen finden in Österreich permanent statt, ob gegen Neonazis, Rechts- und Linksextreme, Staatsverweigerer, oder wegen Finanzstrafverfahren oder Suchtmitteldelikten. Die bewaffneten Spezialeinheiten behandeln alle gleich – unabhängig von Weltanschauung und Religion.

Ein anderer Betroffener der Operation Luxor (Name der Redaktion bekannt), bei dem ebenfalls eine Razzia stattgefunden hat, erklärte gegenüber dem eXXpress: “Ich muss ehrlich sein: Das Gespräch mit den Polizisten war sehr gut.” Es habe in einer freundlichen Atomsphäre stattgefunden. Der Verdächtige dürfte wegen seines Kontakts zu anderen Personen aus dem Umkreis der islamistischen Muslimbruderschaft ins Fadenkreuz der Behörden geraten sein.

Die Behörden ermitteln, nicht die Regierung

Farid Hafez und seine Unterstützer stellen die Regierung als Urheber hinter den Hausdurchsuchungen dar. Hafez kritisierte zum Beispiel die “Denkweise der österreichischen Regierung hinter diesen Razzien”.

Ermittelt haben aber nur die Behörden. Zuerst hat die Staatsanwaltschaft Graz eine Genehmigung für die Hausdurchsuchungen vom Gericht erhalten, danach hat der leitende Staatsanwalt bei der Oberstaatsanwaltschaft um eine Genehmigung angesucht. Die Oberstaatsanwaltschaft hat dann die Genehmigung für die Hausdurchsuchungen schließlich vom Justizministerium bekommen. Solches geschieht – wie immer – ohne Wissen von Regierungsmitgliedern. Die Kritik an den Hausdurchsuchungen richtet sich also in Wahrheit gegen die Justiz.

Involvierte Behörden besonders erfolgreich in der Verfolgung von Terroristen

Seit mehreren Wochen geistert die von Hafez im Internet geteilte Legende durch die Öffentlichkeit, die Behörden seien durch die Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft viel zu stark abgelenkt gewesen. Deshalb hätten sie auch den Terroranschlag vom 2. November nicht verhindern können – weil sie zu sehr mit mutmaßlichen Muslimbrüdern beschäftigt waren.

Freilich: Jene Behörden und Personen, die jetzt gegen die Muslimbrüder ermitteln, waren in den vergangenen Jahren auch am erfolgreichsten im Kampf gegen Dschihadisten. Das sind der Grazer Staatsanwalt Johannes Winklhofer und das Landesamt für Verfassungsschutz Steiermark. Zahlreiche Kämpfer in Syrien oder Personen, die zum Kampf in Syrien angestachelt haben, wurden aufgrund ihrer Arbeit zu mehrjährigen Strafen verurteilt, zuletzt am Donnerstag – der eXXpress berichtete.

Islamophob sind die Andersdenkenden

Seit 2010 knöpft sich der Islamophobie-Forscher Farid Hafez in seinen Publikationen Personen vor, deren Tätigkeiten er für islamophob hält. Anfangs gerieten primär rechtspopulistische Agitatoren in seinen Fokus, doch der Personenkreis weitete sich mit der Zeit. Hinzu kamen Wissenschaftler und zunehmend auch andere Muslime, ja selbst Imame, denen er ihre Kritik am politischen Islam oder ihre Verteidigung des Islamgesetzes in Österreich vorwarf. Seit sich die Cobra im Rahmen einer Hausdurchsuchung Zutritt in seine Wohnung verschafft hat, ortet er auch Islamophobie bei den Behörden.

Beeinflusst von anderen mutmaßlichen Muslimbrüdern?

Viel Wirbel verursachte der Islamophobie-Forscher, als er die Hausdurchsuchungen mit dem sich jährenden Gedenken an die “Kistallnacht” in Verbindung gebracht hat. Österreichs Gedenken an die Novemberprogrome sei “unglaubwürdig” angesichts der Maßnahmen gegen Muslime, erklärte er.

Möglicherweise ließ sich Hafez dabei von der Denkfabrik “European Muslim Network” (EMN) beeinflussen. Einige Mitglieder dieses Netzwerks werden selbst der Muslimbruderschaft zugerechnet. EMN attackierte ebenfalls die Hausdurchsuchungen in einer Stellungnahme scharf und nahm dabei Bezug auf die Novemberprogrome. Die Stellungnahme enthielt die Abbildung eines Halbmonds, der dem Judenstern nachempfunden war und auf dem “Political Muslim” stand. Damit wurde tatsächlich die Stellung der Juden unter dem Dritten Reich der heutigen Situation von Islamisten gegenübergestellt. “Stoppt Kurz! Eine Kristallnacht im Herzen Europas war genug!”, stand dabei. Ebenso verteidigten die Verfasser die mutmaßlichen Muslimbrüder, gegen die in Österreich zurzeit ermittelt wird: “In der Woche, in der sich die Welt in völligem Ekel an die nationalsozialistische Kristallnacht erinnert, die vor 82 Jahren gegen die Juden in Deutschland gerichtet war, beschloss die österreichische Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Kurz und dem grünen Koalitionspartner, Razzien gegen einige der prominentesten und ausgewogensten muslimischen Repräsentanten des Landes durchzuführen.”