Wieder ein Verfahren eingestellt: "Fall" Blümel kein Amtsmissbrauch
Wieder einmal verpuffen Ermittlungen gegen jetzige und ehemalige Regierungspolitiker. Diesmal geht es – nicht zum ersten Mal – um Ex-Finanzminister Blümel und die verspätete Zusendung von E-Mail-Postfächern an den U-Ausschuss. Im Vorjahr war die Opposition darüber empört, es herrschte eine Riesenaufregung, doch ein rechtliches Nachspiel hat der Fall nicht.
Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Neuerlich wurden Ermittlungen gegen ihn eingestellt.APA/HELMUT FOHRINGER
Viel Wirbel herrschte rund um die Causa – die Opposition tobte. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte den damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an. In seinen Augen war Blümels Vorgangsweise ein “lupenreiner Amtsmissbrauch”. Die Ermittler sehen das anders.
WKStA wird von weitere Ermittlungen "absehen"
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird von weiteren Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs nämlich “absehen”, wie der “Kurier” am Sonntag berichtet. Die Vorerhebungen konnten den Verdacht nicht erhärten.
Angefangen hatte alles im Frühjahr 2021, mit einem Streit zwischen der Opposition und dem Finanzministerium um die Aktenanlieferung für den Ibiza-U-Ausschuss . Gernot Blümel wurde vom U-Ausschuss aufgefordert, die E-Mail-Postfächer von Ministeriumsmitarbeitern unter dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, zur Verfügung zu. stellen. Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken kam Blümel diesem Wunsch zunächst nicht nach. Daraufhin wandte sich die Opposition an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und strebte eine Exekution an.
Für Blümel "unangenehm", aber ohne rechtliche Konsequenzen
Die VfGH leitete das Verlangen weiter an Bundespräsident Alexander van der Bellen, der schließlich eine Exekution einleitete, die von einer Richterin vom Wiener Straflandesgericht abgewickelt wurde.
Blümel unterstrich, dass ihm die Verzögerung unangenehm war, aus Sicht des SPÖ-Nationalratsabgeordneten hatte er aber auch noch Amtsmissbrauch begangen. Mehrere Monate später ist nun klar: Ein strafrechtliches Nachspiel hat die Causa für Blümel nicht.
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Kommentare
Die ANPATZEREI ist mir schon zuwider und dass die politische Auseinandersetzung über die Justiz ausgetragen wird ist unhaltbar.
Es sollte durch Immunität geschützten Parlamentariern nicht gestattet sein, Politiker (deren Immunität dann aufgehoben wird) anzuzeigen. Pilz nutzte diese Möglichkeit bis zum Erbrechen, ohne dass je mehr rauskam als den anderen zu desavouieren, und Krainer/Krisper sind seine Nachfolger. Alternativ sollten sie sich wegen Verleumdung vor Gericht wiederfinden.
Abschaum wie er lebt!
In der “Pandi-Krone” kann man von dieser Einstellung des Verfahrens (von einer Entschuldigung ganz zu Schweigen) nichts lesen, dafür wird weiter munter gegen Herrn Sobotka gehetzt. Der ORF ist nur noch ein reiner linker Propagandasender, der jegliche Objektivität missen lässt und daher wundert es auch nicht, dass von dieser Seite nun nichts darüber berichtet wird. Unsere gleich geschalteten und linksgedrallten Medien (ORF, Krone, Standard, etc.) sind meiner Meinung nach eine Schande für die Demokratie!
Bürger darf sich trotzdem verarscht vorkommen, bei dem was diese Truppe aufgeführt hat. Die moralische Grenze sollte nicht erst das Strafrecht sein.
Erstinstanzlich nicht rechtskräftig verurteilt im ganzen Ablauf
– Krisper Zeugen Beeinflussung
– Grüner KLub
Und da sind sie nicht verarscht, dass das nicht mal irgendwie medial verarbeitet wird
Heißt das Motte – weg mit der türkisen Schnöseltruppe?
Wurde dafür ein Skandal um den anderen konstruiert?
Wieder werden Ermittlungen eingestellt – eine weitere Blamage für die Justiz.
War eigentlich nur als ein Freundschaft- Geschenk an den ORF gedacht, sonnst hätten die wegen Mangel der Berichte, die ZIB absagen müssen.
Freunde halten doch immer zusammen.
Danke an Alma.
Wir sind nach den letzten VfGH Urteile und Schutz der Mafia durch Alma eine echte Bananen-Republik geworden.
wann wird endlich die WKStA zur Rechenschaft gezogen !
Schön langsam wird es peinlich für das Linke Pack!
Wenn die WKStA so weitermacht wie bisher und eine Anklage nach der anderen gegen diverse schwarze Politiker abbläst, wird sie bei den aufgeregten Haltungs- und Gesinnungsjournalisten in Ungnade fallen. So wie es Vertretern der unabhängigen Justiz gerade widerfährt, wenn sie nicht die gewünschten Urteile sprechen.
Eine weiterer Bauchfleck der “unabhängigen” WKSTA.
echte Hasser, die Roten
mikl leitner hatte recht !!!! sie sozis sind bleiben und waren schon immer eine bga… , mit ihren sozimillionärsbonzen.
Ich nehme an für den “Herrn” Krainer gibt´s wenigstens eine Verleumdungsklage samt Auslieferung an die Gerichtsbarkeit. Er wird sich doch nicht hinter seinem Mandat verstecken wollen ….
Geholfen hat ihm die Einstellung nicht.
Wie übrigens die anderen 9 Einstellungen auch nicht.
Das war ein Putsch.
Die ANPATZEREI ist mir schon zuwider und dass die politische Auseinandersetzung über die Justiz ausgetragen wird ist unhaltbar.
Ist dies eines Rechtsstaates würdig ? Zuerst werden die unschuldigen Personen von den Medien ( ORF an 1. Stelle), der Opposition und auch von der WKStA mit Dreck beworfen und wie Verbrecher behandelt und dann hoppala es war doch nichts….. Man sollte sich vorher im klaren sein, was man damit anstellen kann. Die Verantwortung dafür übernimmt niemand.
Ja die linke Jagdgesellschaft!
Aber sie hat Kurz und Blümel zu viel höheren Einkommen verholfen.
In der Berichterstattung unserer “Qualitätsmedien” bis auf den Kurier davon wieder nichts zu lesen.
Wie kann so mancher Chefredakteur überhaupt noch in den Spiegel schauen?!
Nein?
– Doch!
Ohhh!
Bundespräsident Alexander van der Bellen, der schließlich eine Exekution einleiten musste, und es hat keine rechtliche Konsequenzen.
Würde mich interessieren, wenn es ein kleiner Beamter gewesen wäre, ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft es auch eingestellt hätte?
Nicht verstanden worum es hier geht. Bei einem kleinen Beamten hätten sie mit den Erhebungen gar nicht erst angefangen. Nur bei wichtigen, und nur von der richtigen Farbe (schwarz, türkis, blau momentan nicht, kommt erst später).
Wo bleibt jetzt die Schlagzeile dazu im ORF? Dieser “Rotfunk” samt der gesamten Opposition (inkl. Grüne) hatten doch dazumal Herrn Blümel an den medialen Pranger gestellt und nun wäre eine offizielle Entschuldigung angebracht!
Justiz , versrsxht wem anderen !
Diesen Stast kann man nicht mehr trauen
Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.
Das war eh klar! Sogar bei einer Voruntersuchung sind alle korrupt! Dies wird auch so weitergehen, denn sie hatten sooooviel Zeit bekommen um alles verschwinden zu lassen! Ich Frage mich ob überhaupt jemals was geahndet wird, da jeder bis in die Spitze Dreck am Stecken hat, u wenn es nur sozusagen um Vertuschung geht
Und was ist jetzt ?nichts geschieht, alles geht wie immer weiter.