Der Finanzskandal rund um die Wien Energie ist ein Stachel im System der Wiener SPÖ. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Geld in diesem System umgegangen wird“, so ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit der FPÖ Wien. Als größte Oppositionspartei habe die Wiener Volkspartei am vergangenen Freitag gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei einen Einsetzungsantrag für die „SPÖ-Finanzskandal Untersuchungskommission“ eingebracht.

Nepp: "Skandal lässt sich nicht wegdodeln"

„Die Causa Wien Energie bleibt der größte, rote Finanzskandal, den Wien jemals erlebt hat. Es gilt nun allen voran, die politische Aufklärung lückenlos zu schaffen. Viele Milliarden Euro wurden innerhalb des Budgets der Stadt Wien beziehungsweise des Stadtwerkekonzerns verschoben, die nun in anderen Bereichen fehlen. Das lässt sich nicht einfach herunterspielen und wegdodeln“, sagt der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, bei der Präsentation des Einsetzungsantrages zur Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie.

Der Einsetzungsantrag zur SPÖ-Finanzskandal Untersuchungskommission

Der vorliegende Einsetzungsantrag gliedere sich in drei Hauptpunkte. Im ersten Punkt gehe es vor allem um die Wahrnehmung der Eigentümerrechte. „Sind der Finanzstadtrat als Eigentümervertreter und der Bürgermeister als oberste Spitze der Gemeindeverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber der Wien Energie nachgekommen?“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

Der zweite Punkt behandle die Ausübung der Notkompetenz durch den Bürgermeister. Die zentrale Frage hier sei, ob der Bürgermeister am 15.07. bzw. am 29.08. rechtskonform gehandelt hat.

Schlussendlich gehe es im dritten Punkt darum, was rund um den „Energiegipfel“ im Bundeskanzleramt geschehen ist.

Nepp "Bürgermeister hatte niemals das Recht 1, 4 Milliarden zu überweisen"

Nepp erinnert daran, dass der Bürgermeister in der Untersuchungskommission unter Wahrheitspflicht aussagen muss und erwartet sich endlich ehrliche Antworten. Parallel dazu wird die Staatsanwaltschaft noch zu klären haben, ob der Bürgermeister wissentlich Amtsmissbrauch betrieben hat: „Für uns ist klar, dass der Bürgermeister niemals das Recht hatte, mittels Notkompetenz 1,4 Milliarden Euro im Alleingang zur Wien Energie zu verschieben. Sollte sich unser, in einer Anzeige formulierter Verdacht bestätigen, drohen dem Bürgermeister 10 Jahre Haft. Amtsmissbrauch ist kein Bagatelldelikt, das gilt auch für die SPÖ“, ist Nepp überzeugt.

Pinke Unterstützung erwartet

Der Finanzsprecher der FPÖ-Wien, Udo Guggenbichler kritisierte das Vorgehen der SPÖ im Finanzausschuss: „Anstatt den Abgeordneten Auskunft auf ihre Fragen zu geben, haben die Roten eine Mauer der Desinformation gebaut, deren Kitt die NEOS sind. Sollte die Pinke Truppe rund um Vizebürgermeister Wiederkehr ihre DNA nicht komplett aufgegeben haben, erwarte ich von Ihnen volle Unterstützung in der U-Kommission!“