Wien ersucht den Bund um Aufnahme von Schutzbedürftigen

Konkret wird der Bund unter anderem dazu aufgefordert, sich an internationalen Programmen zu beteiligen bzw. europäische Programme mitzugestalten, um vom Taliban-Regime verfolgten Personen, die zu “besonders vulnerablen Gruppen gehören und besonderer Verfolgung ausgesetzt sind”, in sicheres Ausland und auch nach Österreich bzw. Wien zu bringen. Verwiesen wurde in dem Antrag auf Menschenrechtsverletzungen sowie auf die zum Teil prekäre Versorgungslage. Bestimmte Personengruppen würden internationalen Schutz außerhalb des Landes benötigen.

Das Ziel sei, etwa Frauen in Führungspositionen, Menschenrechtsaktivistinnen und – aktivisten, Journalisten, Angehörige von Minderheiten oder Personen, denen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Gefahr drohe, eine Zuflucht zu ermöglichen. “Es ist beschämend für die Verantwortlichen der Republik Österreich, über Abschiebung in Kriegsgebiete zu sprechen, anstatt Schutzsuchenden, die von den Taliban explizit verfolgt werden, zu schützen”, heißt es im Antrag.

Während die Regierungsparteien und auch die Grünen diesen unterstützten, sprachen sich ÖVP und FPÖ dagegen aus. Die ÖVP-Mandatarin Caroline Hungerländer verwies etwa darauf, dass nur Staaten Resettlementprogramme durchführen würden, die nicht wie die EU mit illegaler Migration konfrontiert seien. Vorrangiges Ziel müsse sein, die bereits in Österreich und Wien lebenden Afghanen besser zu integrieren, befand sie.

Die FPÖ hatte bereits im Vorfeld vor einer Umsetzung gewarnt. Es drohe die Aufnahme von Millionen Afghanen, befürchtete Klubchef Maximilian Krauss in einer Aussendung: “Die SPÖ hat offenbar nichts aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt und will weiter massenhaft integrationsunwillige Migranten nach Wien importieren und diese mit Sozialgeldern überhäufen.” (APA/red.)