Aufgrund der Eskalation in Israel sowie in den palästinensischen Gebieten, fanden auch in Wien bereits Pro-Palästina-Demos statt, der eXXpress berichtete. Auch für das Wochenende sind in der Bundeshauptstadt neuerliche Kundgebungen angekündigt, bei denen mit antisemitischen Übergriffen zu rechnen sein könnte.

Für die Wiener Polizei Grund genug, zu reagieren: “Eine Gefahreneinschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz ergab, dass es auch im Bereich der israelischen Botschaft in Wien zu einer allgemeinen Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder einer allgemeinen Gefahr für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß kommen kann. Deshalb wird von der Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot gemäß § 36 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz verordnet. Somit sind das Betreten und der Aufenthalt im Gefahrenbereich verboten. Eine Nichtbefolgung wird als Verwaltungsübertretung geahndet.”

Die Verordnung im WortlautLPD Wien
Hier gilt das PlatzverbotLPD Wien