
Wilde Debatte über Verbot von Russia Today: Muss diese Zensur sein?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Russlands “giftige Desinformationen” und auch den Sender Russia Today verbieten. Deutschland und Österreich beteiligen sich an den Sanktionen. Doch für die Entscheidung setzt es massive Kritik – von eXXpress-Lesern, EU-Abgeordneten, Wissenschaftlern und Journalisten.
Das Verbot des Kreml-treuen Propagandasenders Russia Today (RT) lässt die Wogen hochgehen. Im eXXpress-Forum stößt es großteils auf Ablehnung. “Es scheint gute und schlechte Zensur zu geben”, meint Leser sarkastisch. “In einer Demokratie sollte man alle Quellen anhören”, schreibt ein anderer.
Zwölf EU-Abgeordnete der SPD stimmten gegen Verbot
Fakt ist: RT wird aus dem Angebot heimischer Netzanbieter verschwinden, denn gemäß dem Verfassungsausschuss des Parlaments ist er ein “Instrument der Kriegsführung”. Deutschland war Österreich mit dieser Entscheidung bereits vorausgegangen, beide Länder beteiligen sich damit am Sanktionsregimes der Europäischen Union.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 27. Februar angekündigt, Russlands “giftige und schädliche Desinformationen in Europa” zu verbieten. Doch ganz so einig ist man sich in Brüssel in der Frage nicht. Zwölf Europaabgeordnete der SPD hatten gegen das Verbot gestimmt, drei enthielten sich einer Stimme.
Freie Gesellschaft muss Putin-Propaganda aushalten
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Petra Kammerevert hält “Verbote in einer liberalen Medienwelt, in der wir in Europa zum Glück leben, immer für die schlechteste Variante”, wie sie gegenüber FOCUS Online unterstreicht. Sie ist nicht die einzige. Auch unter Journalisten und Wissenschaftlern regt sich Kritik an der Entscheidung.
“Warum will man die russischen Sender RT und Sputnik verbieten?”, fragt der Journalist Karl-Peter Schwarz in der “Presse”. “Klar, die machen genauso Propaganda wie die Putin-Apologeten in den sozialen Medien. Aber eine freie Gesellschaft muss das aushalten können. Nur wer zu seinen Werten steht, ist glaubwürdig.”
Ähnlich sieht das eXXpress-Kolumnist Christian Ortner:
Ich glaube nicht dass es eine kluge Idee ist, russische Propagandamedien wie RT in der EU zu verbieten. So sind wir nicht, auch wenns manchmal weh tut.
— Christian Ortner (@OrtnerOnline) March 2, 2022
"Es ist besser, Propaganda zu hören, als sie zu verbannen"
Der britische Medienexperte Stephen Hutching, Professor für Russischstudien an der Universität in Manchester, sprach sich ebenfalls schon im Vorfeld gegen den Beschluss der EU aus: “Das Verbot scheint mir eher eine symbolische Geste zu sein”, zitiert ihn der “Standard”. Ein Verbot des RT-Fernsehprogramms würde ja nichts daran ändern, dass RT nach wie vor online und via Social Media zugänglich ist.
Im Übrigen bestärke man damit ja nur den russischen Narrativ, wonach westliche Medien manches bewusst ausblenden wollen. Hutching sieht in RT ebenfalls ein Instrument der Desinformation, aber: “Es ist besser, die Propaganda oder Desinformation zu hören, als sie zu verstecken und zu verbannen.” Man könnte ihr ja auch kontern. “Wir sollten keine Angst vor RT haben.”
Kontraproduktive Folgen für die russische Bevölkerung
Russland dürfte auf das Aus für das TV-Programm von RT mit seinen Zensurmaßnahmen reagieren. Schon jetzt ist Moskau nicht gerade zimperlich mit Zensur. Das Wort “Krieg” darf man im Zusammenhang mit der Ukraine nicht in den Mund nehmen. Wer vermeintlich falsche Nachrichten über den Ukraine-Krieg verbreitet, dem drohen bis zu 15 Jahre Haft. Wenn künftig auch westliche Sender als Reaktion auch in Russland gesperrt werden, die dann nicht mehr vor Ort berichten könnten – auch zum Schaden für die russische Bevölkerung.
In dieselbe Kerbe schlägt Christian Mihr, der Geschäftsführer von “Reporter ohne Grenzen”. Er hält die Entscheidung der EU für einen Fehler. Auch er sieht in RT und ebenso in Sputnik “ein zentrales Element der Putinschen Propaganda”, doch langfristig würden “die negativen Auswirkungen eines solchen Verbots auf die Berichterstattung aus Russland schwerer wiegen”. Der Einfluss der russischen Staatsmedien auf die Meinungsbildung in Europa sei begrenzt, “die zu erwartenden russischen Gegenmaßnahmen allerdings könnten eine unabhängige Berichterstattung aus Russland erschweren oder sogar unmöglich machen.”
Kommentare
Das schlagartige Anwachsen von Desinformation seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kann man nicht zuletzt gerade in diesem Forum beobachten. Die unverfrorenen Lügen Putins vor dem Beginn der Invasion haben fast allen (Trolle natürlich ausgenommen) die Augen geöffnet. Zu offensichtlich sind die Lügen. Schließen von RT ist OK, obwohl auch ORF Desinformation betreibt (ist eine andere Liga – immerhin bis jetzt nur Intrigen und keine Morde).
Nein, die Berichterstattung läuft schon immer im Sinne der politischen Machthaber, aber durch das Virus und Ausrufen der Pandemie sind einige Menschen sensibler geworden im Umgang mit der “Wahrheit”.
Wieviel ,,Dreck am Stecken” haben Staaten wie ,,D” und ,,A”, wenn sie RT so fürchten,..? ( Ich kann zur Wahrheitsfindung ,,www.rtde.site” empfehlen…..!
jedenfalls ist das keine Zensur (weil EU)
Zensur wäre es dann – und ausschließlich dann – wenn es andere Staaten machen
würden…..
…und was Propaganda ist…oder nicht, bestimmt das Wahrheitsministerium. Gell, Winston….wieviel ist nochmal 2 und 2?
RT.com, die gute Nachrichtenseite.
wir stocken die Militärhilfe auf um den Krieg zu beenden – einfach pervers
Ist fast so wie in Orwells 1984 das Wahrheitsministerium- Krieg=Frieden und Frieden=Krieg was Neusprech so alles vermag…….
In unseren Medien und vor allem Social Medien wird sowieso alles zensiert was nicht Regierungslinie ist. Gestern von Anwälten erstelltes Youtube Video wegen der Impfpflichtaussetzung ist heute bereits vom Betreiber gelöscht. Kein Medium bei uns bringt die ausführliche Studie von Ärzten an den deutschen Bundestag warum die Impfpflicht verfassungswidrig ist, so wurde auch mein Hinweis gestern wieder gelöscht.
RT gibt der Öffentlichkeit die Möglichkeit, ungefiltert über die russische Sicht informiert zu werden. Daran ist nicht verkehrt. Ich muss nämlich nicht alles glauben, was die schreiben. Das gilt umgekehrt aber auch für die heimischen Mainstream-Medien, die beispielsweise den Bürger bis zuletzt völlig unverschämt angelogen haben, indem sie behaupteten, die Corona-Impfungen würden “immunisieren”.
Jetzt haben sie ja den Vorwand, den sie brauchen. RT war ja schon seit Jahren ein Dorn im Auge der Totalitaristen. Was kommt als nächstes? Machen wir bei allen Medien einen Check auf Übereinstimmung mit der Einheitsmeinung, und wenn der nicht bestanden wird, verbieten wir sie einfach.
Sagen wir mal so, bis dato wusste ich nicht, dass es einen derartigen Sender gibt! Aber, was so in den deutschen Medien abläuft ist für den einen oder anderen durchaus selbst erklärend! Da gab es mal den Lehrfilm “die Welle”! Viel ist davon nicht hängen geblieben! Insbesondere unsere Dauermedienpräsenten Linken sollten sich diesen Film in einer ruhigen Stunde wieder einmal zu Gemüte führen!
Zensur ist der Wunsch die alleinige Deutungshoheit zu besitzen. Das heisst aber auch der Zensierende hat etwas zu verbergen. Was im Umkehrschluss heisst dass man dem Zensor erst recht nicht glaubt. Abgesehen davon, einer Diktatur Zensur vorzuwerfen und selbige als Demokratie selbst anzuwenden (obschon in der Verfassung steht: Eine Zensur findet nicht statt), ist vorsichtig formuliert…….strunzdumm.
Es wird höchtste Zeit für eine moralische Neuorientierung: ob Desinformation, Zensur, Lüge, Raub, Betrug, Korruption, Zwangsbehandlung, Antifa-Terror, politische Hexenjagd etc. bei uns gilt das Prinzip: der politisch propagierte Zweck laut jeweiligem Tagesbefehl unserer Leitmedien rechtfertigt jedes Mittel. Die Handlungsabläufe erinnern an das Mittelalter: zuerst kommt die öffentliche “Anschwärzung” einer Person, Gruppe (Raucher, Ungeimpfte, Autofahrer, weisse Männer) oder ganzer Völker (aktuell die Russen) und dann die Entrechtung und Verfolgung.
Das nennen wir Demokratie und europäische Wertegemeinschaft. Wohl bekomm’s!!
Angeblich sind in der sogenannten “Freien Welt” alle so aufgeklärt und wissen Bescheid, was GUT ist?
Da kann es mit doch egal sein, was RT.COM bringt. Scheinbar ist man nervös?
Übrigens habe ich erst durch die Debatte davon erfahren. Ob der Effekt von diesen Dünnbrettbohrern in der EU erwünscht war?
Ist das diese Seite, wo man unten auch auf Deutsch stellen kann?
Zensur mit Zensur bekämpfen – so richtig klug scheint mir das nicht zu sein. Aber Politik und Klugheit ist ja heutzutage ohnehin schon ein Widerspruch….
Da müsste mann in Österreich auch viele Medien verbieten oder ausschließen. Leider sehr beunruhigend für mich, daß die Berichterstattung über den Krieg genauso abläuft wie die der Corona Pandemie, denn es gibt immer 2 Seiten einer Medaille. Nur ein Beispiel auf RT. de wurde ein Interwiew gezeigt von einem penionierten US-General auf FOX News, der einfach nur gemeint hat wenn die Ukraine sich zur Neutralität bekennen würde wäre alles vorbei bzw. kein Krieg entstanden, dieses Interview war in keinem Medium in Europa zu sehen bzw. ist darüber geschrieben worden
Meiner Meinung gehört die EU und USA zensiert!! So knapp war die EU noch nie am abgrund wie jetzt, und sie wird zerfallen, das ist nicht mehr aufzuhalten! Naja ist ja auch kein Wunder wenn man die Regionalpolitiker in der gesamten EU ansieht! Das sagen hat momentan die USA! Traurig zuwas wir verkommen sind!
Google; Zitat: “Die Desinformation ist entweder direkte Lüge oder besteht indirekt aus subtiler Unterdrückung, Verschweigen oder Ablenken von überprüften Fakten oder indem falsche Meinungen impliziert werden. In zahlreichen Gebieten von Politik und Wirtschaft werden Desinformationen gezielt eingesetzt.”
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von daher…sollten die Damen und Herren sich selbst an die Nase fassen.
Es ist ja nicht so das wir um dieses des “gezielt einsetzen von Desinformationen” nicht wissen.
Fazit: “giftig und schädlich” ist die Zensur!
Genau so ist es! Auch Österreich kann ein Lied davon singen!
Frau von der Leyer sollte man den Mund verbieten. Thats it.
Sie meinen wohl was Putin sagt.
Zum Nachdenken wäre das was die Bevölkerung sagt aber diese Meinungen kommen bei diesen Lügensendern ja nicht vor.
der Westen ist nicht besser, er macht nur bessere Propaganda. Man zensiert russia today damit die Menschen nicht hören, was die Russen sagen. Denn was diese sagen, ist wirklich nachdenkenswert.
Was treibt die EU da? Grenzt das nicht auch schon an Diktatur und Propaganda, wenn man den Bürgern vorschreibt, was sie hören und sehen dürfen?
Medien haben selbstverständlich das Recht, zu entscheiden, was sie auf ihren Kanälen veröffentlichen. Aber es darf in Europa kein Verbot von gesprochenen oder geschriebenen Inhalten geben, egal von wem sie stammen. Das diktatorische Gehabe der EU-Kommission wird langsam unerträglich.
Typisch! Kann man bitte diese Person, von der Leyen, endlich irgendwo verstecken. Die Frau ist brandgefährlich in ihrer Unbedarftheit. Unmöglich! Wer bestimmt, was für einen schädlich ist …. die täglichen Corona-Meldungen sind auch schädlich und werden uns jeden Tag aufgezwungen. Dass diese von der Leyen so einen totalitären Vorgang gegen RT unterstützt,
das sieht ihr ähnlich. Schämen soll sie sich für ihre ständigen Unsinnigkeiten, die sie von sich gibt.
Wir müssen die vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft schützen….es ist alles nur zu unserem Besten. Versteht das denn hier niemand?
Was müsste man unserem staatlichen Sender nicht alles vorwerfen…….ist “nicht mitteilen diverser” nicht auch eine Art Zensur?
Wobei die privaten Sender berichten!!!
Somit sollte RT TV ebenfalls senden dürfen, die Möglichkeit von Anmerkungen unsererseits sind ja nicht auszuschließen
System China bei uns jetzt entgültig angekommen.
Jede Zensur ist zutiefst abzulehnen! Der Fall RT zeigt wie weit sich “die EU”, und auch viele unserer Politiker von der Demokratie und einer freien und aufgeklärten Gesellschaft verabschiedet haben.
Wozu brauchen wir RT? Wir haben ja schliesslich den ORF. (Sarkasmus)
Aber die eigenen Propagandamedien ORF, ARD, ZDF, …. sind natürlich die Guten. Warte nur darauf dass man das coronakritische Servus TV auch abstellt. Tja, wir leben in einer Demokratie in der regierungskonforme Meinung zugelassen wird. Erinnert mich stark an DDR. Weit haben wir es gebracht.
Ich muß Herrn Ortner widersprechen.
Man muß Herrn Putin nicht die Gelegenheit geben seine Kriegspropaganda mit allen menschenverachtenden Behauptungen auszustrahlen.
Wir hätten wohl auch keine Sekunde darüber diskutieren brauchen, ob wir einen deutschsprachigen IS Sender zulassen.
Konnte man unzensiert via Internet empfangen 🤢🤮