Will ÖVP die Koalition platzen lassen? Mail-Bombe für U-Ausschuss gegen Grüne!
Ein brisantes Dokument, das offenbar unabsichtlich im Postfach der NEOS landete, lässt auf einen geplanten Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne schließen. Das Papier selbst soll aber – Achtung! – aus der ÖVP stammen. Die NEOS luden daraufhin zu einer Pressekonferenz ein.
In Österreichs Innenpolitik wird es jetzt ein Jahr vor dem offiziellen Termin für die Nationalratswahl noch turbulenter: Am Montag kursierte aus mehreren Parteiquellen ein Papier, das auf den Wunsch eines gegen SPÖ, FPÖ und auch gegen die Grünen gerichteten neuen Korruptions-Untersuchungsausschusses hindeuten könnte.
Die NEOS luden dazu sofort zu einer Pressekonferenz: Sie meinten, dass das brisante Papier aus dem ÖVP-Klub stammen soll.
Papier mit 16. September datiert
Das mit 16. September datierte Papier verlangt die Einsetzung eines “Transparenz-Untersuchungsausschuss – Transparenz-UA”. Aufgeklärt werden soll, “ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden”.
Konkret untersucht werden soll demnach, ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretariate (sowie diesen unterstellten Mitarbeitern), die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen “verbunden” sind, aus “sachfremden Motiven” gehandelt haben – und zwar im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie Beauftragung von Werbeagenturen. Betroffen wäre der Zeitraum “vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023”.
Natürlich könnte alleine die Ankündigung dieses U-Ausschusses bei manchen grünen Ministern dafür sorgen, dass die Nerven flattern: Sowohl das grüne Gesundheits-Ministerium als auch das von der Grünen geführte Klima-Ministerium verteilen in Gutsherren-Art Werbeschaltungen um horrende Summen an Mainstream-Medien und auch gerne an freundlich berichtende TV-Sender.
Klubobmann Wöginger: "Kein U-Ausschuss geplant"
ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärte dazu, dass die E-Mail zwar versehentlich an die falsche Adresse verschickt wurde. Ergänzte jedoch: “Das Dokument ist allerdings nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit”. Es handelt sich um eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt werden, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren Untersuchungsausschuss planen, um Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit zu vermeiden. Abschließend betonte er: “Zur Klarstellung: Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant.”
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Und der VdB wird die Regierung auch nicht vorzeitig auflösen, obwohl der Karren schon im Dreck versinkt. Dem sind die Bürger genau so sch…egal.
Nehammer könnte die Grünen öffentlich anspucken, würden Diese die Koalition nicht aufkündigen. Jetzt ist deren einziger und letzter Auftritt. Dumm ist nur, dass die ÖVP zu naiv ist, dies zu kapieren.
Wenn auch nur irgendwer in der ÖVP noch über eine Spur Hirn verfügt, müssen sie die Grünen augenblicklich aus der Regierung schmeißen, die Anflegelung an die FPÖ (inkl. Kickl) einstellen und glaubhaft signalisieren, dass man – der Logik entsprechend – eine künftige Koalition mit der FPÖ präferenziert. Dann würde man sich bei der baldigen Wahl mit der FPÖ um Platz 1 matchen und könnte, sollte man unterliegen, trotzdem zumindest als ziemlich gleichstarker Juniorpartner weiterregieren. Und, vor allem, die überwiegende Mehrheit der Österreicher wäre zufriedengestellt – so, wie sie es damals mit Schwarz-Blau war. Leider wird das nicht geschehen, weil die ÖVP (wohl im Auftrag der EVP, wie damals, als Kurz die eigene Regierung zerstört hat) auf gutmenschlichem Todestrip ist…
Ja, und endlich aufhören mit dem ständigen ausgrenzen anderer, verd.mt nochmal, die müssen ALLE anscheinend erst begreifen dass sie ALLE, im Sinne des Volkswillen Politik machen MÜSSEN, sonst wird‘s nie etwas, mit KEINER Partei.
Und das ist das Gute daran. Im nächsten Sommer wird das so absurd sein, daß die Grünen auf 6 % die VP auf 20 % gesunken sein werden.
Ich weiß schon wer der Gewinner sein wird! Wir alle!
Zitat von Elon Musk:
„Wenn eine Regierung in einer Demokratie gegen den Volkswillen handelt, muß sie abgewählt werden“,
dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Für Nehammer kommt diese Entscheidung in jedem Fall zu spät. Vor der Sommerpause hat der Unfähige nämlich seine letzte Chance zur glaubwürdigen Neubildung verspielt und die wiedererstarkten Blauen lachen sich seitdem nur mehr ins Fäustchen.
Die Wende wird kommen. Besser mit Schmid als mit den Schmidls.
…diese Koalition (egal wie) wird (bestimmt) nicht vorzeitig platzen …
Beide, Grün und Schwarz türkis gehören weg! 100% FPÖ Herbert Kickl ist die einzige Antwort und Lösung.
Sicher keine vorgezogene Wahl. Övp und Grüne wollen noch einmal die große Parteienförderung kassieren. Auch die Politiker halten bis zum Ende gerne die Hände auf.
Die unfähigste, unbeliebteste Regierung geht bis zum bitteren Ende für den Steuerzahler. Die muss der Wähler erst vom Sautrog weg wählen, denn freiwillig verzichten die nicht auf unser Steuergeld.
Die NEOS, die sich zu den Guten und Besseren zählen, hätten die ÖVP auch ohne Einbindung der Medien auf den Irrläufer aufmerksam machen können mit der Nebenbemerkung: “Dafür haben wir aber etwas bei euch gut ;-)” Aber nein, auch die NEOS müssen in dieser Flächenbrandzeit weiteres Öl ins lodernde Feuer gießen.
das kann es ja nicht sein.
Sora Akte landet falsch, jetzt landet diese Sache wieder falsch.
da steckt doch, meiner Meinung nach, Absicht dahinter
Natürlich!
Wer nicht durch betreutes Denken völlig verblödet wurde,weiß,daß in der Politik NIE etwas aus Zufall geschieht.
ALLES,jedes Wort,jeder Satz,jede Antwort,jede Frage,sogar jede Handbewegung sind bis ins letzte Detail geplant.
Manipulation und Ablenkung kommen meist vor einem sehr großen Knall!
das was da in den letzten Tagen auf der Politbühne so abläuft, lässt für den anstehenden Wahlkampf das Schlimmste befürchten! Da wird vermutlich täglich eine riesige Anpatzerei veröffentlicht werden und alle werden auf alle losgehen! Ich vermute mal, dass die Giftschränke der Parteien mit Informationen über die politischen Gegner prall gefüllt sind 😉
Es ist wohl seit Jahren für jeden erkennbar, dass alle Parteien gegen die ÖVP agieren.
Man will die ÖVP aus der Regierung drängen. In einer wöchentlichen Diskussionsrunde hat ein aus Berlin stammender Journalist am Sonntag die ÖVP wieder öffentlich als “kriminelle Vereinigung” bezeichnet. Dieser hat auch in den Raum gestellt, dass S. Kurz der mögliche “Maulwurf” des letzten Nehammer Videos ist. In einem Kultur Talk auch im ORF haben ein Politologe und ein Kabarettist eine große Bühne bekommen. Vorwürfe und Unterstellungen mit möglichst großer Reichweite werden verbreitet!
Die Hackeln gegen die ÖVP fliegen tief da wird man sich wohl verteidigen dürfen.
Was ist Verteidigung: zum Einen das eigene Handeln argumentieren und zum Anderen das Aufzeigen von Fehlhandlungen der anderen.
Seit Jahren wird mit allen Mitteln eine Ampelkoalition angestrebt. Laut Umfragen wird das nichts in Österreich. Die ÖVP soll zerbröselt werden und damit die bürgerliche Mehrheit brechen ist das Ziel.
Aber es wurde die FPÖ gestärkt – daran werden Taliban und Spesenabrechnungen nichts mehr ändern. Denn jetzt heißt es – jetzt erst recht!
Mir fehlt das Mitleid mit der ÖVP, denn erst kürzlich hat sie uns in eine ORF-Knechtschaft gezwungen.
Regieren ist anders – Steuergeldvernichter !
neuwahlen aber schnell. islamgrüne stalinisten u die hysterische chefin beate von den neos raus aus den parlament u. österreich hat wieder ein stück normalität gewonnen.
Als ob die Opposition kurz vor der Wahl einen U-Ausschuss planen würde. So eine Verlogenheit!
jetzt zieht doch endlich die Reißleine! Den Rest besorgen die Wähler!
Keine dieser beiden Totalversager-Parteien würde jemals diese Untergangs-Koalition platzen lassen. Sie wissen längst genau, dass ihre Zeit abgelaufen ist und es nur noch darum geht den von ihren inkompetenten Protagonisten angerichteten Schaden höchstmöglich zu maximieren, damit dem nächsten Kanzler Herbert Kickl Aufarbeitung und Reorganisation unseres Staates praktisch verunmöglicht werden. Eine traurige ewiggestrige Bande von erbärmlichen Verlierern.
Wuascht was da war, BEIDE Schwarz und Grün -50% aber nicht gemeinsam als Wahlergebnis. Habe mir heute ein neues Bierfass gekauft, das alte das zur Feier beim Absturz der Regierung geplant war ist leider schon einige Zeit abgelaufen. Mit den Nachbarn wird gefeiert, aber ich habe nicht erwartet daß diese Scheiss Regierung solange durchhält. Wir warten auf Herbert der auch voll unterstützt wird, wuascht was der gselchte Kommunist noch herumsudert …..
Gfraster elendige – ihr seids die alimentierten Arbeitsverweigerer, nicht die anderen.
Hackelt überhaupt noch irgendwer in der Regierung?
Oder eh schon alles egal?
NEUWAHLEN oder STEUERSTREIK
Bei der ÖVP hatte man es schon vor vielen Monaten verabsäumt, Neuwahlen zu veranstalten. Nun ist der Zug abgefahren, Rettung ist aussichtslos.
Steuerstreik . denen drehen wir jetzt den Hahn zu. Bis zur Neuwahl.
Die Verschmelzung der Medien mit der Politik in Österreich ist systemisch. Da schaufelt die ÖVP WOHL ihr eigenes Grab.
LOL ueber die Anwendung des Wortes “Bombe” in diesem Zusammenhang.
Schlima geds ima.
“unabsichtlich im Postfach der NEOS landete” – wer’s glaubt, wird selig. Wo doch jeder weiß, dass die NEOs – die Mini-ÖVP mit den besseren Neoliberalen als sie die die ÖVP je hatte – doch ein bevorzugter Koaltionspartner der Türkisen wären.
interessant, dass ausgerechnet die Meinl R. ihren Mund aufreisst!Die sonst nichts als Dreck schleudern kann!
Was heißt U-Ausschuss „GEGEN“ Grüne?
Eigentlich müsste es heißen U-Ausschuss „FÜR“ die Wähler, bzw. das Volk.
Fragwürdige Ausgaben sollten immer durchleuchtet werden. Es soll auch entsprechende Konsequenzen geben, wenn Politiker Steuergelder sinnlos verschleudern.
Es muss zur Pflicht werden, dass Politiker vor dem Volk für ihre Entscheidungen gerade stehen müssen. Denn das sollte man von „Volksvertretern“ erwarten können.
“Es muss zur Pflicht werden, dass Politiker vor dem Volk für ihre Entscheidungen gerade stehen müssen.” — Ja, ein offensichtlicher Mangel unserer ach so eleganten Verfassung.
Der Bauernbua beschwichtigt bis earm die Luft ausgeht. Der Schwarze Noarr kuntert ma jo lad tuarn😩 oba kassiert hot der gnua, können hot Der nix außer dem Stinkefinger (Gedanken sind Zollfrei) ein Armer Bauernnarr. Sorry an ALLE Bauern die täglich um unser Brot für einen Rammel aufstehen. Aber Ihr spielt mit. 🖕
Damit hat sich die ÖVP ein weiteres Mal einen Bärendienst erwiesen.
🤣
Wozu hat der Nehammer allein eigentlich dutzende Berater?
Der Herr Generalsekretär vulgo Rechtsanwalt hat die Sache auch nicht im Griff? Eine Partei ist halt keine Anwaltskanzlei!
Problem: Die ÖVP und speziell die Wiener SPÖ stecken in diesem Sumpf mit drinnen.
Hickhack hin, hickhack her. Kommen die überhaupt zum arbeiten für uns? Ups hab vergessen, die sind nur für die Minderheiten da. Kindergarten erster Klasse, aber beim sich in der Wolle haben sind die einsame Spitze. Schade das es keine strengen Aufnahmekritierien für Politiker gibt.
Dem Burger, eh Bürger warats recht, wenn sich die veganen Klima-Deppen verobschieden würden.
Der Spur des Geldes für diverse Aufwendungen und “Sonstiges” bei den Grünen zu folgen, könnte helfen, die Umverteilung – oder Umleitung ? – von Steuergeld zu verstehen. Ganz blöd ist der Vorschlag der ÖVP vermutlich nicht.
die umfragewerte für die türkisen, schwarzen oder wie auch immer gefärbten müssen derart katastrophal , sprich bereits minuswerte erreicht haben , dass jetzt jedes mittel recht ist , dieses politischer trauerspiel zu beenden . und wenn schon untergehen , dann nehmen wir die grünINNEN auch noch mit . der tag an dem diese versager im politischen niavana verschwinden , wird ein zweiter nationalfeiertag für österreich .
Es zeigt die Qualifizierung und Kompetenz der derzeitigen Regierung, Politiker und deren Speichellecker, daß man nicht einmal mehr fähig ist ein Mail richtig zu adressieren.
Inzwischen wird in der Politik offensichtlich jedes 2. E-Mail an die “falschen” Empfänger verschickt.
Wenn es um den Missbrauch öffentlicher Gelder geht, wäre ich als ÖVP aber sehr leise!
Will die ÖVP, wie zu Beginn von Nehammers Amtszeit angedeutet, in die Fussstapfen des Engelb. D. treten?
Show Show….erledigt, somit weiter im Gespann, hier gibt es nichts zu sehen?
Scheint schwierig zu sein, die Post der richtigen Stelle zu senden .
…jaaa bitte beendet endlich dieses grausame Spiel ! Sonnst geht Östzerreich noch vor die Hunde! Vorallem babab ihr Ökofreaks auf nimmer wiedwersehn !
Das nenne ich mal Sora-Skandal hoch eintausend. Seinem Koalitionspartner derart in den Rücken fallen. Damit will man wohl Kurz wieder den Weg freimachen. Aber was erwartet man sich anderes von der Burger-Kanzler Partei?
Ich nehme alles was ich geschrieben habe, mit großem Bedauern zurück. Alles ist gut!
Hab kein Plan auf was Sie überhaupt warten mit jeden Tag der verstreicht wird der Schaden nur noch größer.
Das ist es ja die warten das wir untergehen und dann bekommens an schenen Blumenstrauß von der UvL.
Genau gar nix wird passieren!
Die Medien testen gerade ob solche Geschichten es rechtfertigen die Preise für die Werbebanner zu erhöhen.
Das ist alles!
Gewählt wird im Herbst 2024 und das wahrscheinliche Ergebnis von 70% für die EU-ZK-Einheitsbreipartei SPÖVPGRÜNINNEOS wird sicherstellen, daß es genauso weitergeht wie bisher. Sogar Nehammer kann bleiben und fast das gesamte restliche Team. Für Babler wird man halt einen Posten finden müssen, aber kein Problem. Steuergeld ist genug da, auch für 25 Ministerien wenn es sein muß damit alle von der EU-ZK-Einheitsbreipartei ein wichtiges Ministerium bekommen.
Es wäre eine gute Gelegenheit, die Grünen ins Nirwana zu schicken.
Und das find ich gut.
Mit den grünen rotz
Das ganze Land wird voller Freude und Erleichterung sein, wenn die Grünen 2024 aus dem Parlament hinaus gewählt werden.
Es gibt bereits zuviele, die an der Klimareligion hängen.
So ein Untersuchungsausschuss wäre doch legitim. Wir wissen nicht einmal, warum die Gewessler ausgerechnet die ukr. Oligarchie mit Finanzen füttert. Das war doch Kriegsspende. Gute Arbeit der Kollegin bei Bristol war nicht genug?
Schön wär´s, allein mir fehlt der Glaube… 😉
Im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und den Grüne steht explizit, dass U-Ausschüsse – siehe “ÖVP-Unterstellungsausschuss”, wo sich die Grünen mit Tomaselli besonders als Angreifer gegen die ÖVP hervor getan hatten, keinen Koalitionsbruch darstellen. Das wissen auch die NEOS. Deshalb ist deren Aufregung reine Wichtigtuerei und Show.
Es muss eine Regierung ohne Linke geben. Diese Freiheitsräuber, Vorschreiber, Bevölkerungsspalter ruinieren unsere Zukunft
Dann müsste die FPÖ alleine regieren.
Alle verrückt geworden.
Und die MeindlReisinger soll lieber ganz still sein – mit ihrer Zwangsimpfung und dem Volksverräter- Sager
Dieses Kasperltheater ist für diejenigen, die noch tief schlafen – schaut´s her, wie intelligent wir sind – Resi do stimmt wos net
Gerade die Grünen sollten ganz leise sein, haben sie doch in der Person der Frau Tomaselli im UA gegen den Koalitionspartner gearbeitet.
Glaubt die Meinl-Reisinger eigentlich selber was sie da redet? Den NEOS sei mal nur zur Erinnerung gesgt: Ihr wart es die am damals am lautesten schrien das die Grenzen aufgemacht gehören nur das euer Gönner der Haselsteiner billige Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommt. Ihr wart es die das Österreichische Trinkwasser versilbern wollten. Ihr seit es die den Pensionisten nichts gönnen und sogar die Einmalzahlung vom Frühjahr zurückverlangt habt und nun tut ihr so als wärt ihr die Partei die alleine dazu fähig wäre das Land zu führen. Mit Dreck um sich werfen könnt ihr genauso gut wie alle anderen. NEOS, ihr könnt genauso dorthin gehen wo die Sonne nicht scheint. Ich mag Österreich und darum X….F.P.Ö.
Statt dass sich die Parteien ständug gegenseitig mit Scheiße beschmeißen, sollen sie endlich mal FÜR DAS VOLK ARBEITEN, denn dafür kassieren sie fürstlich ab! Dass man die FPÖ ständig anpatzen will, das wissen wir schon lange, deshalb X FPÖ!
Es ist anzunehmen dass der grüne Schluckspecht keinerlei Konsequenzen daraus ziehen wird, außer dass er nun auf jeden einzelnen grünen Parlaments-Sessel jeweils noch einen weiteren halben Meter Pattex draufgespachtelt hat. Damit die grünen Terroristen auch ganz fest picken bleiben, das wär ja noch schöner wenn ihnen die arbeitslosen Einkommen von jetzt auf gleich abschmieren würden. X FPÖ, sicher ist sicher.
Ganz ehrlich – interessiert dieser Polit-Kack noch irgendwen, ausser die bezahlten Parteiklatscher, die in Foren die Partei, von der sie bezahlt werden, in den Himmel loben und alle anderen als “Kriminelle” bezeichnen.
Am besten wärs, Österreich ließe sich unter UN-Verwaltung stellen und alle Medienhäuser würden für immer zugesperrt.
Dann wär endlich eine Ruh.
…der unselige Sozialismus in all seinen Erscheinungsformen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt würde und die kommunistischen Verbrecher endlich vor ein Strafgericht gestellt würden.
Kannst nicht erfinden. In unserer Politik ist einer dümmer als der andere.muss wohl wo ein Wettbewerb sein .
Wird sich hüten, ebenso wie die anderen Genossen der C_SOZIALEN.
Eine künstliche Aufregung der NEO. Obwohl ein UA der NGO Gewessler sicher gut tun würde.
Wenn ich mir den Kogler so anschaue, dann platzt der auch bald einmal….
Ja,schauts sagt die Reisinger dort sind die Bösen,wir sind die Guten.Was für eine Heuchelei. Man merkt die Neos strampeln gewaltig.
Die ÖVP hätte die Koalition schon längst platzen lassen sollen. Einen U-Ausschuss gegen Gewessler, Lockl, Zadic und Co kann ich nur begrüßen. Ich wäre gespannt, was da an Freunderlwirtschaft und Missbrauch von Steuergeld alles herauskommen würde. Insgesamt also eine gute Initiative der ÖVP.
Swgnrtneo : haben Flasche leer
…. man muß nur in Google “STRABAG Korruption” eingeben – in der Sekunde hat man 22.700 Treffer ! Danach muß man eben weiterlesen, um “gescheiter” zu werden….
… die österr. Ausgabe der dt Ampelregierung die Regierung übernimmt! Könnte schon bald Realität werden!
Die fpö ist schon so oft untersucht worden, da finden sie nix mehr. Aber grün und rot würde sich anbieten. Bitte die letzten 20 Jahre
Kann nur gut für Österreich sein, wenn diese Koalition zerbricht. Jeder Tag früher ist ein Geschenk für die Steuerzahler.
Der türkise Tanzbär der linksgrünwoken Alleinbestimmer wird sich sicher nicht selbst vom Trog schießen. Ich möchte mich gerne irren.
Man merkt die “Suppe” wird dünner, jetzt zerfleischen sich diese “Hyänen” gegenseitig.
Wird noch ein lustiger Wahlkampf
Versehentlich! Drollig!
Gerade die Neos führen in Wien vor, wie man nicht richtig regiert und nur ein beiwagen des Sultans von Wien ist, jedenfalls wäre es an der Zeit für Neuwahlen im Bund, denn genug ist genug
Neos.
Ahja, die gibts ja auch noch.
Unabsichtlich ! *lol* Das Wort des Tages !
Überhaupt hat mans bei uns mit den Postfächern nicht so 😜
Mein Opa hat immer gesagt: “Bua merk’ da, die Politik is wia a ‘Sautrog’. Da ‘Sautrog’ bleibt immer da gleiche, wexeln dan nur die Säu’.”
Willkommen im Wahlkampf 2024. 😎
… allerdings wird der Sautrog immer grösser 😉
Wie wor des mitn Ursch ?
gust wöginger, wie ihn der stinkefinger zärtlich nennen darf, könnte sofort in einem teichtmeister-film einen bonzen der udssr spielen. seine anzüge, die frisur, die physiognomie und das grottenschlechte deutsch würden oerfekt passen
…und wie so nur SPÖ, FPÖ und Grüne? Neos und VP würden das ja nie nicht machen, neeiin die doch nicht!
verhält sich wie ein Ertrinkender, dabei ist sie schon längst ertrunken!
Welchen Nutzen hat der Wähler = Volk davon?
Anstatt sich um die Probleme (der Optimist sagt Herausforderung) zu kümmern geht es nur ums Anpatzen, Verhindern, Verzögern. Mehr schaffen diese Politiker nicht mehr. Für die Privatwirtschaft ungeeignet und Stammgast beim AMS.
Siemens, oder ein Freunderl vom lieben Onkel George wird schon ein gut dotiertes Joberl finden. Als Dankeschön dass sie ALLE außer der FPÖ ergebenst mitgemacht und im Zuge dessen das Volk verraten haben.
“Der Geburtstag der österreichischen Verfassung (1920 beschlossen) feierte der Verfassungsgerichtshof am Montag in Wien.”
Was wurde gefeiert? Die Korruption und die Parteilichkeit dieses gekauften Gremiums? Oder die Nebenbeschäftigungen, in denen man 1000. von Bürger zu Gunsten der BK-Familie ruiniert?
Der VfGH, dessen Aufgabe der Schutz der Bürger vor einer übergriffigen, totalitären Regierung und die Einhaltung der Verfassung aller Behörden wäre, hat wohl seine vollständige 180 Grad Kehrtwende gefeiert. Von jetzt an, wird die Regierung vor lästigen Bürgern geschützt, die auf ihre verfassungsrechtlich – ehemals – gesicherten Grundrechte bestehen. Aber was erwartet man, dort sitzen jede Menge Verwaltungsbeamte, die noch nie eigene Gednaken haben mussten dafür aber umso braver Befehle befolgten.
ganz pragmatisch:
wer und warum ist doch nebensächlich, Hauptsache diese Regierung ist Geschichte
Die ÖVP ist wahrscheinlich im Zugzwang. Sie braucht schnell eine/n türkisschwarzen Justizminister:In. Koste es was es wolle. Dieses Ministerium ist für die Partei überlebenswichtig.
Der von Ihnen besagte Stil wird auch von den Roten und den Grünen gehegt und gepflegt.
“Wer leicht rot wird, sollte beim Lügen Grün tragen!”
Yves Saint Laurent
Das mit den versehentlich versendeten Emails häuft sich jetzt. Auch bei ÖVP Funktionären scheint ein EDV Kurs überfällig zu sein, um das Dirty Campaigning das auch in dieser Partei gepflegt wird, nicht allzu offensichtlich werden zu lassen.
Warum nehmen sie nicht Brieftauben. Die finden immer den richtigen Addressaten!!
Sollte dieses Papier tatsächlich seitens der ÖVP ausgefertigt worden sein, so zeigt dieses einmal mehr, daß die Methoden der ÖVP denen der SPÖ in nichts nachstehen. Im Gegenteil! Für mich selbst bestätigt es auch, dass die Schwarzen, selbst vor einem Koalitionspartner, nicht Halt machen!. Ich lehne Grün komplett ab, aber solche unterirdischen Vorgehensweisen, wie die der Schwarzen, auch. Egal, von welcher Couleur diese kommen. Nicht übersehen werden darf, daß seinerzeit auch der blaue Koalitionspartner unter dem Titel „Ibiza“ erniedrigt und desavouiert wurde. Der Fall Ibiza ist bis heute nicht restlos aufgeklärt und es stellt sich schon die Frage, wer da noch die Mitspieler resp. die Personen im Hintergrund, die Auftraggeber waren! Diese Aktion „Ibiza“ war professionell gestaltet und durchgeführt worden, daher kommen mir da schon einige Ideen. Ich wähle schon seit Jahren ausschließlich die FPÖ, aber ich beginne an einer nochmaligen Koalition der FPÖ, welche hoffentlich/vermutlich als stimmenstärkste Partei aus der kommenden Wahl hervorgehen wird, mit der ÖVP zu zweifeln, ich lehne diese mittlerweile ab! Die ÖVP ist mir ebenso unsympathisch, wie die SPÖ! Wir Bürger sind daher alle aufgerufen, wenn wir Verbesserungen im Lande wollen, eine bessere Zukunft für unsere Kinder, der FPÖ die Mehrheit zu ermöglichen!
Na ja, die kleine Tomaselli von den Grünen, hat ja mit Krainer, Hafenecker, Krisper fest gegen die VP bei den Pressekonferenzen mit gerittert! Da hätte ich schon als VP die Reißleine gezogen!
Sehr guter Kommentar, Herr Doktor!
Diesen Türkiis/Schwarzen trau ich nicht über den Weg, obwohl Neuwahlen total super wären. Dann könnte nämlich ein U+Ausschuss über die Verwendung von C-Geldern kommen
Oder vom Silberstein!
Linkslinke ÖVP nie.
Die Roten sind nicht besser, die vernadern Österreich wo nur geht…
Aus Versehen verschickt?? Jo, eh…
Das war kein Versehen, die bidern sich an die NEOS, weil sie sonst keine Chance mehr haben.
Das Gleiche wie gehabt, nur mit einer anderen EU-treuen Partei.
Komplett wuascht, retten können sie sich sowieso nicht mehr aus diesem Sumpf an Willkür und Unfähigkeit uns gegenüber, ob die was aufarbeiten ist mir scheissegal, mein X steht für die FPÖ ….
Recht haben Sie, denn die FPÖ ist, zumindest was Finanzen angeht, total ehrlich und transparent! So wie in Graz und in Kärnten.
Wien nicht vergessen, wo sie gerade Unterlagen vernichtet haben, vor Kontrolle.
Hat die Beate (fetzendeppert ist ihr Lieblingsspruch), einen Wink von den SCHWARZ/TÜRKISEN bekommen? Schau Beate jetzt versetzen wir den GRÜNEN, ROTEN und den BLAUEN einen Tritt in den Allerwertesten und dann legen wir uns gemeinsam in Koalitionsbetterl. Nur wird de Rechnung net aufgehen.
Auf keinen Fall, Nehammer kann und will doch nicht ohne Grün, hört man ja immer in seinen Interviews alles bestens mit seinem Koalitionspartner, also bitte!
Das war zu erwarten, das ist die Retourkutsche zum letzten U-Ausschuß in dem man sich primär gegen die ÖVP gewandt hat.
Jetzt kommen halt die anderen dran.
Komisch das sich solche Mails in letzter Zeit immer verirren!
Wieso nur SPÖ, FPÖ und Grüne? ÖVP und Neos würden ja nie nicht, aber geh, nein, die doch nicht! Die würde doch der Anstand wählen. Ach so, nein, das waren ja die Grünen.
Gar kein Angriff gegen die SPÖ das war sicher Silberstein nein Sora nein Babler selbst.Wo ist Stocker??
Schmutzkübelwahlkampf und Anpatzerei wäre zumindest ganz im Stil der ÖVP.
jetzt werdens endgültig lächerlich, die von der burgerpartei
Stimmt, war auch schon in den 80er und 90er schon so, Schmutzkübelwahlkampf hat die ÖVP erfunden könnte man fast Denken^^
Genau wie SORA
Und daher ÖVP unwählbar!!!
Wie SORA und Silberstein halt.