Ungelöste Fragen um die Endlagerung radioaktiver Abfälle und CO2-Emissionen beim Gas – Vor allem Umweltschützer und Grüne laufen gegen die Ankündigung der EU Sturm – eXXpress berichtete. Doch Ursula von der Leyen bleibt dabei: „Wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt“, sagte sie. Mit voller Überzeugung stehe sie hinter dem Vorschlag, Gas und Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen.

Mit dieser sogenannten Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Geldanlagen als klimafreundlich gelten sollen, um die Klimawende voranzubringen. Von der Leyen räumte in einem Interview ein, dass die Meinungen der Mitgliedstaaten über Erdgas und Nuklearenergie auseinandergingen.

Unterschiedliche Ansichten in der Kommission

Allerdings erkenne der Vorschlag nur Gaskraftwerke an, die sehr strenge Regeln befolgen, sowie Kernkraftwerke mit modernster Technologie und einem Plan, um den Atommüll zu verringern. Anleger könnten zudem klar erkennen, ob ein umweltfreundliches Finanzprodukt Atomkraft oder Gas enthalte, sagte von der Leyen.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn räumte indes ein, dass es auch in der Kommission selbst unterschiedliche Ansichten in dieser Frage gibt. Er werde auf jeden Fall dagegen stimmen – „denn an meinen Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsbedenken hat sich nichts geändert“, betonte der ÖVP-Politiker.

Gewessler will jetzt gegen "grüne" Atomkraft klagen

Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will unterdessen sogar Klage gegen die neue EU-Verordnung einreichen. Unter anderem deswegen, weil die EU auf dieser Grundlage künftig staatliche Förderungen für den Bau neuer Atomkraftwerke bewilligen kann. Die Ministerin habe demnach schon vor Monaten ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Neben Österreich sprechen sich auch Luxemburg, Dänemark und Portugal kategorisch gegen die Einstufung der Atomkraft als “nachhaltige Energieform” aus.

Atomenergie soll