Bereits Mitte September haben die Wirtschafts-Landesräte aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark aufgrund der Energiekrise auf „rasche Wirtschaftshilfen des Bundes“ gedrängt. Bis dato ist im Zuge der Energiekrise noch kein einziger Euro an Wirtschaftshilfen bei den Betrieben in Österreich angekommen. Nun schlagen die drei Wirtschaftslandesräte Alarm: „Die Bundesregierung hat unsere Betriebe nun lange genug vertröstet. Wir müssen jetzt handeln.“

Den Betrieben fehlt Planbarkeit

Die Wirtschaft erwarte eine Lösung, die dem Vergleich mit den massiven Wirtschaftshilfen Deutschlands standhält. „Es braucht also noch vor Weihnachten einen ‚großen Wurf‘ in Form eines Energie-Schutzschirms für Wirtschaft und Arbeit“, unterstreichen die Landesräte Jochen Danninger, Markus Achleitner und Barbara Eibinger-Miedl.

V.l.n.r: Wirtschafts-Landesräte Markus Achleitner (OÖ), Jochen Danninger (NÖ) und Barbara Eibinger-Miedl (Steiermark) schlagen AlarmGerald Lechner

Einerseits gehe es für viele Betriebe um Planbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Firmen aus Ländern wie Deutschland und den USA, die mit deutlich niedrigeren Energiekosten bei der Produktion ihrer Waren kalkulieren können. Andererseits geht es bei immer mehr Unternehmen ums „nackte Überleben“, erklären die Wirtschaftslandesräte.

Tägliche Verluste wegen der horrenden Energiekosten

Gerade kleinere Betriebe, wie Greissler, Bäcker oder Fleischhauer, die schon vor der Energiekrise mit sehr überschaubaren Margen gewirtschaftet haben, stünden jetzt mit dem Rücken zur Wand, weil sie wegen der Energiekostensteigerungen täglich Verluste schreiben, wenn sie nur ihre Kühlanlage weiter betreiben. „Diese Unternehmer spielen mit dem Gedanken, ihren Betrieb stillzulegen, weil ihnen die Perspektive fehlt“, warnen die Landesräte in ihrer gemeinsamen Aussendung. „Sie brauchen jetzt einen Schutzschirm, der ihnen zumindest bis Ende 2023 die Sicherheit bietet, dass sie ihr Geschäft kostendeckend fortführen können. Dabei ist es entscheidend, dass die Hilfen unbürokratisch und rasch bei den Betrieben ankommen, bevor diese reihenweise das Handtuch werfen.“

Wie hoch werden die Energiekosten sein? Den heimischen Unternehmern fehlt Planungssicherheit.Getty

Hilfe fällt in Österreich deutlich niedriger aus als in Deutschland

Das große Problem sei laut den Wirtschafts-Landesräten der enorme Unterschied bei den Wirtschaftshilfen zwischen Österreich und unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland. „Während die Betriebe in Deutschland ziemlich genau wissen, wie viel sie für Strom und Gas in den kommenden Monaten zahlen werden, führt das Zaudern der Bundesregierung zu einer massiven Verunsicherung der Betriebe in ganz Österreich.“ Der heimische Energiekostenzuschuss für Unternehmen falle deutlich niedriger aus und komme nur ausgewählten Unternehmen zu Gute. „Durch diesen massiven Unterschied entsteht ein enormer Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen, der viele Arbeitsplätze in Gefahr bringt und – wenn jetzt nicht reagiert wird – zu einer De-Industrialisierung in Österreich führen wird.“

Hoffen auf die EU ist illusorisch

Die Landesräte warnen: „Wer jetzt auf der Bremse steht, gefährdet unzählige Arbeitsplätze und riskiert, dass sich der Wirtschaftsstandort Österreich bald in der Steinzeit wiederfindet.“

Große Hoffnungen, dass auf europäischer Ebene noch eine Lösung entwickelt werden könnte, die den Betrieben in Österreich in der Energiekrise helfen könnte, machen sich die Landesräte nicht mehr: „Es wurden in den vergangenen Monaten unzählige Anläufe unternommen, die im Merit-Order-Prinzip festgeschriebene Bindung des Strompreises an den Gaspreis aufzuheben. Dafür findet sich in Brüssel keine Mehrheit. Auch ist ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene in Sachen Wirtschaftshilfen illusorisch. Von Brüssel ist in dieser Frage keine substantielle Unterstützung zu erwarten, Österreich muss die Bewältigung der Energiekrise selbst in die Hand nehmen“, erklären Danninger, Achleitner und Eibinger-Miedl.

Die drei Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und die Steiermark sind für rund 56 Prozent der Warenexporte der Republik verantwortlich. Österreichweit wird beinahe jeder zweite Arbeitsplatz und jeder zweite Euro in einem der drei Bundesländer erwirtschaftet.