WKStA ersucht um Aufhebung der Immunität von VP-Mandatarin Steinacker
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat den Nationalrat um die Aufhebung der Immunität der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker ersucht. Gegen sie und andere Personen liege ein Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsannahme vor, heißt es in einem Ersuchen der Ermittler, welches die WKStA bestätigte. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück.
Die Abgeordnete Michaela Steinacker soll als Angestellte bei Raiffeisen evolution project development GmbH unverhältnismäßig entlohnt worden seinParlamentsdirektion / Johannes Zinner
Steinacker soll als “Generalbevollmächtigte” der Raiffeisen evolution project development GmbH im vollen Wissen unverhältnismäßig entlohnt worden sein. Das Vorgehen der WKStA betrifft den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2017. Steinacker war damals bereits Nationalratsabgeordnete und gleichzeitig bei der Raiffeisen evolution project development GmbH (jetzt STRABAG Real Estate GmbH) angestellt. Sie habe ihren Dienstvertrag “im Wissen um die tatsächlichen Umstände” unterfertigt und daraufhin während der gesamten Dauer ihres Dienstverhältnisses ihr Gehalt von der Raiffeisen evolution project development GmbH bezogen, tatsächlich jedoch “beinahe ausschließlich” für die ÖVP gearbeitet.
Anonyme Tipp-Geberin
Die damals tätigen Geschäftsführer des Unternehmens, gegen die auch ermittelt wird, hätten “ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und das von ihnen vertretene Unternehmen in einem noch konkret festzustellenden, 300.000 Euro jedenfalls übersteigenden Ausmaß am Vermögen geschädigt”, indem sie Steinacker angestellt und “in einer nicht dem tatsächlichen Arbeitsumfang entsprechenden Umfang entlohnten”.
Ausgelöst haben die Tätigkeit der WKStA Hinweise einer Whistleblowerin. Diese hat behauptet, Steinackers Tätigkeit habe als “verdeckte Parteispende” des Raiffeisen-Konzerns an die Österreichische Volkspartei gedient. Die Abgeordnete soll laut der Hinweisgeberin zusätzlich eine persönliche Sekretärin, eigene Büroräumlichkeiten und ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen haben. Die dafür anfallenden Kosten sollen von den Geschäftsführern im Rechnungswesen versteckt worden sein, obwohl Steinacker “tatsächlich ausschließlich” für die ÖVP und nicht das Unternehmen gearbeitet habe.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
“Der Auslieferungsbegehren gegen die Abgeordnete Michaela Steinacker entbehrt jeder Grundlage und ist deshalb auch zurückzuweisen”, reagierte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Immunitätsausschuss, Fritz Ofenauer. Steinacker habe ihre Pflichten aus ihrem Dienstvertrag “stets ordnungsgemäß und mit ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmens” erfüllt. Es handle sich um ein “offensichtlich rein politisch motiviertes Auslieferungsbegehren”.
Kommentare
Es gibt eine Menge schwarze Bürgermeister in kleinen Gemeinden, die „Hauptberuflich“ Beamte bei der Landesregierung etc. sind. Ich habe mich immer gefragt, wie sich das zeitlich ausgehen soll. Das ist im Endeffekt nichts anderes. Der Steuerzahler zahlt einen Beamten, der den Großteil seiner „Arbeitszeit“ für die Partei „arbeitet“.
Die nächste… Ab wann gilt man als kriminelle Vereinigung @övp,?
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die WKStA völlig unparteiisch ermittelt 😜😜😜. Oder hat sie doch eine Nahbeziehung zur ÖVP ?
Ja, die Wiener Stadtregierung ist doch 100 % reine “Freunderl-Wirtschaft”! -inklusive aller Magistrate.
Es gibt sogar MA´s, die auf berechtigte Anfragen per E-Mail gar nicht reagieren!
Weiters gibt es MA´s, die ihre Kunden über gravierende Versäumnisse ihrerseits oder Partner-Unternehmen NICHT INFORMIEREN! Die Folgen sowie massiven Unannehmlichkeiten haben die Kunden auszubaden!
Personelle Konsequenzen gibt es dort KEINE ! Die können doch nicht z. B. den grenz-debilen Sohn einer roten Beamtin kündigen. -vorher geht das ganze Magistrat den Bach runter.
Ich bin gespannt, wo das alles noch endet und ob sich die Bürger tatsächlich für so extrem dumm hinstellen lassen, dass die nicht kapieren, was da abgezogen wird?KH Nord, die Burgenländische Bank, die Heumarkt-Geschichte! Dafür wurde KEIN Anfangsverdacht “gefunden”?
Wenn dem so ist, dass sich die Bürger derart verkrispern lassen, dann haben sie wirklich eine rot-pink-grüne Regierung unter Duldung vom Kickl verdient! Gratulation!
Kann gar nicht sagen, wie überglücklich und froh ich bin, dass die WKStA zB beim KH-Nord keinen Anfangsverdacht finden konnte, sodass sie nun mehr als genug Zeit und Ressourcen hat, um (erfundenen bzw. kunstvoll konstruierten) Hendldiebstählen nachzugehen.
Die ÖVP sollte sich da auch einmal ein gutes Beispiel an der SPÖ nehmen.
Niemals, nie, unter keinen Umständen, gar nie nicht würden Mitarbeiter und Führungskräfte der AK, des ÖGB, bei den ÖBB, Sozialversicherungsanstalten, verschiedensten direkten und indirekten (Wiener) Kommunalbetrieben Dienstzeit und Betriebsmittel im Dienste der SPÖ missbräuchlich verwenden. NIE!