WKStA stellt Novomatic-Ermittlungen gegen Blümel ein
Erleichterung bei Gernot Blümel: Die Ermittlungen im Novomatic-Verfahren gegen den Ex-Finanzminister wurden eingestellt. Dies gab die WKStA am Dienstag bekannt.
Ein Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den früheren Finanzminister Gernot Blümel in der Glücksspiel-Causa ist eingestellt worden. Das teilte die WKStA am Dienstagnachmittag mit. Gleiches gilt für zwei weitere nicht genannte Beschuldigte. Gegen alle wurde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
In dem Fall ging es darum, dass laut einem Chatverlauf zwischen den Beschuldigten ein Verantwortlicher des Glücksspielunternehmens (Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Anm.) im Jahr 2017 bei Blümel, zu der Zeit in der Wiener Stadtpolitik aktiv, um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wegen eines Steuerproblems des Unternehmens im Ausland ersuchte. In der gleichen Nachricht wurde auch eine potenzielle Spende erwähnte.
Konkrete Zuwendung nicht nachweisbar
Eine konkrete Zuwendung des Glückspielunternehmens an die Partei war für die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nachweisbar. Gleichzeitig sei auf Basis der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar, ob Blümel Kurz über das Terminersuchen sowie eine etwaige Spende informierte, und ob bei einem etwaigen Termin zwischen dem Verantwortlichen des Glückspielunternehmens und dem damaligen Außenminister überhaupt ein strafbares Spendenangebot samt Verknüpfung mit einem konkreten Amtsgeschäft stattgefunden hat.
"Verfahren daher eingestellt"
Der Chatverlauf für sich allein genommen lasse ohne weitere Beweisergebnisse keine eindeutig strafbare Auslegung zu. In relevanten Bereichen seien Beweismittel nicht mehr vorhanden beziehungsweise seien Daten zu dienstlicher Kommunikation gelöscht worden: “Die Ermittlungen werden daher einzustellen”, schreibt die WKStA.
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Kommentare
Wer da wohl interveniert hat . Österreich die Bananenrepublik und ihr willfähiges Gerichtssystem . Warum fragt das Gericht nicht dem Blüml seine Frau warum sie mit seinem LapTop Gassi gehen musste . Wurden da vielleicht belastende Dateien ausgeschieden ? Fragen über Fragen
Auch Sie müssen sich entschuldigen!
Es ist jetzt für alle,
– wie Krisper, Krainer, Hafenecker,…
die an den Verleumdungen u. Rufmord mitgewirkt haben,
an der Zeit,
sich zu entschuldigen.
Alle,
die sich an der Vorverurteilung beteiligt haben,
müssen endlich in sich gehen
u.
dieses massive Dirty Campaigning
gegen die Volkspartei beenden.
So ein Unsinn!
Löschen im
Kinderwagen!
Geht’s noch?
Sie gehören auch zu den bösartigen Verleumdern!
‚Die Tochter des Neides ist die Verleumdung.‚
Da scheint wohl dieser grossartige Aufdecker Pilz wieder dahinter zu stecken. Allmählich kann man den Eindruck gewinnen, dass diese WKSTA eingerichtet wurde, um die Korruption möglichst unter der Decke zu halten. Es soll uns Sand in die Augen gestreut werden, siehe diese lächerliche Kurz-Anklage, wieder eine Nebelgranate…
Bis zu einem gewissen Grad vermag ich ihnen zuzustimmen. Doch mit seinem Laptop im Kinderwagen spazieren fahren (nunmehr Angetraute)während einer HD), anschließend seichte Erklärungen aufzutischen erscheint mir aber doch sehr viel zu – von seiner Position überzeugt. Ich gehe davon aus, dass -Feind, Todfeind, Parteifreund – irgendwann seine Berechtigung im umgekehrten Sinn erlangen wird.
Gesetze und Gerichte sind für die Bürger und nicht für die Herrscher
Die WKStA eine Waffe in der Demokratie gern genutzt um unliebsame Politiker erfolgreich zu entsorgen auch wenn es danach keine brauchbaren Beweise gab
Was kosten eigentlich all die in den Sand verlaufenden Verfahren den Österreichern.
Ja,
da wäre Aufklärung angebracht!
Das wäre die Aufgabe der „unabhängigen“ Medien !
Anhand der oppositionellen Forderung nach dem Rücktritt des Ministers
bis hin zum Verlangen nach einer Sondersitzung erkennt man,
dass die Opposition versucht hat,
die Justiz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
bei strache u. blümel usw. sollten die anwaltskosten der übernehmen der sie auch angezeigt hat. strache hatte jetzt anwaltskosten von mehrern 100 tausend euros und es war alles ein politikum. das sind alles linkslinke marxistische u. islamgrüne stalinistische aktionen. durch die isllamgrüne stalinistin alma zadic mit großer unterstützung und großer duldung durch den kommunisten aus der hofburg wollen sie die mitte rechts zerstören. die ÖVP unter nehammer, edtstadler u. schallenberg ist diese ÖVP nach linkslinks abgebogen daher sieht sie nur tatenlos zu. ich möchte mein normales österreich wieder zurück.
Sie „vergessen“ bewusst den Ibiza Film !
Es geht nur um das pausenlose
Dirty Campaigning gegen Volkspartei!
Seitdem der Vollholler Kurzzeit-Pizza-Kanzler abgewählt wurde !
Und der unfähige Kickl provozierte Ermittlungen gegen das BVT hat,
wo es ebenso eine Hausdurchsuchung gab,
die ausschließlich auf Vermutungen gefußt hat.
Unfassbar, was da in bestimmten Teilen der Justiz abgeht…!
Na wenigstens kostet uns das nicht noch mehr Geld, wegen der Unfähigkeit dieser dunkelroten Inkompetenzler, die Staatsanwalt schauspielern und erwiesenermaßen noch nie etwas auf die Reihe gebracht haben. Egal was man vom Dingsbums hält.
Ja,
da wäre Aufklärung angebracht!
Das wäre die Aufgabe der „unabhängigen“ Medien !
Die nächste Pleite für den roten Anpatzerverein.
Leider wurde das Ziel, Karriere und Reputation zu beschädigen, bereits erreicht. Das ist das Infame an diesen hochprofessionell orchestrierten Schmutzkübelkampagnen, die gratis von zahlreichen Nutzern in den sozialen Medien und von vielen lustigen Kabarettisten sowie „öffentlich-rechtlichen“ Pseudo-Journalisten unterstützt werden.
Es wurde ja nicht an die Partei “gespendet” sondern direkt an die jeweiligen Politiker! Wie immer gilt natürlich die Unschuldsvermutung! Und die Silikon-Quasteln seiner Trutschn wollen ja auch bezahlt werden…
Melde dich doch mit deinem tollen Wissen bei der WKSta! Oder kannst du eh nur hier anonym herumstrolchen und dich feig hinter einem Pseudonym verstecken? 😉
Wer zahlt die Anwaltskosten von Blümel? Für Kurz zahlt angeblich die Partei. Das heißt aus der Parteienkasse, der Spass gehört uns. Für die Buberlpartie möchte ich keinen Beitrag leisten.
Am besten wärs, wenn die Verleumder die Zeche zahlen würden.
Also, Genossen, lasst das verleumden einfach, das kommt den Steuerzahler am billigsten.
@Annalehnchen. Wer zu Unrecht beschuldigt wird, soll die Kosten übernehmen? Die Genossen sollen blechen. Die wollten die Regierung Kurz ja unbedingt aushebeln für ihre Rendi. Gebracht hat’s nichts.
Jeder weiß,
dass die Ibiza Dümmlinge mit dem Grapscher u. den Silbersteinen gemeinsame Sache machten !!!
wird auch zeit
Ich geh auch dreimal täglich mit meinem Laptop Gassi, ist ja völlig normal. 🤪
Macht die WKStA, was sie will?
Es wird Zeit daß diese Behörde aufgelöst wird. Es hat sich zu einem kommunistischen Verdächtigungsorgan in enger Zusammenarbeit mit den üblichen Verdächtigungsmedien entwickelt. Ein Zentralorgan zur öffentlichen, finanziellen und persönlichen Vernichtung von mißliebigen (= nicht linken) Personen.
Wenn man in der richtigen Position ist, kann man sich offenbar alles richten.
Unsere russischen Freunde verlieren offenbar die Nerven.
Net gleich verzweifeln, товарищ
Geliebter товарищ Герберт, Putins Zecherlschlecker werden am Ende schon den Sieg einfahren.
Links ist eine äußerst schwere psychische Störung.
Ihr Nachname demaskiert Sie !
Unfassbar!
Ein juristisch/ politischer “Bauchfleck” nach dem anderen. Die WKStA sollte einmal Rote und Grüne Politiker belästigen. Da könnte die Erfolgschance vielleicht höher sein ?
Die WKStA ist eine linksradikale Vorfeldorganisation um den politischen Gegner juristisch zu vernichten.
Die WKSTA hat sich zum Werkzeug machen lassen.
Falsch! Sie war immer als “Werkzeug” geplant!
Ein Armutszeugnis von der WKStA sich nur auf einen Chatverlauf zu verlassen. Die mediale Vorverurteilung kann dadurch aber nicht wett gemacht werden. Die nächste Pleite kommt bei Sebastian Kurz.
Krisperkrainer, Tomatenselli und die anderen Empörungskünstler`*innen haben ja die Rückendeckung der Medienblase gehabt. Sonst wär das alles ja nie möglich gewesen. Ohne Trommler kein Lärm.
Aber – in Wahrheit waren die Chats privat, der einzige relevante Tschätter, ein gewisser Thomas S. – der offenbar der österreichische Böhmermann werden wollte – hat drauflosgetschättet und gedacht, jetzt ist er wichtig. Ja, sowas gibts. Es gibt immer kleine Würstchen die gern große Würste sein möchten.
Angeheizt wurde die ganze Sache vom Identitären-Sympathisanten Herbert, der jemanden unbedingt “weghaben” wollte, weil er das nicht verkraften hat können, dass der gescheiter war als er. Noch ein Würstchen, das gerne Wurst gewesen wäre.
Die vereinigten Nationalen und Sozialisten, die sich beim großen Rudelumtrinken auch noch – trotz Gurgeltest – gegenseitig mit Covid infizieren haben lassen, waren halt neidig, dass auf ihre jämmerlichen “Leistungen” jeder geschi…en hat, der a bisserl a Hirn hat.
Darum gings nämlich. Eine Truppe von Zivilversagern, hat Leute angezeigt, die erfolgreicher waren.
Und jetzt – wo sind die Würstchen denn hin. Hebt irgendein Hund sein Haxerl bei denen – nö – nicht einmal der Babler hat ein Exemplar dieser Versagercombo genommen. Nicht einmal der.
Mit absoluter Sicherheit, dass ist so sicher wir das Amen in der Kirche.
Überrascht mich nicht. Klenk Pilz, Plagiaditsch-Zadic, Kogler und die WKStA werden nicht erfreut darüber sein.
Die WKStA ist eine politisch- voreingenommene Börde. Die ÖVP alleine trägt die Verantwortung dafür was die sich selber und ganz Österreich mit den Grünen angetan haben.
So ein Unsinn!
Mit wem
hätte Sieger Kurz sonst koalieren sollen!!
Das ist ein faszinierendes Detail der Begründung:
” … In relevanten Bereichen seien Beweismittel nicht mehr vorhanden beziehungsweise seien Daten zu dienstlicher Kommunikation gelöscht worden: “Die Ermittlungen werden daher einzustellen”, schreibt die WKStA. …”
Das ist also eine Nachverurteilung durch die WKStA.
Nein, es wurde nicht etwa Beweismittel vernichtet, es wurden keine gefunden weil es keine gab.
Der Beweis dazu ist in den Ergebnissen der Hausdurchsuchungen und Wirtschaftsprüfungen bei Novomatic zu finden.
Diese haben keinen, in Worten KEINEN, Anhaltspunkt für Zahlungen der Novomatic an die ÖVP ergeben.
Dass die WKStA jetzt behauptet, sie hätte das Verfahrten einstellen müssen, weil man annehmen mußte, daß der Beschuldigte die Beweismittel vernichtet hätte, müßte eigentlich zu einem Amtsmißbrauchsverfahren gegen die zuständigen Mitarbeiter der WKStA führen.
Denn hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten und dem Beschuldigten weiterer Schaden zugefügt – ganz bewußt, das war schließlich Teil einer Aussendung der WKStA, und das wäre der im §302 StGB geforderte Vorsatz für die Schädigung die Amtsmißbrauch begründet.
Des Weiteren sind Ermittlungen wegen des Verdachts der systematischen Weitergabe geheimer Ermittlungsakten an bestimmte Wiener Medienvertreter dringend gefordert.
PLATSCH!!! Der nächste Bauchfleck dieser grünroten WK….WANN tritt Zadic endlich zurück?! Untragbar war sie von Anfang an!
Wenn der Blümel seine Frau mit dem Laptop im Kinderwagen spazieren schickt, muss er etwas zu verbergen haben. Oder ist das wieder eine andere Causa?
Das war, wenn Sie die Berichte gelesen haben Ihr Laptop und da war nichts Belastbares drauf.also hören Sie endlich auf, diese Verleumderbagage zu unterstützen!
Die WKStA hat den Laptop in die USA zur Analyse geschickt und bekam diese: es war der ureigene Laptop seiner Frau und es konnten keine gelöschten Inhalte gefunden werden, weil es die nicht gab. Sie sitzen einer Ente von Standard auf.
Wird in diesen Land überhaupt noch jemand kontrolliert,denn anscheinend bedienen sich die Hansl,n von der WKStA auch an unseren Geld!
PLATSCH!!! Der nächste Bauchfleck dieser grünroten WK….WANN tritt Zadic endlich zurück?! Untragbar war sie von Anfang an!
Von wem wurde diese StA gegründet?
Von einem GrünnInnen
Mehr ist nicht zu sagen
An “Adaschauher”!
Na, dann schauen wir mal auf die Sachlage: die WKStA wurde im Jahr 2009 (sic!) als “Sonder/Spezial –
StA mit klar definierten Ermitt-
lungsfeldern implementiert!
Der im Jahr amtierende BMfJ
war von der ÖVP (na da schau her).
2018 passierte etwas Bemerkens-
wertes, der BMfJ (wiederum von
d. ÖVP) führte auch für die WKStA
die “Berichtspflicht” an die Ober-
staatsanwaltschaft Wien ein. Von
dieser geht die Berichtspflicht bzw
Weisungsunterworfenheit in das
Justizministerium!
Jetzt könnte man sagen (abseits von etwas Sarkasmus “könnte man nicht nur”, es ist so!), das Justizminis-terium ist über jeden Schritt der WKStA – insbesondere bei
“politisch brisanten Ermittlungen”-
informiert!
Die Frage wäre, hat es zu dieser
“Einstellung d. Ermittlungen”
diesbezügliche “Weisungen” ge-
geben??
Wien ein
Und wieder ist ein Kartenhaus der Verleumdungen eingestürzt. Wann werden endlich die Verleumder zur Rechenschaft gezogen?
Wie lange haben diese Ermittlungen gedauert??? Wie viel Aufwand (k€) haben diese Ermittlungen gekostet?
Erwartbares Ergebnis:
Ruf zerstört und die Meute zieht weiter, aber irgendwie ist der sicher wenigstens “moralisch schuld”.
Die Anzeiger werden wohl wieder nicht wegen des §297 StGB vor Gericht gestellt.
Das wenigstens sollte eine Automatik sein.
Das würde die Reihen der Opposition rasch und massiv lichten.
Und das wäre auch ein lohnendes Ziel eines Volksbegehrens, nämlich dass Politiker bei solchen verleumderischen Anzeigen automatisch einen Amtsverlust und eines Funktionssperre von 10 Jahren erleiden, plus als Mindeststrafe die gleiche Strafbemessung wie beim angezeigten Delikt.
So aber wird in Österreich seit Jahren “Politik” über die Bande der StA betrieben, denn irgendwas wird schon hängenbleiben.
Meiner Meinung nach müsste man die WkSta geschlossen vor den Richter stellen. Anschuldigungen werden ohne echten Grund erhoben, persönliche Daten der Beschuldigten werden an die Medien weitergereicht usw.. Das sind, so verstehe ich einen Rechtsstaat, schwere Verfehlungen die strengstens bestraft werden müssen.
Die WKStA, wie auch die StA, ist nach einer Anzeige verpflichtet, dieser nachzugehen.
Die Anzeiger waren in den vergangenen Jahren zumeist Krainer, Krisper und Hafenecker.
Die sollten sich auf der Basis des §297 StGB vor Gericht verantworten.
Solche Verleumdungen gehören nicht zum Amtsgeschäft der Abgeordneten und daher greift auch die Immunität des Abgeordneten nicht.
Leider wird das aber in den meisten Fällen nicht geahndet.
Das ist richtig. Was ich aber nicht verstehe, warum zeigen die Betroffenen diese Bande von Verleumder nicht an!
@Alfred, weil die Wahrscheinlichkeit der Auslieferung durch den Nationalrat sehr gering ist, dazu braucht es Mehrheit und die werden die Grünen nicht liefern.
Die werden sich ihre Leute nicht gerne aus den eigenen Reihen herausschießen lassen, wenn deren Verleumdungen doch so effiziente Methoden bei der Bekämpfung des politischen Feindes sind.
Krainer, Krisper und Hafenecker müßten längst eine Adresse haben die mit JVA beginnt, wenn man deren Anzeigen alleine aus den Untersuchungsausschüssen heran zieht.
Die waren alle, ohne Ausnahme, nur die Prelude zu einer Einstellung und es waren Dutzende.
Die WKStA ist auch in Österreich nicht verpflichtet in aller Öffentlichkeit zu ermitteln. Die (an scripted reality gemahnenden) Show-Ermittlungen durch die WKStA scheinen allerdings der EIGENTLICHE SINN der Anzeigen zu sein. Die Figuren die anzeigen, WISSEN, dass nix dran ist, dass die ganzen “Beweise” nur in den Köpfen von ein paar linken gschmierten Dreckschleudern herumgeistern.
In Österreich werden als erstes die Medien informiert und dann wird skandalisierend – wenns gegen die ÖVP geht – gekeift, gebrüllt, geheult und wenns gegen andere geht gekuscht.
Österreich ist eine linke Bananenrepublik und da werden die Bananinger auch niemals wegen Verleumdung zur Rechenschaft gezogen werden.
Banana!
…und wieder ein Rohrkrepierer. Diese WKStA ist meiner Ansicht nach abzuschaffen. Denn diese ständigen Eventuell/Es könnte sein Anzeigen kosten nur Geld und bringen offensichtlich nichts. Die WKStA ist eine vorwiegend linke Institution und daher sollte man deren Existenzberechtigung, aufgrund der mageren Ergebnisse, hinterfragen. Diese linke „Spielwiese“, auf Kosten der Steuerzahler, ist, lt. Kosten-/Nutzenrechnung, auf die Dauer nicht tragbar!
Einfach enttäuschend – die WKStA gehört eingestellt… Nicht fähig genug die korrupten Politiker die mit ihren Notebooks spazieren gehen, festzunageln.
Wären es FPÖ Politiker gewesen, hätten die sich mehr bemüht! Oder hat sich Herr Blümel frei gekauft? Wir werden es NIE erfahren.
Unfassbar!
Sie hetzen u. verleumden weiter !
So ticken die Unfähigen Abgewählten vom Reservebankerl….!
Es braucht endlich Konsequenzen für die, die andere beschuldigen und Verfahren einleiten, die danach wieder aufgehoben werden. Der Ruf der Beschuldigten ist da aber bereits in Mitleidenschaft gezogen.
Als @Blitzkneisser sollten Sie wissen, dass die WKStA verpflichtet ist Anzeigen nachzugehen. Das ist auch hier geschehen und das ist gut so. Genauso gut ist es, dass wenn sich die Verdachtslage nicht erhärtet, das Verfahren eingestellt wird. Problematisch ist es nur, wenn die WKStA nicht ausreichend fundierte Anklagen erhebt, wie bei Strache oder Chorherr, die dann abgewiesen werden.
Der größte Schuft um ganzen Kand, ist und bleibt der Denunziant!
War ja klar. Die Almajustiz geht offensiv vor um politische Feinde öffentlich zu diffamieren und sie “abzuschießen”. Sind die Feinde weg, wird natürlich eingestellt, die Almanasen wissen ja, dass jeder Richter ihre “Anklage” in der Luft zerreisst.
Wer Österreich immer noch für einen “Rechtsstaat” hält ist ein Trottel.
Und der nächste Flopp, den die WKStA produzierte. Diese Behörde gehört dringend auf politische Parteilichkeit durchleuchtet.
Durchleuchten hilft nix. Es weiß eh jeder wie die WKStA beschaffen ist, nur wird man das niemals zugeben – die Staatsräson steht dagegen.
Vielleicht kann man den Haufen unter der Tuchent auflösen – die notorische Erfolglosigkeit vergeudet ja auch eine Menge Steuergeld – aber offiziell wird man nie nach Parteilichkeit fahnden.
Wissen tuts eh ein jeder. Österreich halt.
Pilnacek und Fuchs wurden von dieser politischen Behörde auf übelste Weise verleumdet und abmontiert und damit gibt es leider keine Kontrollinstanz für die WKStA und das in einem Rechtsstaat.
Die Beiden müssen mit allen Vollmachten ausgestattet die Aufsicht über diese Politbehörde übernehmen , weil die Beiden wissen jetzt wie der Hause dort läuft