Im Februar waren Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und drei PremiQaMed-Manager ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Untreue. Der Grund: Löger war von 2011 bis 2017 – also vor seiner Amtszeit als Finanzminister – Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich. In dieser Funktion war er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Tochterfirma PremiQaMed, einem Betreiber privater Gesundheits­unternehmen.

PremiQaMed hatte damals zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen, zunächst 2017 als Löger zum Finanzminister der ÖVP bestellt wurde, und dann 2018 als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) auf politischer Ebene diskutiert wurde. Das rief in weiterer Folge die WKStA auf den Plan.

Alle Beteiligten wiesen einen Zusammenhang zwischen den Spenden und Lögers Bestellung zum Minister zurück

Die WKStA ortete mögliche Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien des Versicherungskonzerns Uniqa und darüber hinaus widersprüchliche Aussagen zu den Spenden seitens der Manager und seitens des Ex-Finanzministers im U-Ausschuss. Alle Beteiligten haben einen Zusammenhang zwischen der Bestellung Lögers zum Finanzminister und den Spenden oder eine nicht gesetzeskonform ausgewiesene Spende des Konzerns an die ÖVP stets zurückgewiesen.

Nun wurde das Ermittlungsverfahren der WKStA gegen alle vier Personen teileingestellt, wie aus einem Schreiben der WKStA vom 28. Oktober 2021 hervorgeht, das dem Kurier vorliegt. Darin heißt es: “Der Nachweis einer strafbaren Handlung … zum Faktum ‘Spende der PremiQaMed an die ÖVP’ konnte nicht erbracht werden.”

Löger zeigte sich “sehr erleichert, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe genau überprüft hat und zu einem klaren Ergebnis gekommen ist.” Es sei eine “emotionale Belastung, mit solchen Vorwürfen konfrontiert zu werden”. Er habe sein Amt “immer unabhängig wahrgenommen”.