WKStA-Verfahren gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger teileingestellt
Wegen zweier Spenden der PremiQaMed an die ÖVP hatte die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Finanzminister und drei Manager ermittelt. Nun wurde das Ermittlungsverfahren teileingestellt, wie aus einem Schreiben hervorgeht.
Im Februar waren Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und drei PremiQaMed-Manager ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Untreue. Der Grund: Löger war von 2011 bis 2017 – also vor seiner Amtszeit als Finanzminister – Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich. In dieser Funktion war er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Tochterfirma PremiQaMed, einem Betreiber privater Gesundheitsunternehmen.
PremiQaMed hatte damals zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen, zunächst 2017 als Löger zum Finanzminister der ÖVP bestellt wurde, und dann 2018 als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) auf politischer Ebene diskutiert wurde. Das rief in weiterer Folge die WKStA auf den Plan.
Alle Beteiligten wiesen einen Zusammenhang zwischen den Spenden und Lögers Bestellung zum Minister zurück
Die WKStA ortete mögliche Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien des Versicherungskonzerns Uniqa und darüber hinaus widersprüchliche Aussagen zu den Spenden seitens der Manager und seitens des Ex-Finanzministers im U-Ausschuss. Alle Beteiligten haben einen Zusammenhang zwischen der Bestellung Lögers zum Finanzminister und den Spenden oder eine nicht gesetzeskonform ausgewiesene Spende des Konzerns an die ÖVP stets zurückgewiesen.
Nun wurde das Ermittlungsverfahren der WKStA gegen alle vier Personen teileingestellt, wie aus einem Schreiben der WKStA vom 28. Oktober 2021 hervorgeht, das dem Kurier vorliegt. Darin heißt es: “Der Nachweis einer strafbaren Handlung … zum Faktum ‘Spende der PremiQaMed an die ÖVP’ konnte nicht erbracht werden.”
Löger zeigte sich “sehr erleichert, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe genau überprüft hat und zu einem klaren Ergebnis gekommen ist.” Es sei eine “emotionale Belastung, mit solchen Vorwürfen konfrontiert zu werden”. Er habe sein Amt “immer unabhängig wahrgenommen”.
Kommentare
Diese Schmudel Kampagne muss ein Ende haben. Bei jeder medialen Anklage bleibt was hängen. Eine Anklage muss unabhängig und vertraulich von der Justiz geprüft werden.
So meuchelt man Politiker und Nachwuchs – Hoffnungen des bürgerlichen Spektrums.
Unvollständiger Artikel: warum nur teileingestellt – was ist also noch offen?
Typisch für die linke Jagdgesellschaft. Schön langsam müsste die Alma Zadic und ihr Freund Peter Pilz kapieren, dass alle Anschuldigungen nur dem einen Zweck dienen, den politischen Gegner undemokratisch, wenn das Volk halt keine Linken an der Macht haben wollen, zu ruinieren. Ich hätte, mit Linken nie eine Koalition gebildet. Links = Link und lt. Synonyme dazu anrüchig · arglistig · gemein · hinterhältig · hinterlistig · nicht vertrauenswürdig · niederträchtig · unaufrichtig · verkehrt · zweifelhaft · zwielichtig · perfide · suspekt · falsch · fragwürdig · infam · hinterfotzig
“Verdacht” als vorauseilender Gehorsam war schon am Anfang als Voreingenommenheit im Untertitel dabei.
Das es eine “Methode” ist, wurde wieder bestätigt. Erscheinen die Verdächtigungen der WKStA im Traum einer “Neben-Beschäftigter” ? Mich interessiert nur die Gage die Sie dafür kassiert… Dass man dafür JAHRE braucht um zum Ergebnis zu kommen, entspricht dem Dauer des Uni-Studiums. Die Logik wird nicht überall unterrichtet und so ist es verdammt anstrengend. Mein Tip, im Prater Spiegelkabinett kommt man schneller zum Ergebnis.
Die Würschtl- und Kummerl-StA fürchtet die unabhängige Justiz und das ist gut so. Künftig sollte für das Unterschreiben eines Hausdurchsuchungsbefehls oder eines Haftbefehls dieser StA ein Richtersenat zuständig sein. Ein U-Richter ist vielleicht schnell überredet. Aber ein Senat?
Löger/Fuchs waren das beste Finanzminster-Team, das Österreich je hatte. Schade darum, meine ich im Ernst.
Oha…. Da schreibt man schon etwas einseitig….. was wurde denn nicht eingestellt ?
Bitte als Satire kennzeichnen…
bin ganz deiner meinung Dr.P. wann man sich noch an den sozi edlinger erinnern kann ja R. I. P.
Warum sollte man ihn weiter verfolgen?
Er hat politisch abgedankt, was will man mehr?
Ich hielt ihn für einen ausgezeichneten Finanzminister.
Die Art wie er mit den Vorwürfen umging zeigt eine sehr professionelle Einstellung.
Wenn auch Kurz rehabilitiert ist sollten beide wieder dort anknüpfen wo man sie weggeputscht hat, der Gerechtigkeit Willen und weil sie der Opposition meilenweit überlegen sind.
Zuerst an den Pranger und dann doch nicht vor Gericht, unglaublich was man vielen Menschen in unserem Land zumutet. Ich gehe auch davon aus das weitere Beschuldigte nicht vor Gericht müssen.
Es wird vermutlich kaum jemand vor Gericht müssen, außer ev. Schmid und die SPÖ und Falter.
Es ging aber relativ flott jetzt…andere mussten schon länger warten, bis sich die WKSTA entschieden hat, was sie tut…
ich möchte mal die mails und tel. chats zwischen der hobby u. inkompetensministerin im justizministerium alma zadic, peter pilz, florian klenk, jan krainer, bgm. ludwig, rote staatsanwälte und wenn es noch hintermänner gibt ja diese chats möchte ich gerne sehen. ich denke da ist ” ibiza ” und der angebliche “skandal” um sebastin kurz ein kindergeburtstag.
Ist der Ruf einmal ruiniert…
Anderen Medien war der Beginn der Ermittlungen eine Aufmacher-Story wert, die Einstellung aber nur eine Fußnote…
50000 euro werden doch in wien gar nicht erwähnt. edelsozialistin hatte an einen einzigen vormittag 200 millionen euro verspekuliert von 500 millionen euro steuergeld. die gnädigste vornehme sozibonzin wurde noch befördert. frauenberger und wehsely verjuxten beim kh nord über 700 millionen euro an steuergeld. diese 3 vornehmen edlen sozidamen haben insgesamt über 1,2 milliarden an steuergeld verjuxt . konsequenzen ? nein. solche super versager muß man noch befördern. das ist der spzialismus in wien. wien ist eine steuergeldvernichtungs maschine.
Da untadelige Personen medial hingerichtet und deren Reputation
zerstört und dann heißt es, es war nichts.
Vielleicht kleiner Bericht in einer Zeitung und das war es.
Es ging doch nur darum, einen der beliebtesten Minister rauszuschießen. Das ist gelungen. Jetzt sind andere dran, jedenfalls eine Zeitlang, bis sie am Boden liegen. Sollte wieder ein Politiker rechts der Mitte zu beliebt werden, dann beginnt das Spiel von vorne. Die Putschanwaltschaft wird dieses schreckliche Spiel immer und immer wieder aufs Neue starten, Postbote Florian wird den Wasserträger spielen, und der Heilige Arminius den Oberinquisitor. Funktioniert doch alles bestens und wie gewünscht
25000 euro da lachen die wiener sozis nur. fr. kopietz hat sie sich doch noch eine saftige gehaltserhöhung, 12 monate rückwirkend gegeben um eine noch höhere pension zu bekommen. war alles rechtswiedrig. die wiener sozis belossen noch , ” sie kann sich das geld behalten “. das ist nach wie vor gestohlenes steuergeld. die sozis verschencken gestohlenes steuergeld und sehen das als ihr eigentum. ihr sozipolitiker, ihr seid angestellte der steuerzahler. ihr habt einen eid abgelegt mit fremden geld sorgsam damit umzugehen. warum wurde das von den sozis eingestellt. eine einzige frechheit. die sozis in wien kennen wirklich keinen genierer. ein anständiger österreicher wählt sowas nicht. die sozipolitiker haben durch ihre verschwendungspolitik und unzähligen milliarden euro sakandale für den wohlstand hier in österreich noch nichts beigetragen. schämt euch. gel
So wie vieles andere in unserer Bananenrepublik unter den Tisch gekehrt.
Funktioniert allerdings meist nur in eine Richtung.
Das System WKSta – mit Anschuldigungen um sich werfen, den Ruf von Personen schädigen – und dann nichts, denn vor Gericht wäre es wohl zerpflückt worden. Fast 40.000 Ermittlungen, die zu weniger als 500 (!) Anklagen führten. Erinnert von Methode und Effizienz an mittel- und osteuropäische Staaten des vergangenen Jahrhunderts …
Österreich mutiert allmählich zum Stasi Staat!
Richtig, da gibt es viele Fälle. Die müssten es mal wagen, etwas zur Anklage zu bringen, das dann spektakulär scheitert…
Das sehe ich genauso
Und zu wie vielen Verurteilungen kam es dann? Schwindend kleiner Prozentsatz. Selbst bei einem Strache glaube ich nicht, dass das Urteil vor der nächsten Instanz hält. Aber diese Leute sind dann ruiniert, sowohl wirtschaftlich, als auch gesellschaftlich. Übernimmt eigentlich die WKStA zumindest die Anwaltskosten, wenn ein Freispruch erfolgt?
Endlich eine gute Nachricht! Die Beweislast, die die WKStA krampfhaft zusammengezimmert hat, ist doch leichter als es sich diese links gedrallte Behörde erwartet hat. Daher darf man der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass in der aktuellen Chats-Affäre, die den von der linken Medienszene inszenierten Putsch der Regierungsspitze ausgelöst hat, die Beschuldigungssuppe ebenfalls recht dünn ist und ein unabhängiges Gericht die Anschuldigungen der WKStA zurückweist.
Und was ist jetzt noch nicht eingestellt?
Ja, die Frage stelle ich mir auch!
Man sieht: Dreck an die Wand werfen, in der Hoffnung, dass etwas picken bleibt. Das ist die Strategie, dazu braucht man keinen Tal. Das dadurch viel mehr Schaden angerichtet wird, ist den roten und grünen Genossen doch egal..man will mit allen Mitteln selber zum Trog. ScIn diesem Fall, schade um einen sehr guten Mann!!
Und wieder einmal einen Menschen verfolgt und nichts Brauchbares liefern könnne, wie schon so oft bei deiser WKStA!
Die dicken Fisch lass mer laufen, die andern, die aus FPÖ und nun auch ÖVP, die holn mer uns, wird schon irgendwas hängen bleiben!
Zumindest der ehedem gute Ruf is futsch!
Hauptsache man hat ihne medial erfolgreich hingerichtet. Bravo.
Sein einziges Vergehen, von der ÖVP nominiert zu werden.
ein e zuviel.
Wieder mal alles Schall und Rauch, es gibt wichtigeres zu tun, als ständig zu verdächtigen
Wird nicht die erste Untersuchung der Wksta sein die in sich zusammenfällt