Mit viel Stolz und noch mehr Eigenlob hat die Bundesregierung den Auszahlungsbeginn noch mit Ende August verkündet, dann war davon die Rede, dass die gesamte Abwicklung der Überweisungen und der Versendung der Gutscheine im September erledigt werde.

Jetzt warten täglich hunderttausende Österreicher auf “ihre” 500 Euro: Stromrechnungen sind bereits dringend zu bezahlen, die Kosten beim Lebensmittel-Einkauf steigen dramatisch, die Spritpreise werden mit 1. Oktober durch die neue CO2-Steuer nochmals in die Höhe schnellen, vermutlich auf 2,20 Euro pro Liter Diesel.

Der Gutschein, der verschickt wird.

Grüne Ministerin verweigert Reparatur des Pfusch-Gesetzes

Auf der Klimabonus-Homepage des Klima-Ministeriums von Leonore Gewessler (Grüne) wird versucht, alles transparent darzustellen: So sei der 500-Euro-Bonus bereits an 1,5 Millionen Personen überwiesen worden, dazu seien auch noch 120.000 Gutscheine verschickt worden. Bisher seien 760 Millionen Euro Steuergeld mit dieser Aktion verteilt worden.

Auf der Website Gewesslers ist auch die einzige Regel nachzulesen, die für die Auszahlung laut Verordnung gilt: Den Klimabonus bekommen alle in Österreich lebenden Menschen, die ihren Hauptwohnsitz 2022 mindestens sechs Monate in Österreich haben – unabhängig von Alter und Staatsbürgerschaft.

Dass damit in Österreich gestrandete Asylwerber aus Pakistan und Indien sowie auch in Hochsicherheitsgefängnissen einsitzende Schwerkriminelle 500 Euro erhalten, sorgte bekanntlich für viel Kritik. Und aufgrund dieser schlampigen Verordnungsformulierung wird das Geld auch an alle Personen ausbezahlt, die seit dem Stichtag verstorben sind – bisher sind das 18.000 Menschen. Während die halbe Welt bereits über Gewessler und ihren Schildbürgerstreich lacht, weigerte sie sich bisher, diese Verordnung zu korrigieren. Und: Ehrlichen Hinterbliebenen ist es nicht möglich, das zu unrecht erhaltene Geld ihrer Verstorbenen an das Ministerium zurückzuüberweisen.