"Zeit auf der Seite der Friedenspolitik": Ungarns Orbán verteidigt Friedensmission

Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orbán hat am Samstag in Baile Tusnad (Tusnádfürdö) im rumänischen Siebenbürgen bei einer Rede vor Vertretern der ungarischen Minderheit betont, dass “die Zeit auf der Seite der Friedenspolitik” stehe und seine jüngste Friedensmission verteidigt. Diese habe zu zahlreichen Kontakten auf internationaler Ebene wie zu einem Gespräch zwischen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dessen russischem Amtskollegen Andrej Beloussow geführt.

Europa breche langsam in Richtung Friedenspolitik auf, sagte der ungarische Ministerpräsident. Bei den Ukrainern sei der “Groschen gefallen”. Nun müssten nur noch die Europäer zur Vernunft kommen. Der Ukraine-Krieg stand im Mittelpunkt der Rede – wann und wie dieser zu Ende gehen könnte, was danach komme und wie sich Ungarn auf eine neue Situation vorbereiten müsse.

Orbán betonte, beide Seiten erlitten “brutale Verluste” und wollten sich trotzdem nicht einigen, denn jeder glaube an den eigenen Sieg und an die eigene Wahrheit. Wenn es an den beiden Seiten liege, dann gebe es keinen Frieden. Deswegen müsse der Frieden von außen kommen. Der Ukraine-Krieg habe geholfen, den “wahren Zustand der Welt” zu verstehen. Die Größe der Veränderungen würde jedoch unterschätzt.

Der ungarische Regierungschef kritisierte zudem den Westen und erklärte, die europäische Politik sei “zusammengebrochen”. Europa würde heute nichts anderes tun, als die Außenpolitik der US-Demokraten bedingungslos zu verfolgen, selbst zum eigenen Schaden. Zugleich griff Orbán Polen an, das zum “erstrangigen europäischen Stützpunkt der USA” werden wolle.

Ungarn hatte am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und unmittelbar danach für massive Spannungen mit der EU-Kommission gesorgt. Nach der von ihm so bezeichneten und nicht abgestimmten “Friedensmission” des ungarischen Premiers nach Russland und China hatte die EU-Kommission aus Protest ihre Kommissare aufgefordert, während der ungarischen Präsidentschaft nicht an informellen Ministertreffen in Ungarn teilzunehmen. Treffen sollen vielmehr auf Beamtenebene herabgestuft werden.