In der ORF-Zentrale auf dem Küniglberg in Wien dürften offenbar die Nerven etwas blank liegen: Derart massiven Widerstand gegen die jetzt geplante ORF-Steuer – manche Mainstream-Medien nennen sie beschönigend ORF-Haushaltsabgabe – hatten die ORF-Manager und ihre 3500 Mitarbeiter wohl nicht erwartet.

Seit der eXXpress und nun mit Verzögerung auch andere österreichische Medien über die Details des neuen ORF-Gesetzes wie etwa extrem harte Strafandrohungen und brutale Inkasso-Methoden sowie über die Aufstockung der ORF-Budgets durch uns Steuerzahler kritisch berichten, wird bereits auch in der Bundesregierung diskutiert, ob das denn alles wirklich so die Österreicher nun zusätzlich belasten soll.

Wehrt sich gegen den Begriff "Zwangsgebühr", obwohl die ORF-Gebühr per Zwang - sogar mit Haftandrohung - einkassiert werden soll: Armin Wolf

Sogar Haftstrafe droht den Verweigerern der ORF-Steuer

Während die offizielle ORF-Führung derzeit geschickt vermeidet, mit etwaigen Statements noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, hält es der ZiB2-Moderator Armin Wolf nicht aus, zu der aktuellen Kritik zu schweigen: In einem Twitter -Posting mokiert sich jetzt der ORF-Mitarbeiter darüber, dass viele Medien und Social-media-User das Wort “Zwangsgebühren” für die ab 1. Jänner 2024 drohende neue ORF-Steuer verwenden – das sei “pure Polemik” und “keine Kritik”.

Der ZiB2-Mitarbeiter will da natürlich etwas schön reden, was die Mehrheit der Österreicher ohnehin schon längst anders sieht: nach dem vorliegenden Gesetzentwurf – der eXXpress berichtete – sollen 4,1 Millionen Haushalte und Unternehmen 183,60 Euro pro Jahr überweisen, große Unternehmen sogar bis zu 18.360 Euro im Jahr. Und es ist tatsächlich eine Pflicht, ein Zwang: So ist im ORF-Gesetz Schwarz auf Weiß nachzulesen, dass jeder, der die Angaben zum ORF-Inkasso verweigert und nicht korrekt abliefert, mit einer Geldbuße von 2180 Euro zu bestrafen ist. Falls dieser Betrag nicht eingezahlt werden kann, droht eine Gehalts-Exekution – und danach auch eine Ersatzarreststrafe. Fazit: Wer für uralte Homer-Simpson-Folgen, Barbara-Karlich-Auftritte und oft linkslastige ORF-Berichterstattung nicht bezahlen will, der wird ins Gefängnis gesteckt – in Österreich!

Präsentierten das neue ORF-Gesetz: Ministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne)

Die ORF-Mitarbeiter, die ein Durchschnitts-Gehalt (!) von 6500 Euro im Monat kassieren, protestieren jetzt auch selbst gegen das neue ORF-Gesetz: Sie hätten kürzlich ohnehin nur 2,1 % mehr Gehalt bekommen, außerdem wollen sie Einschränkungen auf der ORF-News-Website nicht hinnehmen, und es finde nach wie vor keine Entpolitisierung des ORF statt.

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit dem neuen ORF-Zwangssteuer-Gesetz jetzt einen 3-Fronten-Krieg zu überleben: Einerseits will nur noch eine Minderheit der Österreicher weiter für ein seichtes Unterhaltungsprogramm und gefärbte News jährlich Steuern bezahlen, zweitens sind fast alle Geschäftsführer anderer privater Medienhäuser außer sich, dass der steuerfinanzierte ORF noch mehr Geld (710 Millionen Euro) im Jahr bekommt, und drittens rebellieren nun auch die ORF-Mitarbeiter.

Soll die Bundesregierung das neue ORF-Gesetz nochmals überarbeiten?