Meinl-Reisinger teilte in ihrer Rede gegen die türkis-grüne Bundesregierung aus und kritisierte deren “zukunftsvergessene” Politik. Die Zukunftsvergessenheit betreffe nicht nur das Budget sondern etwa auch die Frage der Energiewende. Wie können die Grünen ihren Wählern erklären, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung die Klimaziele “katastrophal verfehlt” werden, fragte Meinl-Reisinger: “Wie können sie das fehlende Klimaschutzgesetz erklären.” Und auch die Emissionen seien unter grüner Regierungsbeteiligung weiter gestiegen, tadelte die NEOS-Chefin: “Bunte Plakate allein reichen nicht.”

Wiederkehr will das Land neu aufstellen

“Es braucht Neuwahlen, um das Land neu aufzustellen und wieder in die Zukunft zu schauen”, argumentierte auch der pinke Landessprecher, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.

Die NEOS trafen sich am Samstag nach zwei Jahren rot-pinker Koalition in Wien im Uniqa Tower. Neben einem Rück- und Ausblick war die Diskussion und Abstimmung über den Stadtentwicklungsplan (STEP) vorgesehen. Eine Wahl des Landessprechers stand nicht an. Wiederkehr war erst vor einem Jahr bei einer Online-Mitgliederversammlung mit 95,7 Prozent bestätigt worden.

Fordert Neuwahlen auf Bundesebene: Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr

Asyl: Wien werde "oft alleine gelassen"

Wiederkehr lobte naturgemäß das in den vergangenen zwei Jahren in Wien Erreichte. Die NEOS hätten viele pinke Akzente in die Regierungsarbeit eingebracht: “Wir sind der Motor für Innovation in der Stadt.” Die pinke Politik sei dabei nicht auf Schlagzeilen sondern auf Arbeit ausgerichtet.

Kritik gab es von Wiederkehr in Sachen Asyl an den anderen Bundesländern. Wien helfe, wo es könne, werde aber innerhalb Österreichs oft allein gelassen. Während Wien als einziges Bundesland die Quote der Grundversorgung erfülle, weigern sich andere, ihren Anteil zu übernehmen, so Wiederkehr, der sich dafür aussprach, dass jene Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen, Ausgleichszahlungen an Wien leisten.