Zur gleichen Zeit, als der Lebensgefährte der EU-Vizepräsidentin Eva Kaili ein vollumfängliches Geständnis ablegte und wohl das größte Korruptions-Netzwerk Brüssels auffliegen ließ, kam diese Meldung über die News-Ticker: Die EU-Staaten haben beschlossen, für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Wegen der Sorge, dass EU-Geld in Ungarn wegen mangelhaften Kampfes gegen Korruption veruntreut würde sollen 6,3 Milliarden Euro blockiert werden.

18 Milliarden Euro für die Ukraine

Die Entscheidung ist Teil eines Pakets aus insgesamt vier Beschlüssen, das eigentlich schon am Mittwoch durch sein sollte. Dazu gehört ein Beschluss für umfangreiche Ukraine-Hilfen sowie auf eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen. In letzter Minute hatte Polen jedoch bei der Mindeststeuer jedoch Prüfbedarf angemeldet.

Ziel der Mindeststeuer ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Bei den Ukraine-Hilfen geht es darum, dem von Russland angegriffenen Land nächstes Jahr über die EU Kredite bis zu 18 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.