“Die grüne Spitzenkandidatin betreibt ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht anders als der Hühnerbaron, nur dass die Henne aussieht wie Sie und ich.” So kommentiert der deutsche Journalist und Medienunternehmer Gabor Steingart jüngste Aussagen Annalena Baerbocks in seinem bekannten “Steingarts Morning Briefing”.

Keine Schuldenpolitik, keine Ordnungspolitik, kein Fiskalpakt

Gegenüber der ARD lehnte Baerbock etwa eine Wiedereinführung der Schuldenbremse im Jahr 2023 ab: “Das können wir nicht.” Steingart spricht von weiterem “Zukunftsverzehr”, der Baerbock aber nicht weiter bekümmere. Sofern es der Klimapolitik diene, solle der Schuldenstaat “beherzt in die Taschen derer greifen, die noch gar keine Taschen haben”.

Mit deutscher Ordnungspolitik hat die Grünen-Kanzlerkandidatin nicht viel am Hut, wie sie gegenüber der “Financial Times” unterstreicht: “Die wichtigste Lehre aus der Eurokrise war, dass Sparmaßnahmen eine Wirtschaft ersticken können.” Den Fiskalpakt der Euro-Staaten, der die Kreditaufnahme limitiert und so “für seriöse Bilanzen in Griechenland, Italien und anderswo sorgen soll”, will sie gleich ganz suspendieren.

Deutschland verliert die Kontrolle über das Budgetrecht der Abgeordneten

Das liege auch ganz auf der Linie des grünen Wahlprogramms, aus dem Steingart zitiert: “Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU mit einem nachhaltigen Investitionsfonds ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält. (….) Er muss so gestaltet werden, dass er im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann.” Demzufolge verliere Deutschland nämlich die Kontrolle über seine Finanzzusagen und “setzt damit das Heiligtum des Parlamentarismus, das Budgetrecht der frei gewählten Abgeordneten, außer Kraft.

Darüber hinaus plant Baerbock einen Mindestlohn von 12 Euro, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen 1000-Euro-Zuschuss zum Lastenfahrrad. “Der Financier ist immer der andere – zumindest wird das suggeriert.”

Steingarts Fazit: “Genau diese Form der Finanzpolitik hat Europa dahin gebracht, wo es jetzt steht. Der Kontinent ist kreditsüchtig – und verliert ökonomisch gegenüber den anderen großen Wirtschaftsräumen permanent an Dynamik. Falls die grüne Spitzenkandidatin ein Poesiealbum besitzt, würde man ihr gern folgenden Satz hineinschreiben: Das Geld verlässt tanzend das Haus und kehrt auf Krücken zurück.”