Zum Wahlkampf-Auftakt: Mikl-Leitner will Freiheitsstrafen für Klima-Täter
Niederösterreich wählt am 29. Jänner einen neuen Landtag. Zum Wahlkampf-Auftakt fordert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Freiheitsstrafen für Klima-Chaoten. Es brauche eine “deutliche Strafverschärfung”, betonte sie.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert härtere Strafen bei Klima-Blockaden und für Reifenstecher. Sie sprach sich dafür aus, aus einer Verwaltungsübertretung ein strafrechtliches Delikt nach deutschem Vorbild zu machen. “Wer seine Freiheit dazu missbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muss der Entzug seiner Freiheit drohen”, teilte Mikl-Leitner mit. Zuvor hatte bereits die FPÖ für Strafverschärfungen plädiert.
"Deutliche Strafverschärfung"
Angesichts der Ankündigung von Störaktionen in Wien durch Klimaaktivisten meinte Mikl-Leitner: “Klimaschutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Das rechtfertigt aber nicht, Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden.” Es brauche eine “deutliche Strafverschärfung”. Nach Ansicht Mikl-Leitners sollte man die deutsche Regelung zum Vorbild nehmen – und die Gefährdung von Menschenleben unter Strafrecht stellen: “Im schlimmsten Fall mit Androhung einer Freiheitsstrafe.” Derzeit würden nur Geldstrafen drohen. “Ganz offensichtlich erzeugt das keine abschreckende Wirkung. Es entsteht der Eindruck, es handle sich um ein Kavaliersdelikt. Dieser Eindruck ist inakzeptabel, denn das Gegenteil ist der Fall und muss daher auch entsprechend geahndet werden”, betonte die Landeshauptfrau.
"Deutsche Strafbestimmung auch in Österreich umsetzbar"
In Deutschland würden eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Haftstrafe drohen, wenn durch eine Verkehrsbehinderung “Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden”, wurde erläutert. “Eine solche Strafbestimmung ist auch in Österreich umsetzbar, um durch den generalpräventiven Charakter zu verhindern, dass Menschenleben gefährdet werden”, sagte Mikl-Leitner. Eine solche Regelung schaffe auch eine “klare Handhabe der Gemeinschaft gegen Sabotage-Aktionen wie die Reifenstecherei, die zu lebensgefährlichen Situationen führen kann”.
Kommentare
Warme Eislutscher, nichts als warme Eislutscher …
So isses ! Und was für Löschorgien hier , was für Löschorgien….. 🙁
Unbedingt wählen gehen und wenn es schon sein muß, dann wenigstens ungültig, damit diese Person nur ja keine zusätzliche Stimme erhält! Wenn sie wollte, hätte sie schon längst etwas machen können, nicht erst nach der Wahl und für die Impfpflicht war sie, das vergessen wir niemals!
Vor der Wahl fressen sie alle tonnenweise Kreide. Es bleibt zu hoffen, daß die Leut nicht (mehr) darauf reinfallen.
Ja, vor der Wahl! Nach der Wahl ist dann wieder alles anders!
Diese Frau und ihre ÖVP entwürdigt sogar ihre eigenen Mitarbeiter mit großen Versprechen von angepassten Gehaltserhöhungen zum Inflationsausgleich, wobei Niedrigverdiener mehr und Vielverdiener weniger Prozente bekommen sollten. Das ist falsch lt Information von Betroffenen in meinem Bekanntenkreis. Die Menschen sind deshalb stinksauer. Alles Wahlversprechen mit der Annahme, dass keiner draufkommt oder sich nichts sagen traut. Muss ja jeder dankbar sein, einen Job zu haben lt dieser Vorgangsweise. Diese Zeiten sind vorbei. Man darf also davon ausgehen, dass all diese Wahlzuckerln auf anderen Wegen wieder deaktiviert werden nach der Wahl. Man holt sich also das Geld anderweitig wieder zurück mit Zinseszinsen. Höchst beschämend, wie man mit den Menschen umgeht und dann wundern die Obrigkeiten sich auch noch, warum überall Personalnot vorherrscht.
Lippenbekenntnis nennt man das, wenn man etwas sagt, das man gar nicht meint, um in fremden Gewässern zu fischen…
Völlig richtig! Diese Klimachaoten werden immer gefährlicher und sollten für jede ihre Taten auch strafrechtlich belangt werden.
Und wer hindert sie daran?
Wer Grundrechte aushebelt
und skurrile Verordnungen
erlässt, hat in der Politik
nicht’s verloren.
Unglaubwürdig !
Da fällt ihr auch nur VOR den Wahlen ein !!!
Hi Was man im Wahlkampf alles Versprich,um es dann doch nicht einzuhalten.
lg
Das will Kickl schon länger!
Wer andere behindert oder gar gefährdet muss bestraft werden.
Nachdem diese Klima-Aktivisten bezahlt werden würden Geldstrafen keine Wirkung erzielen.
Wichtig wäre, die Hintermänner, Vereine ….. , die meist über Spenden finanziert werden offen zu legen, denn ich bin überzeugt, dass die Spender oft nicht wissen was sie finanzieren.
Nach der Wahl will sie das nicht mehr wenn jemand eine lugnerin wählt ist er selber nicht besser
Bezeichnenderweise fordert sie keine Freiheitsstrafen für Verfassungsbrecher. Warum wohl? Na, Hanni? Erklärs uns.
Vor allem: Sie braucht nicht etwas einzufordern, was ohnehin in der österr. Gesetzgebung verankert ist 🤷🇦🇹 Es wird immer Pflichtverteidiger und andere (evtl von spendablen Unterstützern gestellten) Anwälten geben, welche die Täter mit sanftem Strafmaß rausklopfen aus der Situation. Österreich ist ja bekannt dafür.
Erinnert mich an Rendi Wagners „Irreguläre Migration”. Da ertönen sowohl bei Mikl Leitner wie auch bei PRW nicht ganz ernst und aufrichtig gemeinte Floskeln.
Mikl-Leitner wollte aber auch Unfreiheit für “Impfgegner”.
„Irgendwann geht es jedem auf die Nerven, ständig testen gehen zu müssen.” (JML zu 3G)
Sie war auch die Architektin der Impfpflicht.
So durchschaubar, dass es mir sogar ein schmunzeln entlockt.
Liebe Leute!ö
Madame wollte- vor weniger als einem Jahr – Strafe und Haft für Ungeimpfte! Ja, die Hanni-Tant will nichts anderes als anschaffen! Und das bis zur letzten Konsequenz! Ob ihr einen Job beim Lagerhaus, bei der Raiffeisenkassa oder sonstwo im Reich der Schwarzen habt, wenn ihr nicht brav seid, droht euch der wirtschaftlich Ruin. Seid ihr aber brav, wählt die Hanni-Tant (samt Altlasten durch versorgungspflichtige unglückliche VP-Politiker – die ihr alle in diesen Jobs sowieso schon mitbezahlt). dann droht euch eine Wet ohne Terror. “Parteinotwendigkeit” und “Parteidisziplin”! Ohne Hanni-Tant bleibt euch die “Parteinotwenigkeit”, Migration und Energiekrise erspart! Leutchen, denkt nach! (Kleiner Hinweis: nichtwählen, rot oder pink, oder gar grün sind keine Option, ihr müßt euch deklarieren”).
Schlimm das es immer noch Menschen gibt die am Wahltag diesen Politikern auf den Leim gehen….
Die Wahl..Die Wahl!!..da wird das Blaue vom Himmel versprochen..alter Hut.Komplett unglaubwürdig..widerlich diese Anbiederei.Ich sag nur..die Ungeimpften sind eine große Last für die Geimpften.. beim Impfpflichtgesetz war Madame federführend..Kinderimpfungen..als Innenministerin 37.500 Migranten Obergrenze..es durfte aber jeder rein der das Zauberwort Asyl ausgesprochen hat..leere Versprechen.Nach der Wahl sind diese Verspechen obsolet.Da gibt es nur eine Partei die das umsetzt..das ist sicher nicht die ÖVP.Meine Meinung zu diesem Schmierentheater..
Vollkommen richtig, die Klimaterroristen gehören hart bestraft, Frage an Frau Landeshauptmann: Denken sie, dass ihre Partei, mit ihrer Mitwirkung ebenfalls ganz harte Strafen, bis hin zu Abschiebungen, für Vergewaltiger, Messerstecher, Sozialtouristen aus fremden Landen vornehmen wird? Falls sie sich erinnern können, sind sie maßgeblich an der zur Zeit vorhandenen Miesere mitschuldig. Ihre Haltung und ihre verächtlichen Aussagen, während der künstlichen C-Krise, werden sehr viele Menschen niemals vergessen.
Und nach der Wahl werden sie enthaftet. Wetten?
Der Wahlkampf hat begonnen!
Liebe Wähler!
Ich verspreche ihnen alles was sie wollen, aber nur, wenn sie Alzheimer vorspielen und die Vergangenheit vergessen. Natürlich müssen sie uns wählen, damit auch wir die Chance haben, dem Alzheimer-Syndrom nach der Wahl anheim zu fallen.
Naja, wie immer halt…..
Na schau, die Polizisten erhalten im türkisen Innenministerium Unterricht, wie man diese Klimafreaks ohne sie zu verletzen von der Straße kratzt. Aber sie erzählt uns das Gegenteil. Meine Aussage ist übrigens überprüfbar!
Wenn das Herbert Kickl sagen würde, dann glaube ich das, aber so…..
Was die sagt ist uninteressant und passiert eh nicht! Billig Effekthascherei vorm Wahltag
Liebe Johanna! Ich darf Dich zwar nicht mehr nicht (!) wählen, weil mir Niederösterreich als kindisch-trotzige Reaktion auf das Wiener Parkpickerl das Wahlrecht entzogen hat (Zweitwohnungsbesitzer).
Aber Du brauchst nichts zu fordern: Deine eigene Bundespartei könnte das mit der FPÖ auf Bundesebene eh locker umsetzen. Rede intern mit Deiner Bundespartei. Mit der FPÖ brauchst Du da sicher nicht reden, die sind dabei. Überzeuge Deine Bundespartei und präsentiere vor (!) der NÖ-Wahl das Ergebnis!
Aber nein, die Bundespartei überlegt sich ja gerade, in welcher Form dem ORF weiterhin Geld zugeschaufelt werden soll, obwohl die bisherige Gebührenregelung auf Grund eines Spruchs des Verfassungsgerichtshofs eh Ende 2023 ausläuft.
Ich kann diese Frau nicht wählen. Sie war eine der Führenden – auch bei Kinder-Impfungen.
Ich kann keine Politiker wählen, die mir ungerechtfertigter Weise meine Menschenwürde genommen haben.
Sehr gut! Udo Landbauer nimmt ihr Stimme sicher gerne 😉
…ich auch nicht…niemals….keine einzige Stimme den Impfpflichtparteien!
H U RR AA es kommen Wahlen! Dieses Spiel kennen wir zu Genüge !!!
…..und wir haben es soooooooooo satt!!!!
Sie will, vor der Wahl! Nach der Wahl sieht es anders aus!
Stimmt. Diese Dinge würden nur mit der FPÖ umgesetzt.
Zu wenig… zu spät…
Egal was versprochen wird, egal ob es umgesetzt wird, wie die wahlen ausgehen werden is eh scho bekannt.
siehe VdB…