Griechenlands Verteidigungsminister Nikolaos Panagiotopoulos besuchte am Donnerstag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in Österreich. Der Austausch über Migration – vor allem angesichts der Lage in Afghanistan – sowie die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik standen im Zentrum. Im Rahmen eines strategischen Dialogs sollen künftig laufend weitere Maßnahmen gegen die anhaltende Bedrohung der illegalen Migration entwickelt werden.

Derzeit sind die illegalen Migrationszahlen wieder stark steigend. Das Bundesheer griff alleine heuer schon etwa 5500 Personen bei der illegalen Einreise nach Österreich auf. Aktuell sind österreichweit an die 1100 Assistenzsoldaten zum Schutz der Staatsgrenzen eingesetzt.

Das Militärkommando Burgenland präsentierte den beiden Ministern die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres an der StaatsgrenzeC.Karlovits/Bundesheer

"Griechenland trägt an EU-Außengrenze die Hauptlast"

“Griechenland trägt an den EU-Außengrenzen die Hauptlast, vor allem in Grenzverwaltungsaufgaben”, erklärte Ministerin Klaudia Tanner. “Daher sehen wir es auch als unsere Aufgabe, Griechenland in der Eindämmung des Migrationsstromes, so gut es geht zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir uns heute auch hier in Wien zum gemeinsamen Gespräch getroffen, um unsere Erfahrungen im Bereich der zivil-militärischen Kooperation hinsichtlich Grenzschutz zu teilen.“

Das Militärkommando Burgenland präsentierte den beiden Ministern am Nachmittag die Leistungsfähigkeit der Assistenzkräfte des Bundesheeres an der Staatsgrenze in Siegendorf. Im Zusammenarbeit mit der Polizei stellten die eingesetzten Soldaten im Raum Siegendorf/Klingenbach ein flüchtendes Schlepperfahrzeug. Dabei kam modernste Überwachungstechnik zum Einsatz.

Veränderte Sicherheitslage aufgrund von Afghanistan

“Vor allem in der Migrationspolitik ist der Erfahrungsaustausch zwischen unseren Ländern besonders wichtig. In diesem Bereich ist es sogar besonders notwendig, vor allem hinsichtlich der veränderten Sicherheitslage in Afghanistan, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen”, sagte Tanner.

Bei gemeinsamen Treffen wurde auch das “Memorandum of Understanding” unterzeichnet, um den hohen Stellenwert der bereits 25 gemeinsamen Projekte unterstrichen. Sie reichen von der Beteiligung bei gemeinsamen Einsätzen, wie im Kosovo oder im Libanon, über gemeinsame Ausbildungskooperationen, bilateral oder im Rahmen des NATO Partnership for Peace (PfP)-Abkommens, bis hin zu gemeinsamen Workshops zu aktuellen Themen, wie der zukünftigen Entwicklung am Westbalkan.