Schon der Rechnungshofbericht von Juli 2017 über die Mindestsicherungs-Auszahlungen in Wien war knallhart und bestätigte alle Skandale, die investigative Journalisten bereits zuvor aufgedeckt haben – und dafür von der Wiener SPÖ öffentlich kritisiert worden sind: Im Zeitraum von 2010 bis 2015 war die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um 71 % auf 138.592 Personen gestiegen, und laut Rechnungshof wurden Kontrollen nur “unvollständig und verspätet durchgeführt”.

Weiterer Kritikpunkt: Die Explosion der Kosten für diese Sozialhilfe – 2010 musste der Steuerzahler dafür 290 Millionen Euro ausgeben, 2015 dann bereits 543 Millionen und 2020 mehr als 640 Millionen Euro.

Schon bei Erscheinen des Rechnungshofberichts im Jahr 2017 lag der Anteil der Mindestsicherungsbezieher mit österreichischer Staatsbürgerschaft bei nur noch knapp über 50 Prozent. Jetzt überraschte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) mit neuen Fakten.

Kritisiert nun scharf die Mindestsicherungsausgaben unter Rot-Pink: Maximilian Krauss (FPÖ) im exxpressTV-Studio

Steuergeld auch für in Wien lebende Staatenlose

Auf eine schriftliche Anfrage von Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss und Stadtparteichef Dominik Nepp lieferte Hacker jetzt die neuesten Informationen zur Eskalation in der Mindestsicherungs-Problematik der Stadt Wien – der Anteil der Nicht-Österreicher beim Bezug dieses Sozialgeldes stieg auf nunmehr 58 Prozent!

Das heißt: Von insgesamt 128.454 Mindestsicherungs-Beziehern im Dezember 2020 haben nur noch 41,8 % eine österreichische Staatsbürgerschaft.

Und besonders grotesk: Die rot-pinke Wiener Stadtregierung zahlt dabei nicht nur an Asylberechtigte bis zu 977,67 Euro monatlich aus, sondern auch an 27 Personen, die nicht einmal ihr Herkunftsland nennen wollen – diese Staatenlose erhalten österreichisches Steuergeld, obwohl sie den Beamten wichtige Informationen vorenthalten.

Warnte bereits seit 2015 vor diesen Entwicklungen bei der Mindestsicherung: FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp

FPÖ: "Geld ohne Ende für Nicht-Österreicher"

Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass die Zuwanderung in das Wiener Sozialsystem zunimmt: Im Jahr 2018 hatten noch 50,4 % der Mindestsicherungs-Bezieher die österreichische Staatsbürgerschaft, im Dezember des Vorjahres waren es aber nur noch 41,8 %.

Sozialstadtrat Peter Hacker schreibt dazu: “Im Dezember 2021 haben 128.454 Personen Mindestsicherung bezogen. Davon 44.880 Asylberechtigte, 6748 subsidiär Schutzberechtigte. 53.730 Personen haben die österreichische Staatsbürgerschaft.”

Zum Vergleich: 2019 hatten noch 61.617 Mindestsicherungs-Bezieher eine österreichische Staatsbürgerschaft.

FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss – er ist um 19.50 Uhr in “10 vor 8” zu Gast – fordert nun sofortige Reformen: „Während sich die Wiener das Leben immer weniger leisten können, durch die Mieterhöhung im Gemeindebau das Wohnen zum Luxusgut wird und jeder dankbar dafür ist, dass die Heizsaison zu Ende geht, schüttet Bürgermeister Ludwig das Füllhorn über Zuwanderern aus. Neben Sachleistungen gibt es Geld ohne Ende für Asylanten, subsidiär Schutzberechtigte und anderen Nicht-Österreichern, die rechtlich österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hier muss sich endlich etwas ändern, der echte Wiener muss bei Sozialleistungen wieder bevorzugt werden!“

Übrigens: Die Armutsfälle nahmen unter den vergangenen zehn Jahren rot-grüner und rot-pinker Stadtregierung extrem stark zu – im Jahr 2010 musste der Wiener Steuerzahler 81.241 Mindestsicherungs-Bezieher versorgen, im Dezember 2021 waren es bereits 128.454. Das ist ein Plus von 47.213 Personen – also von so vielen Menschen wie Wiener Neustadt Einwohner hat.

Immer mehr Mindestsicherung für Nicht-Österreicher - wie finden Sie das?