Zuzugsverbot für Palästinenser: Israels Regierung bei Abstimmung gescheitert
Israels neue Regierung ist rund drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung gescheitert. Hintergrund ist ein Streit über das Zuzugsverbot für Palästinenser, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Bei der Abstimmung über eine Verlängerung des entsprechenden Gesetzes verfehlte die Acht-Parteien-Koalition im Parlament Dienstag früh nach einer nächtlichen Marathonsitzung die Mehrheit.
Israels Ministerpräsident Naftali Bennett hat die umstrittene Koalition erst vor knapp einem Monat geschmiedet. afp / Menahem Kahana
59 von 120 Abgeordneten stimmten für und 59 gegen die Verordnung. Zwei enthielten sich. Ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung scheiterte ebenfalls.
Das israelische Parlament hatte 2003 das Gesetz verabschiedet, demzufolge Palästinenser sowie Einwohner “feindlicher Länder” auch durch Heirat keine israelische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung erwerben können. Auslöser für die Entscheidung war nach israelischer Darstellung ein Selbstmordanschlag in Haifa im März 2002 gewesen, bei dem der Attentäter 17 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Bei ihm handelte es sich den Angaben zufolge um einen Palästinenser, der durch Heirat eine israelische Identitätskarte erhalten hatte.
Die Verordnung hatte zur Folge, dass Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist, nicht mehr legal gemeinsam in Israel leben konnten. Diese Verordnung, die mit israelischen Sicherheitsinteressen begründet wird, betrifft vor allem arabische Paare und wurde seitdem jedes Jahr verlängert. Am Dienstag endet ihre Gültigkeit.
Nach Angaben des Israelischen Demokratie-Instituts (IDI) werden jedes Jahr rund 1.000 Anträge auf Familienzusammenführung eingereicht. Im vergangenen Jahr hielten sich den Angaben zufolge etwa 13.000 Palästinenser in Israel auf, die im Rahmen von Familienzusammenführung eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatten.
Gesetzliche Beschränkungen auch für Bürger anderer Länder
2012 hatte Israels Höchstes Gericht Klagen gegen die Verordnung zurückgewiesen. Laut einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2005 dürfen Frauen über 25 und Männer über 35 Jahren befristete Aufenthaltsgenehmigungen beantragen. Seit 2007 gelten die gesetzlichen Beschränkungen auch für Staatsbürger des Irans, Iraks, Syriens und des Libanons.
Die neue Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war Mitte Juni eingeschworen worden. Sie besteht aus linken sowie rechten Parteien und einer arabischen Partei. Mit ihrer Einsetzung fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende.
(APA/red)
Kommentare
Sehr vernünftig von den Israelis!
Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses kann man sagen: Wenn man in Österreich in den letzten Jahren über ein gleichlautendes Gesetz verhandelt hätte, das noch dazu die Bevölkerung handverlesener Länder durch die Klassifizierung “feindlich” pauschal als Kriminelle abstempelt, hätten wir eine Rassismuswatschn kassiert, dass die Türe nicht zugeht. In Israel darf darüber ganz offen debattiert werden. In diesem Fall zeigt sich unser Herr Bundespräsident ob dem “drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit” des Staates Israel eigenartigerweise nicht besorgt, und vom Herrn Deutsch kommt auch nicht viel.