In Dänemarks sozialen Brennpunkten, die sogar von Politikern der sozialdemokratischen Regierungspartei als „Parallelgesellschaften“ oder „Ghettos“ bezeichnet werden, vollzieht sich derzeit ein radikaler Wandel. Ziel ist es, bis 2030 „sozial gemischte Gebiete“ zu schaffen. Der Weg dorthin führt über Abrisse, Neubauprojekte und strengere Vergaberichtlinien bei Wohnungen.

Anwohner wehren sich gegen Zwangsumsiedlung

Im Auftrag der Regierung werden nun in den besonders in Verruf geratenen „Gellerupparken“ in Aarhus 1000 Häuser abgerissen. An den Wohnblöcken hängen Protestfahnen mit den Botschaften „Nein zum Abriss“ und „Wir ziehen nicht um“ – außerdem haben einige Anwohner laut einem Bericht von „svt NYHETER“ Klage gegen die Zwangsumsiedlung eingereicht.

Abriss und Umsiedlung an andere Orte

2018 hat das dänische Parlament mit breiter Mehrheit den Wiederaufbau von 15 „besonders gefährdeten Gebieten“ beschlossen. Bis 2030 soll der Anteil des öffentlichen Wohnbaus nur noch 40 Prozent des Bestands in einem Gebiet ausmachen – das Projekt wird „Parallel-Gemeinschaftsvertrag“ genannt. Die Maßnahmen umfassen auch die Umsiedlung von Menschen in andere Gebiete, um die soziale Durchmischung zu fördern. Beobachter sprechen von einem „Sozialprojekt“ der dänischen Regierung.

Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen gilt als Hardlinerin in MigrationsfragenReuters

5000 Menschen haben bisher in dem sozialen Brennpunkt westlich von Aarhus gewohnt. Die meisten von ihnen sind Migranten – viele haben einen muslimischen Hintergrund. Das Ghetto geriet wegen brutaler Straftaten in Verruf, aber auch die islamistische Radikalisierung vieler Bewohner wurde in einer landesweiten TV-Dokumentation im Jahr 2014 aufgedeckt.

Der radikale Prediger Abu Bilal erlangte landesweite AufmerksamkeitReuters

In der dort ansässigen Grimhøj-Moschee haben zwei radikale Imame gelehrt, dass Untreue gegenüber einem Partner gemäß Scharia-Gesetz mit Steinigung oder Auspeitschung bestraft werden sollte. Der radikale Imam Abu Bilal, der in der Skandal-Moschee predigte, forderte bei einem Freitagsgebet in Berlin, dass alle „zionistischen Juden“ zerstört werden sollten.

Harte Politik wurde auch unter Sozialdemokraten fortgeführt

Diese Vorfälle haben viele Dänen schockiert und auch zum Aufstieg der Dansk Folkeparti (DF, Dänische Volkspartei) geführt. Die Partei war von 2001 bis 2011 selbst an der Regierung beteiligt war und hat zwischen 2015 und 2019 als zweitstärkste Fraktion eine Minderheitsregierung aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativer Volkspartei gestützt.

Doch auch nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten unter der heutigen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wurde am Plan, die Ghettos abzureißen und die Menschen umzusiedeln, festgehalten.