EU-Abgeordneter attackiert Von der Leyen: EU-Zensurgesetz zerschlägt Grundrechte
Ursula von der Leyen schwärmt vom neuen EU-Zensurgesetz – „Digital Services Act“ (DSA) genannt. Es bringe „europäische Werte in die digitale Welt“. Martin Sonneborn (Die Partei) widerspricht: Er sieht eine „Zerschlagung von Grundfreiheiten“. Die EU-Präsidentin verbreite Fake News. Ihr Posting müsse gemäß dem DSA daher gelöscht werden.
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