Grundrechte sind kein Spielball der Politik!

Ein besorgniserregendes Signal für den Rechtsstaat: Eine friedliche Gebetsversammlung in Wien wurde von der Polizei zunächst untersagt – während Abtreibungsbefürworter ungehindert demonstrieren durften. Zugleich setzen sich die Grünen für sogenannte „Schutzzonen” ein. Doch Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit dürfen nicht wegen politischem Druck geopfert werden.