Gebührenstreit eskaliert: VfGH friert alle ORF-Verfahren ein
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen außergewöhnlichen Schritt gesetzt: Die Vielzahl von Beschwerden gegen das umstrittene ORF-Beitragsgesetz sowie gegen den Paragraphen 31 des ORF-Gesetzes wurde zu einem sogenannten “Massenverfahren” erklärt. Was das genau bedeutet, erfahren Sie hier.
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