Wegweisendes Urteil: Republik Österreich haftet für Fehler der OBS beim ORF-Beitrag

Erstmals wurde in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich im Zusammenhang mit der Tätigkeit der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) bestätigt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Millionen von Gebührenzahler haben.