ÖVP will Messenger-Überwachung – Kickl fordert Asylstopp
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) pocht erneut auf die Möglichkeit, digitale Messenger-Dienste zu überwachen. Die FPÖ lehnt dies als verfassungswidrig ab. Statt flächendeckender Überwachung brauche es gezielte Maßnahmen gegen illegale Migration und den politischen Islam, kritisieren die Freiheitlichen.
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