ÖVP will Messenger-Überwachung – Kickl fordert Asylstopp

Die Messerattacke in Villach am Samstagnachmittag wird als ein islamistisch motivierter Terroranschlag eingestuft. Dies teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Sonntagvormittag während einer Pressekonferenz in der Kärntner Stadt mit. Der Täter, ein syrischer Asylberechtigter, stach in der Innenstadt auf Passanten ein. Ein 14-Jähriger wurde dabei brutal getötet, während fünf weitere Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Drei Personen davon werden derzeit intensivmedizinisch behandelt werden.

Der 23-jährige Verdächtige gab nach seiner Festnahme in einer ersten Befragung an, im Auftrag der radikalislamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gehandelt zu haben, berichtete der Sicherheitsapparat gegenüber der APA. Innenminister Karner verlangt nun eine rechtliche Weiterentwicklung: Der Staatsschutz müsse die erforderlichen Befugnisse erhalten, um effektiv eingreifen zu können. Die ÖVP drängt bereits seit geraumer Zeit auf die Einführung einer Überwachung von Messengerdiensten.

FPÖ-Chef Herbert Kickl übt scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nach dem islamistischen Terroranschlag in Villach. In einer Stellungnahme bezeichnete Kickl die Position der ÖVP als „vollkommen untauglich und am Problem vorbei“. Statt effektiver Maßnahmen fordert die ÖVP laut Kickl eine Massenüberwachung, die jeden Bürger treffen würde und den Weg in einen Überwachungsstaat ebne. „Warum sollen immer eigene Bürger Nachteile erleiden, wenn Fremde Verbrechen begehen?“, fragt der FPÖ-Chef.

Besonders kritisierte er das Fehlen konkreter Maßnahmen gegen illegale Migration und den politischen Islam. „Kein Wort von Karner zum notwendigen Asylstopp für Personen aus Ländern, die tausende Kilometer entfernt sind. Dabei ist klar, dass jeder, der nicht hier ist, auch keine Straftat begehen kann. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden“, so Kickl. Der FPÖ-Chef macht dabei nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EU für die aktuelle Sicherheitslage verantwortlich: „Von Österreich bis in die EU – überall sind die falschen Regelungen in Kraft“.

Die FPÖ fordert einen radikalen Kurswechsel in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Besonders kritisch sieht Kickl den Umgang der ÖVP mit den jüngsten Ereignissen. „Wenn die ÖVP ein Attentat wie das in Villach nun dazu missbrauchen will, um ihre Spitzelstaat-Fantasien gegen die gesamte Bevölkerung voranzutreiben, ist das klar abzulehnen.“ Statt flächendeckender Überwachung brauche es gezielte Maßnahmen gegen jene Gruppen, die als Bedrohung erkannt wurden.