Politik
Minister-Mitarbeiter dürfen jetzt offiziell Partei-Werbung machen!
Kaum sind die Rekord-Strafen für ÖVP, NEOS und Grüne verhängt, haben sich die Regierungsparteien eine neue Regel gebastelt: Ab sofort dürfen Mitarbeiter von Ministern ganz legal politische Inhalte auf Social Media posten – also Partei-PR aus dem Ministerium heraus. Der Rechnungshof warnt vor einem „demokratiepolitischen Dammbruch“, die FPÖ tobt. Doch der Deal ist fix.