Alle aktuellen Nachrichten und Analysen zu Politik
Finanzminister Marterbauer ist bei der Arbeiterkammer karenziert – und könnte nach seiner Ministertätigkeit zurückkehren. Sein Sparbudget bringt dem vorigen Arbeitgeber 4,6 Millionen Euro extra. Einen Interessenkonflikt samt Befangenheit sieht das Ministerium offenbar nicht. Die Frage sei „obsolet“ – im konkreten Fall sei nämlich das Sozialministerium zuständig.
Klima, Gender, Antirassismus: In der neuen Folge von „Unbequem Ehrlich“ nimmt exxpress-Chefredakteurin Laura Sachslehner Kinderbücher ins Visier. Sie warnt vor politischer Einflussnahme auf die Jüngsten und spricht von einer gefährlichen ideologischen Entwicklung.
FPÖ-Politiker Norbert Hofer geriet am helllichten Tag alkoholisiert hinter dem Steuer in eine Kontrolle – ein Vortest ergab 2,48 Promille. Der Freiheitliche spricht von einem „Fehler".
In der Korruptionsaffäre „Katargate” gerät ein prominenter Name unter Druck: Der frühere EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat Einspruch gegen einen europäischen Haftbefehl eingelegt. Die belgische Justiz wirft ihm vor, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben – er soll rund 73.000 Euro kassiert haben.
Die Dreierkoalition hat sich bezüglich der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt, Details werden heute um 12.30 Uhr präsentiert. Zuletzt wurde noch um die Übertragung der Weisungsspitze gerungen. Geplant ist ein kollegial geführtes oberstes Ermittlungs- und Anklagegremium.
Nach der ersten Hochrechnung der Ergebnisse der Grazer Gemeinderatswahl zeigte sich KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr demütig: „Tausend Dank.“ Sie dankte auch ihrem Team, das die Menschen dazu motiviert hatte, wählen zu gehen.
Nach der verlorenen Gemeinderatswahl in Graz tagen am Montag bereits die ersten Gremien der Parteien. Der SPÖ-Vorstand wird sich um 18:30 Uhr zusammenfinden, um das bittere Ergebnis der Sozialdemokraten und von Spitzenkandidatin Doris Kampus zu analysieren. Der ÖVP-Parteivorstand wird ebenfalls am Montag tagen, eventuell aber auch erst am Dienstag.
Die NEOS drängen auf eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung in Österreich. Ziel sei es, die staatliche Parteienförderung deutlich zu reduzieren und gleichzeitig transparenter zu gestalten. Nach den Vorstellungen der Partei sollen die öffentlichen Förderungen künftig auf 100 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden.
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Ein symbolträchtiger Termin mit viel politischer Sprengkraft: Während die USA am 4. Juli ihren 250. Unabhängigkeitstag feiern, wird Papst Leo XIV. nicht in seine Heimat reisen. Statt bei den Feierlichkeiten in Washington aufzutreten, besucht das erste US-amerikanische Kirchenoberhaupt die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa – das Symbol für die Flüchtlingskrise in Europa.
Ein unveröffentlichtes Papier des deutschen Arbeitgeberverbands Gesamtmetall zerlegt Brüssels Bürokratieabbau: Die EU entschärft Regeln, die teils noch gar nicht voll greifen – und feiert das als Entlastung. Regierungsberechnungen aus Dänemark und Zypern bestätigen das Bild. Von echter Entlastung keine Spur.
