Der NEOS-Abgeordnete Veit Dengler präsentierte den Vorschlag am Samstag. Die Obergrenze soll sämtliche Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie jene für Parteiakademien umfassen.

Ein weiterer zentraler Punkt des Reformmodells betrifft die Verteilung der Fördergelder. Oppositionsparteien sollen künftig anteilig höhere Förderungen erhalten als Parteien, die Regierungsverantwortung tragen.

Nach Berechnungen der NEOS würden den Parteien gemeinsam mit den Förderungen für die Fraktionen in Arbeiter- und Wirtschaftskammer insgesamt noch rund 130 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das entspreche etwa der Hälfte der derzeit offiziell ausgewiesenen Parteienförderung.

Mehr Eigenleistung soll belohnt werden

Künftig sollen staatliche Förderungen stärker an die Eigenfinanzierung der Parteien gekoppelt werden. Wer mehr Mitgliedsbeiträge oder Spenden einnimmt, soll auch höhere Förderungen erhalten.

Damit wollen die NEOS nach eigenen Angaben die gesellschaftliche Verankerung der Parteien stärken. Gleichzeitig sprechen sie sich weiterhin für eine Begrenzung der maximalen Spendenhöhe pro Person aus. Einen Gesamtdeckel für Parteispenden lehnt die Partei hingegen ab.

Mehr Transparenz gefordert

Neben der finanziellen Reform verlangen die NEOS auch strengere Transparenzregeln. Gefordert werden unter anderem ein einheitliches gesetzliches Meldesystem sowie Offenlegungspflichten für Vorfeldorganisationen und Kammern.

Ziel sei es, sämtliche Geldflüsse rund um politische Parteien nachvollziehbarer zu machen.

Die Finanzierung der Parteien stand zuletzt mehrfach im Mittelpunkt der politischen Debatte. Erst vor wenigen Tagen beschloss der Budgetausschuss das Einfrieren der Klubförderung. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Politikergehälter auf Bundesebene im kommenden Jahr lediglich um ein Prozent steigen sollen.

Während alle Parlamentsfraktionen das Einfrieren der Klubförderung unterstützten, sprach sich die FPÖ gegen die Begrenzung der Politikerbezüge aus und forderte stattdessen eine Deckelung der Spitzengehälter in staatsnahen Unternehmen.