Der Skandal um mutmaßliche Einflussnahme fremder Staaten auf das EU-Parlament zieht weitere Kreise: Ein weiterer Spitzenpolitiker ist betroffen. Wie der Kurier berichtet, hat der ehemalige EU-Kommissar und heutige griechische Parlamentsabgeordnete Dimitris Avramopoulos bei der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs Griechenlands Einspruch gegen einen Europäischen Haftbefehl eingelegt, der von den belgischen Justizbehörden gegen ihn erlassen wurde. Avramopoulos weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und bestreitet auch die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls. Dieser beschreibe die ihm zur Last gelegten Taten nicht mit der erforderlichen Genauigkeit, da konkrete Angaben zu Zeitpunkt, Ort und Umständen der mutmaßlichen Straftaten fehlten.

Verdacht: Katar und Marokko kauften EU-Einfluss

Der Fall steht im Zusammenhang mit den seit Ende 2022 laufenden Ermittlungen zur Katargate-Affäre – einem der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der EU. Im Zentrum steht der Verdacht, dass ausländische Staaten – insbesondere Katar und Marokko – versucht haben sollen, durch Geldzahlungen und andere Vorteile Einfluss auf Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu nehmen. Beide Staaten weisen die Vorwürfe zurück.

Eine zentrale Rolle spielt die NGO Fight Impunity des früheren Europaabgeordneten Antonio Panzeri. Avramopoulos war Ehrenmitglied der Organisation und soll finanzielle Zuwendungen erhalten haben.

73.000 Euro – Avramopoulos bestreitet alles

Die belgischen Ermittler werfen dem früheren Außenminister und langjährigen griechischen Spitzenpolitiker die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vor – der mutmaßliche finanzielle Vorteil wird auf rund 73.000 Euro beziffert. Avramopoulos bestreitet diese Vorwürfe „entschieden und kategorisch”. Wegen seiner politischen Bedeutung gilt der Fall in Griechenland als besonders sensibel – offen ist auch, ob die Voraussetzungen für eine Vollstreckung des Haftbefehls in Griechenland überhaupt erfüllt sind.