Shitstorm gegen Von der Leyens neues Zensurgesetz: Meinungsfreiheit in Gefahr

Ursula von der Leyen ist begeistert, Polit-Blogger und Journalisten sind alarmiert: Sie sehen in dem Digital Services Act der EU eine massive Gefahr für die Meinungsfreiheit. Das unterstreichen sie auch auf X (früher Twitter), nachdem die EU-Kommissionspräsidentin dort von der neuen Verordnung schwärmte.