Wer neue ORF-Steuer nicht zahlt, soll im Gefängnis landen – die FPÖ legt sich quer
“So kann das sicher nicht ablaufen”, stellt sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegen die Pläne zur ORF-Steuer. Wie berichtet, könnte das Inkasso über das Verwaltungsverfahrensgesetz abgewickelt werden, das im Endeffekt eine Ersatzarreststrafe für Zahlunsgunwillige vorsieht.
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