Gefängnistage für alle, die sich beharrlich weigern, pro Jahr 180 Euro für die neue in Planung befindliche ORF-Steuer zu zahlen? Tatsächlich könnte diese Absurdität in Österreich drohen, dass ein Österreicher, der keinen Cent für den die Cartoon-Serie Die Simpsons, oder für derben linkslastigen Humor bei Willkommen Österreich oder für einen News-Streithansel bei diversen “ZiB2”-Interviews sehen will, ins Gefängnis muss – während in dieser Republik ein drogensüchtiger Sammler von 58.000 Kinderporno-Dateien in Freiheit herumspaziert.

Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, das in Österreich gültig ist, müsste die Einhebung der ORF-Steuer als gültige Abgabe auch bei Verweigerern durchgesetzt werden, wie der eXXpress nun aktuell Juristen zitiert hat. Nach dem Verwaltungsstrafrecht gilt: Wenn eine Geldstrafe verhängt wird, wird für den Fall der Uneinbringlichkeit zugleich eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt. Für die Höchstdauer einer Ersatzfreiheitsstrafe gilt Folgendes:

Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe nicht übersteigen.

Wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, darf die Ersatzfreiheitsstrafe zwei Wochen nicht übersteigen.

Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist unzulässig.

Ist die Geldstrafe uneinbringlich, ist die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe in Vollzug zu setzen.

Sie scheiterten schon mit dem Impfzwanggesetz: Ex-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

Vorgangsweise erinnert an Impfpflichtgesetz

Der Generalsekretär und Mediensprecher der FPÖ Christian Hafenecker meldete sich dazu sofort beim eXXpress: “Das kann sicher nicht so ablaufen. Niemand darf in Österreich in eine Gefängniszelle gesperrt werden, nur weil er nicht die ORF-Steuer bezahlen will. Die FPÖ wird sich da quer legen.” Diese geplante Haushaltsabgabe sei nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der die schwarz-grüne Regierung der ohnehin schon inflationsgeplagten Bevölkerung noch ungenierter in die Tasche greifen wolle.

Tatsächlich erinnert die Situation mit der Durchsetzung und den Konsequenzen der ORF-Steuer an die erst kürzlich emotional geführte Debatte über das Impfpflichtgesetz der Bundesrgierung, das dann verräumt worden ist: Auch beim Thema Impfzwang hat sich die schwarz-grüne Koalition in ein Bestrafungs-Szenario verirrt – bekanntlich sollten 3600 Euro von Impfverweigerern abkassiert werden, wenn diese nicht zahlen, sollten sie das im Gefängnis absitzen. Die Empörung war gewaltig, das Gesetz wurde ausgesetzt, die dafür zuständigen Politiker blieben ungeschoren.

Polarisiert: ZiB2-Mitarbeiter Armin Wolf. Nicht jeder Österreicher will für seine Darbietungen 180 Euro im Jahr zahlen.

Österreich würde Absurdistan werden: Für Verweigerung von (oft seichter) Unterhaltung droht Gefängnis

Jetzt hat Schwarz-Grün mit der neuen ORF-Steuer – oder “Haushaltsabgabe”, wie das Mainstream-Medien beschönigen – erneut diesen schlechten Weg von Pflicht und Zwang eingeschlagen, noch dazu bei einem noch unwesentlicheren Thema: Denn auch komplett ohne ORF und all seinen Sendungen wäre die staatliche Sicherheit und auch unsere Gesundheit sicher nicht gefährdet.

Generell sollte noch vor weiteren nicht ganz zu Ende gedachten Maßnahmen überlegt werden, ob nicht auch die Frage einer vernünftigen und behutsamen Privatisierung des ORF bei einer Volksabstimmung gestellt werden soll. Immerhin sind spätestens im Jahr 2024 auch Nationalratswahlen.

RS

Erinnert an die laufende FPÖ-Petition gegen die von ÖVP und Grünen geplante ORF-Haushaltsabgabe unter www.haushaltsabgabe.fail: Christian Hafenecker