ATX3189.82+0.04%ANDRITZ39.84-3.25%AT&S32.15-3.31%BAWAG GROUP43.96-0.45%CA IMMO36.05±0%DO & CO71.3-1.38%ERSTE GROUP29.28+0.34%EVN18.72+0.21%IMMOFINANZ17.65-0.28%LENZING108+3.05%MAYR-MELNHOF182.8+0.33%OMV42.18+0.74%OESTER. POST38-0.65%RBI18.29-0.97%SBO37.45-1.71%S IMMO21.5±0%UNIQA6.73+0.3%VERBUND62.95+1.61%VIENNA INSURANCE23.1+0.43%VOESTALPINE36.26+0.44%WIENERBERGER32-0.25%
ATX3189.82+0.04%ANDRITZ39.84-3.25%AT&S32.15-3.31%BAWAG GROUP43.96-0.45%CA IMMO36.05±0%DO & CO71.3-1.38%ERSTE GROUP29.28+0.34%EVN18.72+0.21%IMMOFINANZ17.65-0.28%LENZING108+3.05%MAYR-MELNHOF182.8+0.33%OMV42.18+0.74%OESTER. POST38-0.65%RBI18.29-0.97%SBO37.45-1.71%S IMMO21.5±0%UNIQA6.73+0.3%VERBUND62.95+1.61%VIENNA INSURANCE23.1+0.43%VOESTALPINE36.26+0.44%WIENERBERGER32-0.25%

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Website www.exxpress.at (ANB)

Stand: März 2021

1. Geltungsbereich der ANB

Die gegenständlichen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“) gelten für sämtliche Besucher der Onlineplattform www.exxpress.at (im Folgenden gemeinsam die „Nutzer“ und einzeln jeweils ein „Nutzer“). Sie gelten hinsichtlich der Nutzung aller Inhalte, die über die Onlineplattform www.exxpress.at (im Folgenden „Onlineplattform“) zur Verfügung gestellt werden.

Betreiber der Onlineplattform und Vertragspartner des Nutzers ist die web eXXpress Medien Holding GmbH, FN 551658 m (Handelsgericht Wien), Museumsplatz 1/10/1318, 1070 Wien, EMail info@exxpress.at, UID-Nr. ATU76524539 (im Folgenden auch „eXXpress“ oder „Betreiber“). Das Rechtsverhältnis zwischen eXXpress und dem Nutzer betreffend die Nutzung der Onlineplattform nach Maßgabe dieser ANB wird im Folgenden jeweils als ein „Nutzungsverhältnis“ bezeichnet.

Die Nutzungsverhältnisse sämtlicher Nutzer, unabhängig davon, ob sie auf der Onlineplattform registriert sind oder nicht, unterliegen stets der jeweils gültigen Fassung dieser ANB, wie sie auf der Onlineplattform zum jederzeitigen Download durch den Nutzer veröffentlicht sind. Indem der Nutzer auf die Onlineplattform zugreift, erklärt er sich ausdrücklich mit der Geltung der jeweiligen ANB einverstanden.

Allfällige abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers kommen nicht zur Anwendung und werden ausdrücklich für unwirksam erklärt.

2. Beginn, Laufzeit und Kündigung von Nutzungsverhältnissen

Ein Nutzungsverhältnis gilt als abgeschlossen und beginnt, sobald der Nutzer, mit dem kein gültiges Nutzungsverhältnis besteht, auf die Onlineplattform zugreift. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet, sobald es durch einen der Vertragsteile wirksam gekündigt wurde.

Sowohl eXXpress als auch der Nutzer ist berechtigt, ein bestehendes Nutzungsverhältnis jederzeit grundlos unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 24 Stunden zu kündigen. Das Recht der Parteien zur frist- und terminlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach wirksamer Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist eXXpress berechtigt, den Account des von der Kündigung betroffenen Nutzers (soweit dieser sich auf der Onlineplattform registriert hat) zu sperren und/oder zu löschen. Der Nutzer kann hieraus keinerlei Ansprüche gegen eXXpress ableiten. Bis zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses von einem Nutzer allfällig über die Onlineplattform veröffentlichter Nutzercontent darf von eXXpress ungeachtet der Beendigung weiterhin nach Maßgabe dieser ANB verwendet werden.

Wird die Onlineplattform eingestellt, so erlöschen sämtliche noch wirksam bestehenden Nutzungsverhältnisse mit sofortiger Wirkung.

3. Leistungsinhalt und Urheberrechte

Sämtliche über die Onlineplattform abrufbaren Inhalte und Leistungen (z.B. Texte, Grafiken, Fotos, Layouts, Logos, Marken, Designs, Kommentarfunktionen etc.) (im Folgenden „Content“), gehören sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in ihren Einzelbestandteilen zum geistigen Eigentum von eXXpress. eXXpress ist entweder Eigentümerin und/oder Rechteinhaberin des Contents und behält sich sämtliche ihr daran zustehenden Rechte ausdrücklich vor.

eXXpress sichert keine wie auch immer geartete Verfügbarkeit der Onlineplattform und/oder des darüber veröffentlichten (Nutzer)Contents zu und ist nicht dazu verpflichtet, Content über die Onlineplattform zur Verfügung zu stellen. Nutzer können daher keinerlei Ansprüche auf ein wie auch immer geartetes Content-Volumen oder eine wie auch immer geartete Content-Art gegenüber eXXpress ableiten. Das gilt auch für allfällige Dienste der Onlineplattform, die einer Registrierungspflicht unterfallen.

eXXpress behält sich ausdrücklich vor, die Onlineplattform und den darauf veröffentlichten Content jederzeit ganz oder nur teilweise abzuändern und/oder einzustellen bzw. zu löschen.

Der über die Onlineplattform veröffentlichte Content wird den Nutzern von eXXpress unentgeltlich zum Abruf und zur Nutzung nach Maßgabe dieser ANB zur Verfügung gestellt. eXXpress räumt den Nutzern lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Online-Plattform ein.

Die Nutzung und Verbreitung des Contents ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken erlaubt (Privatgebrauch). Dem Nutzer ist es untersagt, den Content sowohl in seiner Gesamtheit als auch in seinen Einzelbestandteilen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers über den privaten Gebrauch hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, vorzutragen und/oder zur Verfügung zu stellen, zu verändern oder zu bearbeiten, davon abgeleitete Werke zu erstellen oder sonst wie zu nutzen. Die Rechte nach § 44 UrhG bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Übernahme oder eine Verbreitung von Content zu kommerziellen Zwecken ist – vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen freien Werknutzungen – nur in Ausnahmefällen nach vorheriger Anfrage und schriftlicher Genehmigung durch den Betreiber oder jeweiligen Rechteinhaber erlaubt. Das gilt auch für die Übernahme von Beiträgen nach § 44 Abs 1 UrhG. Die Beschränkungen der Nutzung und Verbreitung von Content gelten zeitlich und räumlichen unbeschränkt. Die unerlaubte Verwendung von geschütztem Content kann rechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

4. Verbot von Werbeblockern

Die unentgeltliche Bereitstellung des Contents wird durch Werbeeinnahmen finanziert. eXXpress erteilt die Zustimmung zur Nutzung der Onlineplattform auf Grundlage dieser ANB jeweils ausschließlich unter der Bedingung, dass vom Nutzer keine Werbeblocker verwendet werden, die das Werbeeinschaltungen beinhaltende Layout der Onlineplattform verändern. Sollte der Nutzer Werbeblocker oder vergleichbare Anwendungen installiert haben, verpflichtet er sich, diese beim Besuch der Onlineplattform zu deaktivieren. Eine Verletzung dieser Pflicht berechtigt eXXpress, das mit dem jeweiligen Nutzer bestehende Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund frist- und terminlos zu kündigen und/oder dem Nutzer den Zugriff auf die Onlineplattform zu verweigern.

5. Nutzercontent, Rechteeinräumung und Haftung

eXXpress eröffnet registrierten Nutzern die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten (etwa Kommentare und Forumsbeiträge) über die Onlineplattform (im Folgenden „Nutzercontent“).

Um Nutzercontent veröffentlichen zu können, muss sich ein Nutzer zuvor auf der Onlineplattform registrieren. Die erstmalige Registrierung erfolgt, indem der Nutzer den Button „Account erstellen“ betätigt, in der nachfolgenden Registrierungsmaske die erforderlichen Daten für die erstmalige Anlegung eines neuen Nutzeraccounts eingibt, ein Passwort festlegt und die Korrektheit aller Angaben abschließend nochmals bestätigt. Die Daten werden dem Nutzer dann in einer Zusammenfassung angezeigt, und es besteht die Möglichkeit, eingegebene Informationen bei Bedarf zu berichtigen, indem der Nutzer die hierfür vorgesehenen Schaltflächen in der Registrierungsmaske verwendet. Sind die eingegebenen Daten korrekt, kann der Nutzer mit dem Button „Jetzt Registrieren“ die Registrierung abschließen. eXXpress wird dem Nutzer die Anlegung seines Nutzeraccounts unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die der Registrierung zugrundeliegenden Angaben und Informationen werden von eXXpress gespeichert und können vom Nutzer über die Onlineplattform im Rahmen der Accountverwaltung jederzeit eingesehen und angepasst werden. Alle Inhalte der Onlineplattform inkl. der ANB werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

Der Nutzer räumt eXXpress durch den Upload von Nutzercontent ein nicht-exklusives, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, den Nutzercontent für den Zweck der Veröffentlichung und Abrufbarkeit auf der Onlineplattform, über mobile Applikationen sowie in Social-Media Kanälen der Onlineplattform zu nutzen. Dazu gehört insbesondere das Recht, die eingestellten Inhalte zu speichern und ganz oder in Auszügen zur Verfügung zu stellen sowie im dafür benötigten Ausmaß zu vervielfältigen und zu bearbeiten.  Im Fall einer notwendigen Bearbeitung oder berechtigten Löschung des Nutzercontents hat der Nutzer keine Ansprüche auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Die Rechteeinräumung an eXXpress erfolgt unentgeltlich.

Unbeschadet dieser Nutzungsrechte kann der Nutzer auch weiterhin über seine Beiträge frei verfügen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte des Nutzers am Nutzercontent bleiben von der Rechteeinräumung jedenfalls unberührt.

Der Nutzercontent sowie die Rechte von eXXpress am Nutzercontent bleiben auch dann bestehen, wenn der Nutzer nicht mehr registriert ist oder seinen Account gelöscht hat. Aus Datenschutzgründen kann der Betreiber in diesem Fall aber eine Anonymisierung vornehmen.

Mit dem Erstellen und Upload von Nutzercontent auf die Onlineplattform sichert der Nutzer eXXpress zu, alleiniger Urheber oder Rechteinhaber des Nutzercontents zu sein sowie über den Nutzercontent verfügen und daran Rechte einräumen zu können. Der Nutzer sichert weiters zu, dass dem Upload von Nutzercontent keine Rechte Dritter entgegenstehen und dass alle Personen, die im Nutzercontent allenfalls abgebildet sind, mit der Veröffentlichung auf der Onlineplattform, in einer mobilen Applikation oder in Social-Media-Kanälen der Online-Plattform einverstanden sind.

Der Nutzer ist für den von ihm veröffentlichten Nutzercontent selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, Nutzercontent ausschließlich im Einklang mit geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften zu erstellen und zu veröffentlichen sowie Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer achtet insbesondere darauf, dass er im Nutzercontent keine unüberprüfbaren Unterstellungen oder Verdächtigungen äußert und keine Falschmeldungen („Fake-News“) verbreitet.

eXXpress behält sich das Recht vor, Nutzercontent jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu editieren, insbesondere für den Fall, dass der betroffene Nutzercontent gegen geltende Gesetze, Rechtsvorschriften und Rechte Dritter verstößt. Dazu gehören vor allem fremde Immaterialgüterrechte (z.B. Marken, Urheberrechte). Der Nutzer kann insofern keinerlei Ansprüche gegen eXXpress geltend machen.

Der Nutzer hat eXXpress hinsichtlich sämtlicher Schäden, Verluste und sonstigen Nachteile, die eXXpress infolge der Veröffentlichung von Nutzercontent entstehen, den der betreffende Nutzer unter Verletzung der Bestimmungen dieser ANB erstellt und veröffentlicht hat, vollumfänglich schad- und klaglos zu halten. Das beinhaltet auch die Kosten einer notwendigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsverfolgung, soweit diese in angemessenem Verhältnis zur verfolgten Forderung stehen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. eXXpress behält sich weiters das Recht vor, erforderlichenfalls Strafanzeigen zu erstatten.

6. Gewährleistung

Für die Leistungen des Betreibers im Rahmen des jeweiligen Nutzungsverhältnisses mit dem Nutzer besteht – mangels Entgeltlichkeit des Rechtsverhältnisses – kein gesetzliches Recht auf Gewährleistung.

7. Haftung des Betreibers

eXXpress haftet ausschließlich für jene Inhalte, die sie selbst erstellt und über die Onlineplattform veröffentlicht und verbreitet hat.

Die Haftung des Betreibers und seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und sonstigen Gehilfen für Vertragsverletzungen ist im Rahmen des jeweiligen Nutzungsverhältnisses (weil dieses als unentgeltliches Rechtsgeschäft zu betrachten ist) – ausgenommen bei Personenschäden – auf vorsätzliches sowie grob fahrlässiges Verhalten beschränkt. Dies gilt auch für die Verletzung vertraglicher Nebenleistungspflichten (insbesondere Schutzpflichten). Im Rahmen allfälliger entgeltlicher Rechtsgeschäfte zwischen dem Betreiber und dem Nutzer – soweit dieser Verbraucher ist – gilt der Ausschluss für leichte Fahrlässigkeit nur, soweit nicht die Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten des Betreibers betroffen ist.

eXXpress haftet auch nicht für durch Downloads verursachte Schäden auf fremden Computersystemen und sonstigen technischen Geräten bzw. für einen allfälligen Verlust und/oder verspäteten oder sonst mangelhaften Empfang von Daten oder Nachrichten, soweit eXXpress hieran nicht jeweils ein Verschulden trifft. Auch im Falle von Verschulden haftet eXXpress ausschließlich im Rahmen der Haftungsbeschränkungen dieses Punktes 6.

8. Links

eXXpress kann mittels externer Links auf andere Seiten im Internet verweisen. Die Aufnahme von Links zu anderen Onlineportalen bedeutet nicht, dass eXXpress diese Seiten billigt, ihrem Inhalt zustimmt oder mit ihren Betreibern in geschäftlicher oder sonstiger Verbindung steht. Sofern Nutzer Links zu anderen Webseiten herstellen, übernimmt eXXpress für solche Links keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Webseiten, noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. Nutzer dürfen mit selbst erstellten Links keine Rechte Dritter verletzen.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Als Verbraucher haben Sie das Recht, einen mit dem Betreiber geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (web eXXpress Medien Holding GmbH, Museumsplatz 1/10/13-18, 1070 Wien, E-Mail: info@exxpress.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter folgendem Link abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist: [Link].

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir allfällig von Ihnen erhalten haben, einschließlich allfälliger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hingewiesen wird darauf, dass bei unentgeltlichen Verträgen naturgemäß keine Rückzahlungspflicht unsererseits entsteht.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Bei Verträgen über Dienstleistungen besteht kein Rücktrittsrecht, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen und die Dienstleistung sodann vollständig erbringen.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen ANB ist im Verhältnis zu Nutzern, die Unternehmer sind, das sachlich für Wien-Innere Stadt zuständige Gericht.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Für Nutzer, die keine Verbraucher sind, gilt Folgendes: Falls einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam sein sollten oder diese ANB Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden. die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.