Laut der EU führe die Zollfreiheit zu unfairen Wettbewerbsbedingungen für Verkäufer und berge Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für Verbraucher.

Die Mitgliedstaaten der EU hatten sich im Vorjahr darauf verständigt, die geltende Freigrenze von 150 Euro für Pakete aus China oder Indien abzuschaffen. Sobald die geplante EU-Zolldatenplattform technisch einsatzbereit ist, werden somit für alle in die EU eingeführten Waren Zölle gelten. Dies sollte ab Mitte 2028 der Fall sein. Um so früh wie möglich eine einfache Lösung gegen die Paketflut zu haben, wurde die pauschale Übergangslösung ausgearbeitet, die vorläufig bis zum 1. Juli 2028 gilt. Ab dem 1. November dürfte zudem eine neue Bearbeitungsgebühr für jedes im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkt eingeführt werden. Die 3-Euro-Importsteuer gilt auch für Einfuhren aus den USA und Großbritannien.

Zoll fällt pro Kategorie an, nicht pro Paket

Der vorläufige Pauschalzoll gilt für Pakete, die direkt an Verbraucher in der EU versandt werden. Die Steuer wird jedoch nicht pro Paket erhoben, sondern hängt vom Inhalt ab: Die Zölle werden auf jede einzelne Warenkategorie („Zollposition”) erhoben, die in einem Paket enthalten ist. Enthält ein Paket beispielsweise eine Bluse und eine Handyhülle, fallen diese unter zwei verschiedene Zolltarifpositionen. Es fallen somit zwei Abgaben in Höhe von insgesamt 6 Euro an. Hinzu kommen können auch Einfuhrumsatzsteuern und Postgebühren, die eine Billigbestellung teuer machen können.

Laut der Europäischen Kommission hat sich die Menge kleiner Pakete, die in die EU eingeführt werden, von 2022 bis 2024 jedes Jahr verdoppelt. Im Jahr 2024 gelangten 4,6 Milliarden solcher Pakete auf den EU-Markt, das sind 12 Millionen pro Tag. Im Vorjahr waren es rund 5,9 Milliarden. Laut Angaben der EU-Kommission kamen rund 90 Prozent aller E-Commerce-Importe mit einem Wert von bis zu 150 Euro aus China. Alle EU-Länder sprachen sich demnach für die Abschaffung der Zollfreigrenze aus. Diese soll auch ein Zeichen an die europäischen Händler senden.

Auch WKÖ und Handelsverband für Befreiung

Auch von österreichischen Handelsvertretern, etwa von der Wirtschaftskammer und dem Handelsverband, waren Forderungen nach einem Ende der Zollbefreiung gekommen. Der Handelsverband setzt sich eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit dem europäischen Dachverband Ecommerce Europe seit zehn Jahren für eine Abschaffung der EU-Zollfreigrenze ein. Laut Handelsverband beläuft sich der Schaden allein in Österreich auf bis zu 4,5 Mrd. Euro. Die Abschaffung wurde von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) begrüßt.

Angesichts des exponentiellen Anstiegs des E-Commerce habe die Schwelle zu unlauterem Wettbewerb für EU-Unternehmen geführt und Umweltbedenken aufgeworfen, so eine Aussendung des Rates der EU. Unternehmen von außerhalb der EU hätten so einen Anreiz, Sendungen von Waren in die Union aufzuteilen, um die Zahlung von Zöllen zu vermeiden. Ein Großteil dieser Pakete wird zudem meist kostenlos zurückgeschickt, was zu einem hohen Transport- und Verpackungsaufwand führt und darum von Umweltschützern schwer kritisiert wird.

Paketabgabe kommt in Österreich

Laut der aktuellen „E-Commerce-Studie“ der KMU Forschung Austria im Auftrag des Handelsverbandes werden rund die Hälfte der Online-Shoppingausgaben in Österreich bei ausländischen Internethändlern wie Amazon und Zalando getätigt. Auf chinesische Online-Shopping-Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress entfallen schätzungsweise zehn Prozent (oder 1,3 Milliarden Euro) der heimischen E-Commerce-Ausgaben. In Österreich ist ab dem 1. Oktober eine Paketabgabe für große Online-Händler mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr geplant. Laut Handelsverband sind 16 Online-Händler und -Marktplätze betroffen.

Die Abschaffung der Freigrenze ist Teil einer großen EU-Zollreform. Eine neue EU-Zollbehörde soll in Zukunft eine EU-Zolldatenplattform überwachen, um den Zollbehörden einen umfassenden Überblick über die Lieferketten und Produktionsprozesse der in die EU eingeführten Waren zu geben. Die Kommission begründet ihre Pläne mit wachsenden Handelsströmen, fragmentierten nationalen Systemen, dem raschen Anstieg des elektronischen Handels und sich wandelnden geopolitischen Realitäten, die großen Druck erzeugen würden. Der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einigten sich im März auf die Reform.