„Bargeld ist gelebte Freiheit“: Heftige Debatte um digitalen Euro bei exxpress live
In exxpress live standen am Donnerstag unter anderem Bargeld, der geplante digitale Euro und die Zukunft finanzieller Freiheit im Mittelpunkt. Zu Gast waren diesmal Politik-Blogger Gerald Markel und FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich.
Heftige Diskussion bei exxpress LIVE: Gerald Markel und Wolfgang Kieslich über den digitalen Euro und die Zukunft des Bargelds.YouTube/exxpressTV
In der aktuellen Ausgabe von exxpress live wurde heftig über die Zukunft des Bargelds diskutiert. Zwischen der Sorge vor Überwachung und der Hoffnung auf Unabhängigkeit von internationalen Finanzsystemen gingen die Meinungen weit auseinander. Während Gerald Markel die Aufregung um den digitalen Euro für übertrieben hält, warnt Wolfgang Kießlich vor einem Angriff auf Freiheit und Eigentum.
Markel: „Die Angst vor dem digitalen Euro ist maßlos übertrieben“
Gerald Markel zeigte sich skeptisch gegenüber der Panikmache rund um die Einführung des digitalen Euro. Er erinnerte daran, dass ursprünglich eine Einführung bereits für 2025 geplant war, „aber Frau Lagarde, die ehemals wegen Steuerhinterziehung verurteilte, jetzige Chefin der Europäischen Nationalbank, musste jetzt zugeben: Es geht sich nicht ganz aus.“
Markel weiter: „Diese Furcht vor dem digitalen Euro ist aus meiner Sicht maßlos übertrieben. Es wird weder die totale Überwachung sein, noch wird es das Ende der Freiheit der Menschen sein.“ Der digitale Euro, so Markel, werde sich „nicht durchsetzen“ – zu groß seien die Widerstände und praktischen Hindernisse.
Der FPÖ-Politiker verglich das Vorhaben mit früheren, staatlich gesteuerten Projekten: „Es wird nur das Kaufhaus Österreich in groß, in echt, auf EU-Maßstab sein.“
Kießlich: „Wer das Bargeld abschafft, schafft auch die Freiheit ab“
Ganz anders sah das Wolfgang Kieslich: Für ihn ist der digitale Euro ein gefährlicher Schritt in Richtung Überwachung und Kontrolle. „Wie das umgesetzt wird, sieht man auch schon teilweise in China. Das fördert den gläsernen Menschen. Es wird jede Zahlung nachweisbar sein.“
Besonders kritisch sah er die Möglichkeit, dass staatliche Stellen künftig jeden Geldfluss nachvollziehen könnten. „Die Oma – wie schenkt sie den Enkeln noch was? Wird heikel. Und es wird alles überwacht werden“, warnte Kießlich. Seine düstere Prognose: „Wer das Bargeld abschafft, der schafft auch die Freiheit ab und wird in weiterer Folge die Demokratie abschaffen.“
Beweislastumkehr und Kontrolle – „Was in Deutschland geplant wird, haben wir in Österreich schon“
Ein weiteres Thema in der Sendung war die geplante Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft, wie sie etwa der deutsche CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert. Kießlich erinnerte daran, dass diese Praxis in Österreich längst Realität sei: „Das Finanzamt gilt bei uns schon seit Jahren die umgekehrte Beweislast. Wenn der Finanzler auf die Konten reinschaut und sagt, woher sind die 100.000 Euro, muss ich ihm beweisen, dass ich sie nicht illegal erworben habe.“ Markel ergänzte: „Wir leben schon jeden Tag damit. Wir regen uns nur nicht darüber auf, weil es ja die Sparkasse ist.“
Beide waren sich jedoch einig, dass übertriebene Kontrollmechanismen und immer neue Auflagen das Vertrauen der Bürger gefährden. „Du willst nur alle erwischen – die organisierte Kriminalität trifft man damit ohnehin nie“, so Markel.
„Bargeld bleibt“ – auch als Systemanker
Trotz aller Differenzen einigten sich die Diskutanten am Ende in einem Punkt: Das Bargeld werde bleiben. „Das Bargeld wird nicht abgeschafft werden. Punkt“, sagte Markel. „Das ist ein systemrettender Anker. Bei einem dreitägigen Stromausfall hast du sonst kein Land mehr, das du regieren kannst.“
Der Politiker erinnerte zudem daran, dass „nur mehr zehn Prozent aller Euro überhaupt in Papierform existieren“. Der Rest sei längst digital, auch ohne staatliche Kontrolle. Kieslich warnte dennoch, die Bürger sollten wachsam bleiben: „Dass die Menschen solche Maßnahmen hinnehmen, weil sie glauben, dass sie selbst nicht betroffen sind – das ist das Gefährliche. Und plötzlich steht er dann da und sagt: Ich bin betroffen. Und dann ist es zu spät.“
Die ganze Sendung sehen sie hier:
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