In einem Beitrag auf X kritisiert sie die Maßnahmen der Regierung als immer „abenteuerlicher“ – und stellt die Frage in den Raum, ob für Entlastungen von nur wenigen Cent an der Zapfsäule überhaupt ein derart großer politischer Aufwand gerechtfertigt sei.

„Für ein paar Cent weniger an der Zapfsäule“

Agenda Austria argumentiert, die Regierung müsse zunehmend komplizierte Konstruktionen wählen, um Autofahrer minimal zu entlasten. Konkret verweist der Thinktank darauf, dass die wegen des jüngsten Spritpreisanstiegs zusätzlich eingenommene Umsatzsteuer nun über die Mineralölsteuer zurückgegeben werde. Auch für die Margenbeschränkung sei laut Agenda Austria sogar eine Verfassungsmehrheit nötig gewesen.

„Kein nationaler Notstand“

Besonders pointiert formuliert Agenda Austria ihre zentrale Botschaft beim Blick auf die tatsächliche Belastung: Die aktuellen Spritpreise seien zwar „ärgerlich“, kaufkraftbereinigt aber „nicht gerade ein nationaler Notstand“.

Zur Untermauerung verweist die Denkfabrik auf eine eigene Grafik. Demnach müsse ein unselbständig Erwerbstätiger mit Median-Nettoeinkommen für einen Liter Benzin selbst bei den aktuellen Preisen rund sechs Minuten arbeiten – und damit ungefähr so lange wie im Durchschnitt der vergangenen drei Jahrzehnte. Bei Diesel liege die Belastung laut Agenda Austria sogar nicht höher als im Jahr 2012.

Spitze gegen Grüne und Klimapolitik

In ihrem Posting spart Agenda Austria auch nicht mit politischer Zuspitzung. So heißt es sinngemäß, es sei noch gar nicht lange her, dass fossile Kraftstoffe manchen nicht teuer genug sein konnten. Nun würden sogar die Grünen über eine aus ihrer Sicht zu lasche Spritpreisbremse klagen.

Damit zeichnet der Thinktank ein Bild politischer Widersprüche: erst Verteuerung fossiler Energie im Namen des Klimaschutzes, jetzt Empörung über hohe Preise.

Warnung vor Energie-Kosten im Winter

Zum Schluss richtet Agenda Austria den Blick bereits auf die kommenden Monate. Der Ökonom Jan Kluge warnt, die Regierung solle ihr „Pulver“ nicht schon jetzt verschießen. Der finanzielle Spielraum werde noch gebraucht, um bedürftige Haushalte über den Winter 2026/27 zu bringen – vor allem dann, wenn auch Gas und Strom wieder teurer werden.

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