Während Befürworter in dem Abkommen Chancen für europäische Auto- und Pharmahersteller sehen, kommt vor allem aus der Agrarlobby lautstarker Widerstand.

Der Mercosur-Deal wurde zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet. Mit dem Abkommen soll eine neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern entstehen. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche erwartet. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird derzeit beispielsweise ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Österreich sagte "Ja, aber ..."

Österreich hat dem Abkommen Ende März mit einem „Ja, aber …” zugestimmt. Das bedeutet, dass Österreich seiner Verpflichtung nachkommen und das Abkommen wie alle anderen EU-Länder unterzeichnen wird. Gleichzeitig wird das Land jedoch darauf verweisen, dass eine vorläufige Anwendung des politischen Teils des Abkommens erst nach Genehmigung durch den Nationalrat möglich ist. Aufgrund eines Parlamentsbeschlusses aus dem Jahr 2019 ist Wien in Brüssel zu einem Nein zum Handelspakt verpflichtet.

Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz begrüßte die vorläufige Anwendung des Mercosur-Deals. „Für unsere Betriebe bedeutet das Abkommen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus den USA oder Asien. Gerade für exportorientierte Betriebe zählt jeder Prozentpunkt Zoll“, erklärte Schultz in einer aktuellen Aussendung. Derzeit exportieren rund 1.100 österreichische Unternehmen Waren und Dienstleistungen in den Mercosur-Raum, wie die WKÖ mitteilte. Durch das Abkommen sollen die Zölle für Exporte aus Österreich um geschätzte 88 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden.

Schutz vor Agrar-Dumpingpreisen

In Europa kam der Widerstand gegen das Abkommen vor allem aus der Agrarlobby. Sie sieht in der Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten eine Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können Agrarprodukte wie Rindfleisch nämlich günstiger produziert werden als in Europa. Um dennoch ausreichend Regierungen von Mitgliedstaaten zur Unterstützung des Abkommens zu bewegen, wurden in den letzten Monaten weitreichende zusätzliche Schutzmechanismen für Landwirte geschaffen.

Zu den größten Gegnern des Mercosur-Abkommens zählen beispielsweise Frankreich, Polen und Ungarn. Nach einer Verschiebung im Dezember wurde die Unterzeichnung schließlich im Januar von den EU-Staaten gebilligt, nachdem die EU-Kommission Zugeständnisse an die kritischen Landwirte gemacht hatte. Durch die Teilung in einen handels- und einen außenpolitischen Teil wurde eine vorläufige Anwendung auch ohne die finale Zustimmung aller EU-Staaten ermöglicht.

Auch EU-Parlament hat noch nicht ratifiziert

Auch das EU-Parlament muss noch zustimmen, doch das Ratifizierungsverfahren liegt dort vorerst auf Eis: Im Januar wurde der Vorschlag, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Abkommen mit den EU-Verträgen einzuholen, von den Abgeordneten mit knapper Mehrheit angenommen. Gemäß den EU-Verträgen können EU-Staaten, das EU-Parlament oder die Kommission ein Gutachten des Gerichtshofs darüber einfordern, ob ein geplantes Abkommen mit den Verträgen vereinbar ist.

Für Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace Österreich, tritt die EU-Kommission „die Demokratie mit Füßen”. Sie übergehe das Europäische Parlament, um Konzerninteressen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchzudrücken, sagte Theissing-Matei laut Aussendung.