Der freiheitliche Wirtschaftsverband wirft der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition vor, Deregulierung vor allem als PR-Projekt zu betreiben, während Österreichs Unternehmer weiterhin unter einer wachsenden Bürokratielast leiden.

Die Freiheitliche Wirtschaft sieht in der aktuellen Entbürokratisierungspolitik vor allem Ankündigungen statt konkreter Entlastungen. Seit Monaten würden Vereinfachungen, Entlastungen und Deregulierungsmaßnahmen angekündigt. In der betrieblichen Praxis sei davon jedoch kaum etwas spürbar.

Während die Bundesregierung den Bürokratieabbau öffentlichkeitswirksam präsentiere, falle die tatsächliche Bilanz ernüchternd aus. Zahlreiche angekündigte Maßnahmen befänden sich weiterhin in Prüfung, Abstimmung oder laufenden Gesetzgebungsverfahren. Für die Unternehmen bedeute das vor allem eines: zusätzliche Wartezeiten, unveränderte Verwaltungsaufwände und weiterhin hohe bürokratische Belastungen.

Neue Belastungen trotz angekündigter Entlastung

Besonders kritisch bewertet die Freiheitliche Wirtschaft, dass parallel zu den angekündigten Deregulierungsmaßnahmen neue Vorschriften und Belastungen auf die Betriebe zukommen.

Als Beispiele nennt der Wirtschaftsverband die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die zusätzliche Dokumentations-, Auskunfts- und Berichtspflichten mit sich bringe. Auch die geplante Paketabgabe werde Handel, Versandunternehmen, Logistikbetriebe und letztlich die Konsumenten zusätzlich belasten.

Aus Sicht der Freiheitlichen Wirtschaft stehe diese Entwicklung im Widerspruch zu den Versprechen der Bundesregierung. Anstatt neue Bürokratie zu verhindern, lasse die Regierung zusätzliche Auflagen zu oder treibe diese selbst voran.

„Viel Ankündigung, wenig Umsetzung“

Für die Freiheitliche Wirtschaft zeigt sich damit einmal mehr ein grundlegendes Problem der aktuellen Bundesregierung. Während Unternehmen mit hohen Kosten, Arbeitskräftemangel, wachsendem internationalen Wettbewerbsdruck und immer neuen Vorschriften konfrontiert seien, verliere sich die Politik in Arbeitsgruppen, Pressekonferenzen und öffentlichen Ankündigungen.

Die Betriebe würden jedoch keine weiteren Ankündigungen benötigen, sondern konkrete und spürbare Entlastungen im täglichen Wirtschaften.

Freiheitliche Wirtschaft fordert echten Bürokratieabbau

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher einen konsequenten Kurswechsel in der Wirtschafts- und Verwaltungspolitik. Ziel müsse ein tatsächlicher Abbau von Berichtspflichten, Dokumentationsvorgaben und staatlichen Eingriffen sein.

Unternehmer bräuchten mehr Freiräume, weniger Formulare und mehr Vertrauen seitens der Politik. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass neue Belastungen geschaffen werden, während bestehende Vorschriften lediglich kosmetisch angepasst werden.

Der Bundesobmann-Stellvertreter und Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark, Thomas Kainz, findet dazu klare Worte:

„Die Bundesregierung verkauft Ankündigungen als Erfolge. Tatsächlich bleibt der versprochene Bürokratieabbau ein Sturm im Wasserglas. Österreichs Betriebe brauchen keine neuen Überschriften, sondern spürbare Entlastungen: weniger Formulare, weniger Berichtspflichten, weniger staatliche Einmischung und endlich mehr Vertrauen in die Unternehmer. Wer Deregulierung ernst meint, muss neue Belastungen stoppen und bestehende Vorschriften streichen. Die Bilanz dieser Bundesregierung ist ernüchternd: viel Gerede, viel heiße Luft, aber wenig Wirkung“, so Kainz abschließend.