Nach den derzeitigen Plänen sollen Streaminganbieter mit insgesamt 12 Prozent ihres Jahresumsatzes belastet werden. Sieben Prozent wären als Abgabe fällig, weitere fünf Prozent entweder ebenfalls als Abgabe oder alternativ als verpflichtende Direktinvestition in Filmproduktionen.

Betroffen wären laut WKÖ sowohl werbefinanzierte als auch abo-finanzierte Videoangebote. Für Musikstreamingdienste ist eine Abgabe von fünf Prozent vorgesehen. Der ORF soll ausgenommen bleiben.

Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel hält davon wenig: „Das ist der falsche Weg.“ Eine Sonderabgabe in dieser Größenordnung gefährde Arbeitsplätze, Investitionen und die Medienvielfalt in Österreich.

„Am Ende zahlen die Konsumenten“

Besonders scharf kritisiert die WKÖ, dass nicht nur internationale Konzerne, sondern auch viele heimische Anbieter getroffen würden. Große, unregulierte Plattformen könnten hingegen außen vor bleiben, weil sie rechtlich nicht als Abrufdienst gelten.

Fachverbandsgeschäftsführerin Helga Tieben warnt zudem vor höheren Preisen: „Neue Belastungen werden zwangsläufig zu höheren Abo-Preisen führen.“ Am Ende treffe die Abgabe also die Nutzer.

Förderung soll Aufgabe des Staates bleiben

Die WKÖ betont, dass Streaminganbieter bereits heute über Lizenzzahlungen und Investitionen in Produktionen zur Finanzierung von Film- und Musikwerken beitragen.

Mehr Unterstützung für österreichische Filmproduktionen sei zwar nachvollziehbar. Kunst- und Kulturförderung sei aber Aufgabe des Staates, so Haidvogel und Tieben. Diese Verantwortung dürfe nicht einseitig auf bestimmte Branchen abgewälzt werden.

Statt neuer Abgaben fordert der Fachverband bessere Standortbedingungen und Anreize für Produktionen in Österreich. „Wer Investitionen fördern will, sollte auf Standortanreize statt auf zusätzliche Belastungen setzen“, heißt es aus der WKÖ.