Mit einer Digitalsteuer wollen die Grünen Onlineplattformen stärker belasten.IMAGO/Lobeca

Was als Beitrag zu Medienvielfalt und Kulturförderung verkauft wird, birgt in Wahrheit das Risiko, Deutschlands digitalen Fortschritt auszubremsen.

Neuer Steuerdruck auf digitale Unternehmen

Am Dienstag verabschiedeten die Grünen in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag, der Medienstaatsminister Wolfram Weimer auffordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf „schnellstmöglich“ in den Bundestag einzubringen. „Nach teils deutlichem Widerspruch aus den eigenen Reihen treibt die Bundesregierung das Thema derzeit nicht mit der notwendigen Entschlossenheit voran. Mit unserem Antrag fordern wir Staatsminister Weimer zum Handeln auf“, erklärte die Grünen-Digitalpolitikerin Anna Lührmann.

Damit stellen sich die Grünen hinter Weimers bereits früheren Vorschlag, eine nationale Digitalsteuer einzuführen – ein Schritt, den viele Ökonomen kritisch sehen.

Medienvielfalt als offizielles Ziel

Offiziell heißt es, die Abgabe solle den „übermächtigen Plattformen“ Marktanteile entziehen und die Medienlandschaft in Deutschland stärken. In ihrem Antrag kritisieren die Grünen, dass Digitalkonzerne wie Google und Meta „den Großteil der Werbeerlöse behalten, während lokale und regionale Medienunternehmen unter sinkenden Einnahmen leiden“. Auch Kulturschaffende würden häufig nicht angemessen bezahlt, insbesondere wenn ihre Inhalte „ohne Lizenz von Plattformen genutzt werden“.

Die geplante Steuer soll nach Vorstellungen der Grünen mindestens zehn Prozent der Werbeumsätze dieser Plattformen betreffen.

Eingriff in den Wettbewerb

Was auf den ersten Blick nach einem Akt der Gerechtigkeit im Medienmarkt klingt, ist bei näherer Betrachtung eine „marktschädliche‟ Maßnahme. Eine solche Abgabe würde unweigerlich an Unternehmen weitergegeben, die auf digitale Werbedienste angewiesen sind – von Start-ups über Onlinehändler bis hin zu mittelständischen Dienstleistern. Damit würde ausgerechnet jener Bereich getroffen, der in Deutschland ohnehin unter hoher Steuerlast, steigenden Energiekosten und bürokratischen Hürden leidet.

Außerdem investieren Google und Meta weltweit in den Ausbau ihrer Rechenzentren – durch die geplante Digitalabgabe verliert Deutschland zunehmend an Attraktivität als Standort.