Wegen Pekings Exportbeschränkungen für seltene Erden berät die EU über Gegenmaßnahmen bis hin zu Strafzöllen.IMAGO/Bihlmayerfotografie

Grund ist Chinas jüngste Entscheidung, den Export seltener Erden einzuschränken – jener Rohstoffe, die für Hightech, Batterien und Rüstungssysteme unverzichtbar sind. Nun reagiert die EU: In Brüssel wird über Gegenmaßnahmen und mögliche Sanktionen beraten.

Europa droht mit wirtschaftlicher Vergeltung

Die Lage ist brisant. Chinas Exportbeschränkungen treffen ausgerechnet jene Branchen, auf die Europas industrielle Zukunft aufbaut: Elektromobilität, Halbleiterproduktion, Verteidigung und Energietechnik. Hinter verschlossenen Türen arbeiten Berlin, Paris und Brüssel bereits an einer gemeinsamen Linie.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem kommenden Gipfel in der belgischen Hauptstadt über die nächsten Schritte entscheiden. Laut diplomatischen Kreisen wird über die Anwendung des neuen Gesetzes gegen wirtschaftliche Erpressung diskutiert – ein Instrument, das der EU erlaubt, mit gezielten Gegensanktionen auf wirtschaftliche Druckmittel anderer Staaten zu reagieren. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass die EU mit der Einführung von Zusatzzöllen auf chinesische E-Autos im Jahr 2024 selbst den
ersten Grundstein für die Eskalation des Handelskonflikts gelegt hat.

„Erpressung“ durch Rohstoffe

Offiziell vermeidet Brüssel noch das Wort Sanktionen, doch der Tonfall verrät, wie ernst die Lage eingeschätzt wird. In den Reihen der Kommission ist von einem „bewussten Machtinstrument“ Pekings die Rede.

Sollte sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter den Vorschlag stellen, könnte die EU- Kommission Strafzölle und Sonderabgaben gegen chinesische Unternehmen in Europa verhängen. Ziel wäre es, China an den Verhandlungstisch zu zwingen und die Lieferketten zu stabilisieren.

Industrie unter Druck, besonders der Rüstungssektor betroffen

Die Folgen der chinesischen Maßnahmen spürt Europa schon jetzt. In der Rüstungsindustrie, die auf hochspezialisierte Legierungen und elektronische Komponenten angewiesen ist, warnen Hersteller vor Produktionsverzögerungen. Auch Batteriezellenfertiger und Halbleiterunternehmen sehen ihre Planungen gefährdet.

Wie Branchenexperten betonen, könnte eine länger andauernde Blockade die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen massiv untergraben. „Die EU muss daher schnell handeln, um ihre strategischen Interessen zu schützen und eine nachhaltige Rohstoffversorgung sicherzustellen“, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Ein geopolitischer Wendepunkt

Während sich die USA und China längst in einem offenen Wirtschaftskrieg befinden, droht nun auch Europa in den Sog dieser Auseinandersetzung zu geraten. Peking hatte bereits mehrfach signalisiert, dass es Exportbeschränkungen als legitimes Mittel der „nationalen Souveränität“ betrachte.