Das geht aus einer neuen Auswertung von Agenda Austria hervor, die die Entwicklung der industriepolitischen Argumentation in der Europäischen Union, den USA und China seit 2009 untersucht.

Besonders deutlich zeigt sich der Wandel in der Europäischen Union. Während zwischen 2009 und 2019 nahezu die Hälfte aller industriepolitischen Maßnahmen mit Klimaschutz begründet wurde, spielt dieses Argument in der jüngsten Auswertung kaum noch eine Rolle. Stattdessen dominieren strategische Wettbewerbsfähigkeit und zunehmend auch nationaler Schutz.

USA setzen verstärkt auf nationalen Schutz

Noch ausgeprägter fällt die Entwicklung in den Vereinigten Staaten aus. Wurden industriepolitische Eingriffe 2009 noch mehrheitlich mit Klimaschutz begründet, werden sie laut der jüngsten Auswertung heute fast zu zwei Dritteln mit nationalem Schutz argumentiert. Auch die Sicherung von Lieferketten zählt inzwischen zu den wichtigsten Begründungen industriepolitischer Maßnahmen.

China setzt seit jeher auf Wettbewerbsfähigkeit

China hat seine Industriepolitik laut Agenda Austria nie vorrangig mit Klimaschutz begründet. Strategische Wettbewerbsfähigkeit und nationaler Schutz seien dort von Anfang an die tragenden Motive gewesen – und prägen die Argumentation auch heute.

Wirtschaftsräume nähern sich an

Die Auswertung kommt zu dem Schluss, dass sich die drei großen Wirtschaftsräume in ihrer industriepolitischen Rhetorik zunehmend annähern. Wo früher Klimaziele oder freier Wettbewerb als Referenzpunkt dienten, dominiert heute immer stärker die Frage, wie sich Volkswirtschaften gegenüber internationaler Konkurrenz abschotten und ihre wirtschaftliche Resilienz stärken können.

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