Blick auf das Berliner Regierungsviertel mit Rotem Rathaus und Fernsehturm: Die Stadtregierung aus CDU und SPD plant ein Gesetz, das Enteignungen von Wohnungs- und Infrastruktur-Unternehmen ermöglichen soll – bei „Klimaziel-Verfehlung“.GETTYIMAGES/Andrey Denisyuk

Die CDU verabschiedet sich vom Schutz des Eigentums – im Schulterschluss mit der SPD. Was Schwarz-Rot jetzt im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt hat, klingt nach einem Einstieg in die planwirtschaftliche Steuerung ganzer Wirtschaftszweige – und näher besehen ist es das auch. Vergesellschaftung heißt das Ganze. Doch die Wirkung ist dieselbe wie bei einer Enteignung.

Vorerst Wohn- und Infrastruktur-Unternehmen betroffen

Laut den präsentierten Eckpunkten sollen Wohnungs- und Infrastruktur-Unternehmen künftig dann enteignet werden können, wenn sie aus Sicht der Politik

nicht „ausreichend“ investieren,
ihre Gewinne an Eigentümer ausschütten – also das tun, was Unternehmen eben tun,
oder wenn sie „Klimaziele nicht erfüllen“.

Was genau „Klimaziel-Verfehlung“ heißt, sagt niemand. Denn die Ziele ändern sich regelmäßig – je nach Mehrheitsverhältnis, EU-Beschluss oder globalem Trend. Was bleibt, ist maximale Unsicherheit – für jeden Investor.

Klimaschutz als Vorwand – Eigentum als Opfer

Wie das Edelmetallhaus Kettner Edelmetalle analysiert, reicht künftig schon ein „nebulöses Nichterfüllen von Klimazielen“, um den Zugriff des Staates zu rechtfertigen. Preisregulierung, Gewinnverbote, erzwungene Umbauten der Eigentumsverhältnisse – alles möglich. Was als „Rahmengesetz“ daherkommt, ist ein trojanisches Pferd für flächendeckende Eingriffe in die freie Wirtschaft.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner behauptet, man wolle niemanden enteignen. Doch der Gesetzestext lässt genau das zu. SPD-Mann Raed Saleh spricht offen von einem „Instrumentenkasten“, mit dem man eingreifen könne. Darin: auch Maßnahmen wie „andere Formen der Gemeinwirtschaft“ und das Verbot von Gewinnmaximierung.

Mai 2013: Der damalige SPD-Fraktionschef Raed Saleh (r.) und Berlins SPD-Chef Jan Stöß (l.) besuchten gemeinsam die Gemeindebauten in Wien. APA/HERBERT PFARRHOFER

Eigentum nur noch auf Widerruf?

Mit dem Gesetz greift Berlin auf einen fast vergessenen Artikel im Grundgesetz zurück – Artikel 15 –, der die Vergesellschaftung erlaubt. Seit 1949 wurde dieser Artikel kein einziges Mal angewendet. Das hat Gründe: Er stammt aus einer Zeit, als Teile der SPD noch von Sozialisierung träumten – nicht aus der Realität einer modernen Marktwirtschaft.

Jetzt soll er plötzlich wieder gelten – mit dem Segen der CDU. Als Rechtfertigung dient ein Volksentscheid von 2021, bei dem sich 58 Prozent der Berliner für die Enteignung großer Wohnkonzerne ausgesprochen hatten. Was damals als begrenzte Maßnahme verkauft wurde, wird nun zur Blaupause für systemischen Eigentumseingriff.

Nicht nur Wohnen betroffen – das Gesetz greift viel weiter

Was viele übersehen: Das geplante Gesetz richtet sich nicht nur gegen große Wohnungsunternehmen. Zwar war der Volksentscheid von 2021 auf Konzerne wie „Deutsche Wohnen“ fokussiert – doch die schwarz-rote Koalition hat das Gesetz bewusst viel breiter angelegt.

Es betrifft sämtliche Unternehmen, die in Bereichen der sogenannten „Daseinsvorsorge“ tätig sind – darunter:
Energieversorgung,
Wasserversorgung,
und potenziell jede Form grundsätzlicher Infrastruktur.

CDU und SPD wollen damit einen allgemeinen Rechtsrahmen schaffen, auf dessen Grundlage künftig auch andere Branchen von Vergesellschaftungen betroffen sein könnten – wenn die Politik entscheidet, dass sie zu viel Gewinn machen oder die Klimaziele nicht erfüllen.

Signal an Unternehmer: Ihr seid nicht mehr sicher

Kritiker bezeichnen Berlins Vorhaben als Desaster – ökonomisch und politisch. Kein Investor wird mehr langfristig planen, wenn der Staat sich jederzeit Zugriff auf Unternehmen verschaffen kann. Und niemand kann sagen, wo es endet. Heute trifft es Wohnungsunternehmen. Morgen vielleicht Stromversorger, Energiehändler oder Logistiker. Der Begriff „Daseinsvorsorge“ ist dehnbar – genauso wie der Begriff „Klimaziel“.

„Wer CDU wählt, bekommt mittlerweile reinsten Sozialismus geliefert“, kommentiert Kettner Edelmetalle spitz. Die Partei, die einst Ludwig Erhard hervorbrachte, löst sich von ihren marktwirtschaftlichen Wurzeln – und flirtet mit der Zwangsbewirtschaftung.